Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (276 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 87/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 87/BNR, Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Ratifikation des Abkommens
  • Kooperation im Bereich der europäischen GNSS (Globale Satellitennavigationssysteme) sowie Erschließung zusätzlicher Mittel für das Galileo-Budget. Die EU setzt die im Abkommen definierten Ziele gemeinsam mit der Schweiz um.

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)