18.12

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese Kurzdebatte der Liste JETZT, die wir nun zur Treibhausgasbilanz 2017 führen, betrifft ja den Vorgänger, Bundesminister a. D. Leichtfried, unter dem es im Jahr 2017 circa 3,3 Prozent mehr an Treibhausgasen in diesem Bereich gegeben hat.

Welche Maßnahmen setzt aber diese Bundesregierung und setzt Herr Bundesminister Hofer in diesem Bereich? – Zahlreiche Maßnahmen – ich kann es vorwegnehmen –, die natürlich von der Opposition, die immer mehr fordert, immer wieder kritisiert werden.

Nichtsdestotrotz: Bringen wir die Dinge auf den Punkt und sagen wir, was diese Bundesregierung macht. Was macht diese Bundesregierung? – Die E-Mobilität wird gefördert, es gibt den Masterplan Gehen und den Masterplan Radfahren. Das sind alles Maßnahmen, die auch im Sinne des Klimaschutzes und zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes gefördert werden. Ein wesentlicher Faktor ist auch, dass wir die Busspur für E-Fahrzeuge geöffnet haben. Eine weitere Maßnahme ist die Aufhebung des IG-L-Hunderters für E-Autos, mit der auch die E-Mobilität gefördert wird.

Was gibt diese Bundesregierung aus? – 72 Millionen Euro pro Jahr mehr in diesem Bereich, um die E-Mobilität zu fördern. Nicht nur die E-Mobilität ist der Weg, sondern auch – der Herr Bundesminister hat es ausgeführt – der Wasserstoff. Generell sind alternative Antriebsformen der Weg dieser Bundesregierung, um die Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Die #mission 2030 ist auch so ein Thema. Es gibt in diesem Bereich wirklich ein Konzept, einen Plan, wie wir aus dieser Falle, die es aus Ihrer Sicht anscheinend gibt, herauskommen. Das heißt, dass wir im Klimaschutz auch nachhaltige Maßnahmen setzen, wie eben mit dieser integrierten Klima- und Energiestrategie, die wir auf den Weg gebracht haben.

Der Herr Bundesminister hat auch die Schiene erwähnt. Die Schiene, der öffentliche Verkehr, ist ein wesentlicher Faktor in diesem Bereich – Schiene, Schiene, Schiene. Auch Herr Bundesminister außer Dienst Stöger hat sie erwähnt. Es ist lobenswert, wenn Sie die Chance haben, von Linz nach Wien die ÖBB zu nutzen. Nur eines dürfen wir nicht vergessen: Wir müssen auch auf den ländlichen Raum achten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP); also ja zu all diesen Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, aber auch den ländlichen Raum nicht außer Acht lassen und Politik mit Hausverstand betreiben!

Wenn diese Bundesregiering in den nächsten fünf Jahren 13,9 Milliarden Euro nur im öffentlichen Verkehrsbereich ausgibt, dann ist das eine Leistung. Das ist eine Leistung, die auch wertzuschätzen und zu honorieren ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wie der Herr Bundesminister erwähnt hat, gibt es zudem 700 Millionen Euro mehr für den Personenverkehr. All das sind Maßnahmen, die diese Bundesregierung setzt, um den öffentlichen Verkehr nachdrücklich mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss noch auf einen oder zwei Punkte betreffend Kollegen Rossmann eingehen, nämlich zu dem, was Sie wollen. Ich habe mir Ihr Programm angeschaut: Sie wollen das Tempolimit auf 100 reduzieren, Sie wollen eine Citymaut und Sie wollen eine CO₂-Steuer. – Das wollen wir nicht. Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir Politik mit den Menschen machen und nicht gegen die Menschen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist unser Weg und das ist auch Politik mit Hausverstand. Diesen Hausverstand nehmen wir als Anspruch für diese Maßnahmen und auch für unseren politischen Weg. (Abg. Rossmann: Politik mit Sachverstand ist gefragt!)

Ich verstehe Sie. Wenn ich nur Ihre ehemalige Fraktion hernehme, der Sie angehört haben und die in Wien aktiv ist: Das Motto in Wien ist Stauen und Stauben, verkehrsentlastende Maßnahmen werden nicht gesetzt. Das ist Ihr Weg. Man sieht ja, was daraus geworden ist: Die Grünen sitzen nicht mehr hier im Nationalrat, was vielleicht auch den Grund darin hat, dass sie eine reine Verbotspartei sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.