BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verkehr

 

 

Dienstag, 7. Mai 2019, 15.30 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

           (562 d.B. und 567 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle)

           (559 d.B. und 568 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

           (511 d.B. und 569 d.B.)

 

 

 

Gerd Krusche

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2019 04 30

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.