20.46

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Als ich jetzt hier herausgekommen bin, habe ich gedacht, ich habe ein Déjà-vu: zur gleichen Zeit, vor einem Monat, auch Rechnungshofberichte; aber ich fühle mich sehr geehrt, bei zwei Präsidentinnen hier auch einen Datensatz dazu zu bringen. Vielen Dank dafür!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich auch Bezug auf den Rechnungshofbericht betreffend ORF nehmen. Danke vielmals für diesen wirklich toll ausgearbeiteten Bericht! Man muss sich aber sozusagen auch beim Ausschuss für die Auskunftspersonen bedanken, die uns zur Verfügung gestanden sind. Es wird dabei klar, was der ORF in diesem Bereich leistet.

Ich möchte hier an Kollegen Gahr anschließen, der auch gesagt hat, dass gewisse Punkte nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sind. Von sieben Empfehlungen wurden wirklich nur vier teilweise umgesetzt, das ist richtig, und drei überhaupt nicht. Das hat aber natürlich mit der Struktur des ORF zu tun. Wenn man tiefer in die Materie des ORF hineingeht – das hat auch Generaldirektor Wrabetz als Auskunftsperson so gesagt –, dann wird klar, dass man nicht immer nur sagen kann, vier Bundesländer haben um 165 000 Euro in drei Jahren auf der Produktionsseite überzogen. Das ist nicht einmal die Inflationsrate, wenn man es hochrechnet. Man muss auch darauf hinweisen, dass der ORF in allen Bundesländern verpflichtet ist, regionales Programm mit regionalen Inhalten zu senden. Ich glaube, das ist auch eine Verpflichtung allen Zuseherinnen und Zusehern gegenüber.

Der ORF ist nicht nur dafür zuständig, herkömmliches Fernsehen, Filme, Sportsendungen, Politikbeiträge oder auch Dokumentationen zu senden, sondern er überträgt natürlich auch Radioprogramm. Der Hörfunk ist in den Landesstudios ganz besonders wichtig, weil das Radioprogramm auch sehr beliebt ist. Wenn man die Einschaltquoten vergleicht, dann sieht man, dass „Bundesland heute“ und auch die Radiosendungen die „ZIB 2“ fast und die „ZIB 1“ sowieso übertreffen. Es ist also ein gutes Medium und auch gut brauchbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man aber hergeht, die ORF-Reform kritisiert und solche Floskeln in den Raum wirft wie: Weg von der Gebührenfinanzierung hin zur staatlichen Finanzierung!, dann muss ich Ihnen schon sagen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, es bleibt das Gleiche, wenn es von der Finanzierung her gleich bleibt. Der Steuerzahler ist der Steuerzahler. Also den Sand in den Augen können Sie sich behalten, auf gut Deutsch! Nur muss man halt dazusagen, dass es dann fast ein Privatsender für politische Spiele wird. Das hat auch der Herr Generaldirektor gesagt: Wenn irgendwelche politischen Parteien hier glauben, sie können dann 200 oder 300 Millionen Euro abzweigen und sagen: ORF, du kommst jetzt mit diesen Gebühren aus!, dann wird das natürlich Auswirkungen auf die Sendungen und vor allem auf unsere Landesstudios haben, auf die eigentlich alle sehr, sehr stolz sind. Also das gebe ich nur zu bedenken.

Zwei Sätze noch zum Transparenzgesetz: Wolfgang Zanger sitzt hier – du hast gesagt, bei diesen 13 Seiten kennt sich keiner aus. Das mag vielleicht in deiner Partei so sein, aber ich kann dir vergewissern, bei uns läuft alles ganz gut ab und es sind alle fähig, diese 13 Seiten ordnungsgemäß auszufüllen und auch entsprechend einzutakten. Das wird die Frau Präsidentin auch bestätigen. (Beifall bei der SPÖ.) Da habt ihr wahrscheinlich ein bisschen ein Strukturproblem.

Wenn wir vom Transparenzgesetz sprechen, sei es mir auch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es doch nicht so sein kann, dass man, wenn man um 6 Millionen Euro überzieht oder wie die FPÖ um 3,6 Millionen Euro in einem Wahlkampf überzieht, mit marginalen Strafen hinausgeht und dann auf der Straße noch lacht, auf den Rechnungshof zeigt und sagt, dieses Transparenzgesetz sei ein zahnloses Werk.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in der Hand – das wurde heute schon gesagt –, und dann müssen wir diese Gesetze verschärfen und auch die Strafen entsprechend erhöhen, damit diese Sachen in Zukunft nicht mehr passieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.