21.37

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Wir behandeln heute mit der 31. StVO-Novelle unter anderem auch die berittene Polizei, ein sogenanntes Steckenpferd des Innenministers, der nur allzu gerne Bilder aus den 1920er- und 1930er-Jahren heraufbeschwören möchte und sie wahrscheinlich schon in einigen Köpfen erzeugt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Hafenecker.) Das allgemeine Reitverbot gilt mit dieser Novelle natürlich nicht mehr für Polizisten als Reiter von Dienstpferden. Was aber mit dieser Regierung nicht möglich ist, ist eine fortschrittliche Sicherheitspolitik auf Österreichs Straßen.

Somit komme ich auch zur verpflichtenden Einführung eines Abbiegeassistenten für Lkw. Es gab neun Todesopfer im Jahr 2017, jüngst ein neunjähriger Bub in Wien, der von einem Lastwagen im toten Winkel übersehen wurde – ein unsagbares Leid für Fahrer und Opfer, das in Zukunft verhindert werden muss, meine Damen und Herren. Ein toter Winkel beim Abbiegen darf im Jahr 2019 nicht mehr zum Tod von Menschen führen, überhaupt dann, wenn wir davon ausgehen, dass in wenigen Jahren selbstfahrende Autos unsere Straßen frequentieren.

Während Sie, Herr Minister, den Abbiegeassistenten für Lkw auf die europäische Ebene verlagern und sozusagen aus Österreich ausgegliedert haben – Stichwort Vertragsverletzungsverfahren –, handelt Ihr Parteifreund und Abgeordneter zum Europäischen Parlament Vilimsky wieder einmal gegen alle Vernunft und stimmt im EU-Parlament gegen den Abbiegeassistenten für Lkw ab 2022. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht! Wie oft werden Sie das jetzt noch wiederholen?) Es ist schon schlimm genug, weitere drei Jahre an Sicherheit zu verlieren, und Herr Vilimsky ist gleich a priori dagegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die technischen Möglichkeiten eines Abbiegeassistenten sind vorhanden, allein der politische Wille dieser Regierung fehlt, und die FPÖ in Brüssel handelt, wie sie handelt: gegen Sicherheit, gegen die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, nämlich gegen die Fußgänger und vor allem gegen die Kinder im Straßenverkehr.

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie sagt Ja zum verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkw, um zukünftiges Leid so weit wie möglich zu minimieren und zu vermeiden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn Österreich international in den Schlagzeilen ist, weil es den Abbiegeassistenten für Lkw einführt, dann wäre das ein positiver Aspekt abseits aller rechtlichen Differenzen und Dissonanzen.

Der Sicherheit Vorrang geben! Den Abbiegeassistenten jetzt! Menschenleben retten! Besser mit Abbiegeassistenten in den internationalen Schlagzeilen zu sein als mit Rattengedichten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Werner Herbert gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.