Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Die Förderung der Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit reinem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb erfolgt ab 1. Jänner 2020 im Rahmen der Festsetzung der fahrleistungsabhängigen Mauttarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten
  • Die Qualifizierung von Kraftfahrzeugen mit drei Rädern als einspurige Kraftfahrzeuge führt zu einer Reduzierung der für sie zu entrichtenden Vignettenpreise
  • Behörden können die ASFINAG zur Bestellung und Vereidigung von Mautaufsichtsorganen ermächtigen
  • Die Befugnisse, die im Bereich der fahrleistungsabhängigen Maut den Mautaufsichtsorganen zur Aufforderung der Leistung der Ersatzmaut zustehen, werden auch im Rahmen der zeitabhängigen Maut vorgesehen
  • Mit Hilfe einer pseudonymisierten Speicherung von Fahrzeugdaten sollen die Ergebnisse der manuellen Nachbearbeitung von Verdachtsfällen auf Mautprellerei durch Mitarbeiter der ASFINAG für künftige Verdachtsfälle nutzbar gemacht werden

Stand: 27.03.2019


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, Änderung (117/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
27.03.2019 Einlangen im Nationalrat  
27.03.2019 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
28.03.2019 67. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
28.03.2019 68. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss  
03.04.2019 Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
03.04.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: StVO-Novelle bringt klare Regeln für E-Scooter Nr. 361/2019  
03.04.2019 Verkehrsausschuss: Bericht 567 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
25.04.2019 Auf der Tagesordnung der 72. Sitzung des Nationalrates  
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  Berichterstattung / PDF, 116 KB HTML, 90 KB  

Vorparlamentarisches Verfahren