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Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (511 d.B.)

Übersicht

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Kurzinformation

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Schaffung zukünftiger, zusätzlicher Möglichkeiten für Investitionen und für erweiterten Marktzugang (Artikel 21)
  • Aufnahme sozialer Aspekte in das Abkommen (Artikel 4 zur sozialen Dimension)
  • Verstärkung der Zusammenarbeit in diversen Regelungsbereichen (Artikel 5)

Stand: 01.03.2019


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
01.03.2019 Einlangen im Nationalrat  
01.03.2019 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
27.03.2019 66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss  
03.04.2019 Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
03.04.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: StVO-Novelle bringt klare Regeln für E-Scooter Nr. 361/2019  
03.04.2019 Verkehrsausschuss: Bericht 569 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
25.04.2019 Auf der Tagesordnung der 72. Sitzung des Nationalrates  
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  Berichterstattung / PDF, 115 KB HTML, 91 KB