Im Verkehrsausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Infrastruktur, Verkehrsmittel und Verkehrssicherheit beziehen. Das umfasst Themen wie Bau und Erhaltung von Straßen und den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr. Der Ausschuss diskutiert z.B. Regelungen im Zusammenhang mit KFZ-Steuern, LKW-Maut oder Schutz vor Fluglärm. Außerdem befasst sich der Verkehrsausschuss auch mit Post, Telefon- und Handynetz, Rundfunk und Fernsehen.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
19.06.2019 - Verkehrsausschuss beschließt einheitliches Gewerbe für Taxis und Mietwagen
03.04.2019 - Hofer: Nahverkehrsmilliarde soll 2020 kommen
03.04.2019 - StVO-Novelle bringt klare Regeln für E-Scooter
17.10.2018 - Verkehrsminister Hofer will bis 2030 alle Bahnstrecken elektrifizieren
17.10.2018 - Telekommunikationsgesetz soll Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigen
05.06.2018 - Temporäre Freigaben von Pannenstreifen sollen Stau- und Unfallgefahr verringern
05.06.2018 - Verkehrsminister Hofer: Zielnetz 2025+ soll planmäßig ausgebaut werden
08.03.2018 - Norbert Hofer schließt Streichungen bei geplanten Bahnprojekten aus