18.03

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht nur ein paar Sätze, Herr Kollege Rossmann, damit Sie sehen, dass wir sehr wohl ein Bewusstsein für die Situation haben: Der Verkehr macht laut der 2017er-Bilanz des Umweltbundesamtes 29 Prozent der österreichischen Treibhaus­gasemissionen aus. Das ist nach Industrie und Energieerzeugung der zweitgrößte Fak­tor. Andere Verursacher, wie zum Beispiel die Abfallwirtschaft, Gebäude oder auch die Landwirtschaft, haben im Zeitraum zwischen 1990 und 2017 eine Reduktion ihrer Emissionen verzeichnet, im Verkehr aber gibt es einen deutlichen Anstieg. – So weit die kurze Analyse dazu.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat Gott sei Dank schon sachlich präsentiert, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden und worüber wir nachden­ken. Er hat, wie ich meine, auch schon sehr gut die wichtigsten Investitionen skizziert und aufgezeigt, dass das meiste Geld in die Bahn fließt. Das Thema Bahn, die Infra­struktur, aber auch ihr Betrieb sind für uns von entscheidender Bedeutung für die Zu­kunft der Verkehrspolitik und vor allem auch für einen möglichst emissionsfreien Ver­kehr.

Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Wenn wir in Wien ein Haus bauen, das in der Nähe einer U-Bahn-Station oder einer attraktiven Straßenbahnlinie ist, dann ist dort das Thema Auto bei den Kundinnen und Kunden, bei den Bewohnern nicht mehr so präsent, nicht mehr von so entscheidender Bedeutung wie in einer Lage in Wien, die am Stadtrand ist, wo sie diese entsprechende Verkehrsinfrastruktur nicht haben. Das bedeutet, Garagen stehen dort teilweise sogar leer, weil die Leute sagen: Ich habe ein öffentliches Verkehrsmittel, das für mich sehr attraktiv ist.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Bahn. Wenn Sie sich anschauen, wie viele Men­schen heute von Wien nach Linz oder Salzburg mit der Bahn fahren im Vergleich zu früher, dann sehen Sie, was es bringt, wenn wir hier viel Geld investieren.

Wenn Sie in die Zukunft blicken, Stichwort Ausbau der Südstrecke – Semmeringbasis­tunnel, Wien, Wiener Neustadt, Graz; an dieser Strecke lebt eine ähnliche Anzahl an Menschen –, dann macht mich das sehr optimistisch, dass wir auch auf dieser Strecke weiter bis Klagenfurt, Koralmtunnel oder, wie Sie immer gesagt haben, in vier Stunden nach Venedig fahren können. Daran sehen Sie, dass die Attraktivierung, der Ausbau der Bahn mit Sicherheit die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme sein wird.

Herr Kollege Stöger, der, glaube ich, nach mir sprechen wird, hat dieses Verkehrsmittel ebenfalls sehr stark vorangetrieben, und ja, auch von dieser Bundesregierung werden Rekordsummen in das System Bahn investiert. Das ist sicherlich der wesentlichste Bei­trag.

Einen Unterschied betreffend unsere Herangehensweise, den ich kurz aufzeigen will, gibt es. Uns geht es nicht um eine Verbotspolitik, sondern wir wollen positive Anreize schaffen. Wenn wir Alternativen wie den öffentlichen Verkehr attraktivieren, dann wird das angenommen, ohne dass wir etwas anderes verbieten müssen, wie es teilweise in Wien passiert. Ich denke, das ist der richtige Weg.

Wir haben uns im Regierungsprogramm – der Herr Bundesminister hat es schon ange­sprochen – darauf geeinigt, diese Diskussion in einer gewissen Neutralität zu führen, was die zukünftigen Antriebstechnologien betrifft, also die Technologieneutralität. Unter uns sind, glaube ich, sehr wenige Techniker, und ich weiß nicht, wie viele wirklich ent­scheiden könnten, welche Technologie in den nächsten paar Jahren diejenige sein wird, die sich nachhaltig durchsetzt – eine Technologie, die umweltfreundlich, aber auch nutzerfreundlich ist. Ich denke, da haben wir noch ein Stück vor uns. Das ist eine sehr spannende Zeit, und wir werden in den nächsten Jahren sehen, welche dieser ver­schiedenen Antriebstechnologien sich durchsetzt.

Vielleicht noch eines vorweg, weil es schon erwähnt wurde: das Thema Schwerver­kehr, Lkws. Wir haben heute noch das Bundesstraßen-Mautgesetz auf der Tagesord­nung. Das ist zum Beispiel ein Punkt, zu dem man jetzt auch einen richtigen Schritt setzt. In diesem Bundesstraßen-Mautgesetz geht es unter anderem darum, wie hoch die Lkw-Maut, die eine fahrleistungsabhängige ist, für neue Antriebstechnologien sein kann. Der Herr Bundesminister wird die Möglichkeit haben, die Mautsätze für umwelt­freundliche Antriebstechnologien bei Lkws deutlich zu senken. Ich glaube, auch das ist ein kleiner, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Mit solchen Schritten, auch mit vielen kleinen, sind wir optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren in die richtige Richtung gehen und die Ziele erreichen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ja, dann bin ich beim Schlusssatz. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass diese Debatte stattfindet, weil Bewusstsein ein ganz wesentlicher Punkt ist. Wenn wir öfter und möglichst sachlich darüber reden, schaffen wir einen Beitrag zur Bewusst­seinsbildung der österreichischen Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger. In der Debatte jetzt: 5 Minuten Redezeit. – Bitte.