21.22
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte ZuseherInnen! Ich werde mich in meinen Ausführungen mit dem Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird, beschäftigen und noch einmal kurz zusammenfassen, was dieses Gesetz vorsieht.
Es beinhaltet ja mehrere kleinere Punkte. Es regelt unter anderem die Benutzungsmöglichkeit der Rettungsgasse auch durch Leichenwägen – eine Regelung, die bei genauem Hinsehen auch als sinnvoll betrachtet werden kann und die von uns auch die Zustimmung erhalten würde, wäre sie nicht Teil dieses Gesamtkonvoluts.
Dieses beinhaltet auch die Ausnahme der Pferde des Kollegen Kickl vom verordneten Reitverbot. Da wir diesem Gesamtthema negativ gegenüberstehen, sehen wir das auch in diesem Gesetzestext als nicht unterstützenswert.
In dieser Novelle wird auch der Versuch unternommen, Klein- und Miniroller, die angesprochenen E-Scooter, näher zu definieren, Leistungsgrenzen zu definieren und für dieses geänderte Verkehrsgeschehen rechtliche Klarstellungen zu treffen. Der Fokus bei meiner eben getätigten Aussage liegt eher auf dem Wort Versuch, denn Klarheit wurde aus unserer Sicht in diesem Bereich nicht geschaffen. Uns Sozialdemokraten liegt das Thema Verkehrssicherheit besonders am Herzen, doch die eben erwähnten geplanten Regelungen für Scooter erscheinen uns kaum exekutierbar und mit den ganzen Grenzwerten auch sehr schwierig zu kommunizieren.
Was auch zur Gänze fehlt – da darf ich ergänzend zu den Ausführungen meines Kollegen Alois Stöger sprechen –, sind die angekündigten Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Lkws. Die versprochene Verordnungsermächtigung betreffend Abbiegeverbote fehlt gänzlich. Sie haben gerade erwähnt, dass das in Begutachtung geht. Wir finden es schade, dass das nicht schon jetzt passiert ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich, da das jetzt ziemlich untergegangen ist, noch ein paar Worte, wenn auch schon zu später Stunde, zur Frage Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Minister Hofer, und zur Glaubwürdigkeit der FPÖ verlieren. Sie haben, medial inszeniert, einer Gruppe von Kindern versichert, alles dafür zu tun, dass verpflichtende Abbiegeassistenten für alle Lkws implementiert werden – etwas, was ich Ihnen auch abgenommen habe. Danach gab es einen Sicherheitsgipfel, auch mit einer Fülle von Ankündigungen, jedoch gepaart mit der Erkenntnis, dass es ohne EU in diesem Bereich Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt.
Was jedoch mein großes Problem ist, betrifft Ihren Parteikollegen und Ihre Parteikollegen auf EU-Ebene. Dort tut sich nämlich diesbezüglich etwas, nämlich dass ab Ende 2021 nur mehr Lkws mit eingebautem Abbiegeassistenten genehmigt werden. Wir müssen aber feststellen, dass Ihre Partei, Ihr EU-Spitzenkandidat genau dieser Weichenstellung auf EU-Ebene nicht einmal zugestimmt hat!
Da müssen Sie dann schon die Frage verstehen, wie glaubwürdig die Aussagen von Ihnen als Person, von Ihnen als Partei sein sollen, und müssen sich auch die Frage gefallen lassen: Wie rechtfertigen Sie diese Vorgehensweise Ihrer Parteikollegen auf EU-Ebene gegenüber den Kindern, denen Sie ein Versprechen gegeben haben, und wie rechtfertigen Sie das gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, denen Sie im Wort sind? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.