21.14

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Weil die Seilbahnwirtschaft gerade Thema war, möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Seilbahnwirtschaft, die in den vergangenen Monaten hier in Österreich einen tollen Job geleistet haben und sehr viel dazu beigetragen haben, dass dieser Tourismusstandort wirklich gut funktioniert, Danke sagen. – An dieser Stelle ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren die Novelle der Straßenverkehrsordnung. Ich möchte einen Aspekt hervorheben, und zwar geht es unter anderem auch darum, dass wir die Rahmenbedingungen für die sogenannten Elektroscooter neu definieren. Uns geht es um ein respektvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und nicht um ein Gegeneinander-Ausspielen, wie es teilweise leider in Wien passiert.

Wir brauchen da ganz klare Spielregeln, denn wie Sie wissen haben wir gerade hier in Wien – wenn Sie heute vor die Tür gehen, werden Sie es sehen – ein modernes neues, auch positiv zu sehendes Verkehrsmittel, nämlich diese Scooter, diese Leihscooter. Wir brauchen für die Verkehrssicherheit einerseits Rahmenbedingungen, auf der anderen Seite aber auch, und das möchte ich an dieser Stelle betonen, klare Spielregeln, sodass man sich auskennt.

Um es eindeutig zu sagen: Wir setzen den Elektroscooter mit dem Fahrrad gleich. Das heißt, die Spielregeln sind die gleichen – und das bedeutet auch, dass wir versuchen wollen, Ordnung in das System zu bringen. Da geht es unter anderem auch um die Benutzung des Gehsteiges – Sie kennen das möglicherweise, wenn Sie zu Fuß in der Stadt unterwegs sind. Fußgänger sind für uns klarerweise die schützenswertesten Verkehrsteilnehmer, doch wir stehen vor der Situation, dass solche E-Scooter leider teilweise kreuz und quer am Gehsteig liegen beziehungsweise nicht dort benutzt werden, wo sie hingehören, nämlich auf dem Fahrradweg oder auf der Fahrbahn.

Mit dieser Novelle stellen wir klar, wie diese Geräte zu benutzen sind, und wollen auch – in diesem Fall vor allem der Stadt Wien – sozusagen eine Handhabe und eine klare Vorgabe geben, damit wir Ordnung in dieses teilweise, muss man sagen, Chaos bringen. Sie alle wissen ja, es werden weitere Anbieter viele Scooter aufstellen. Wir müssen daher entsprechende Rahmenbedingungen dafür schaffen, sodass sich die Nutzer auskennen, aber auch die Anbieter entsprechende Vorgaben haben.

An dieser Stelle richtet sich mein Appell an die Wiener Stadtpolitik, dass man dafür Sorge trägt, dass diese Gesetze auch entsprechend eingehalten werden, sodass vor allem die Fußgängerinnen und Fußgänger entsprechend geschützt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich an dieser Stelle erwähnen möchte, ist, dass wir etwas für die sogenannte Citylogistik tun, nämlich – Sie kennen das – die sogenannten Lastenfahrräder, Lastenfahrzeuge, die auch sehr, sehr positiv für die Feinverteilung der Güter, die in der Stadt transportiert werden, sind. So schaffen wir jetzt die Regelung, dass auch in Ladezonen künftig entsprechende Ladetätigkeit mit diesen Fahrzeugen erfolgen kann. Auch das ist ein Beitrag für die moderne Mobilität in dieser Stadt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Hofer. – Bitte.