13. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (562 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (567 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (559 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle) (568 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14, die unter einem debattiert werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. Ich darf ihm das Wort erteilen.