Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (511 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 179/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 179/BNR, Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Schaffung zukünftiger, zusätzlicher Möglichkeiten für Investitionen und für erweiterten Marktzugang (Artikel 21)
  • Aufnahme sozialer Aspekte in das Abkommen (Artikel 4 zur sozialen Dimension)
  • Verstärkung der Zusammenarbeit in diversen Regelungsbereichen (Artikel 5)
Stand: 01.03.2019

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)