21.49

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Walter Bacher, herzlichen Dank für dieses Lob! Ich bedanke mich bei dir stell­vertretend für alle Seilbahnmitarbeiter, mit denen wir gemeinsam eine wunderbare Sai­son hinlegen konnten.

Ich sehe, bei den Sozialdemokraten sind auch in den mittleren Reihen praxis- sowie berufsbezogenes Arbeiten und Hausverstand zu finden (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); Muchitsch sitzt ja auch weiter hinten. Jedenfalls herzlichen Dank dafür – und ich freue mich, dass du dich darüber freust, dass du einen guten Vertrag abgeschlos­sen hast –, das motiviert meine Mitarbeiter und wir können in Richtung der nächsten Saison gehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich möchte zum Bundesstraßen-Mautgesetz nicht mehr alles wie­derholen. Es kommt zu einer Verwaltungsvereinfachung, die Klarstellung mit den Rä­dern ist gerade angesprochen worden und es kommen effizientere Kontrollen für Maut­preller und die Vignettenmuffel können sofort abkassiert werden und weiterfahren.

Was mich besonders freut, ist die Lösung mit Hausverstand für die E-Scooter. In mei­ner Gemeinde gibt es eine große Durchzugsstraße, dort kann dann der Bürgermeister hergehen und sagen, sie dürfen auf dem Gehsteig fahren, damit sie nicht auf der Straße überfahren werden. Was mich natürlich am meisten interessiert, ist die eigene Mautklasse für Lkws mit Elektro- und Wasserstoffantrieben. Natürlich hätte man sich diese Regelung auch für Fahrzeuge mit Gasantrieben gewünscht, aber ich denke, dass dies der richtige Weg ist.

Um zu zeigen, wie schwer und zäh die Umstellung auf CO2-freie Verkehrsmittel ist, möchte ich ein paar Fakten darstellen. In Österreich gibt es derzeit fünf Wasserstoff­tankstellen, eine in Innsbruck, eine in Linz, eine in Graz, zwei in Wien. Insgesamt gibt es sage und schreibe 24 wasserstoffbetriebene Automodelle, nämlich von Hyundai und Toyota. Für Interessierte an Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb gibt es vom 1. bis zum 6. Mai in Innsbruck im Green Energy Center Probefahrten und so weiter. Das kann ich nur empfehlen.

Herr Minister, Sie wissen, dass ich die Zillertalbahn, eine Schmalspurbahn, die von Jenbach nach Mayrhofen führt, auf Elektroantrieb auf Wasserstoffbasis umstellen möchte. Damit wäre das tourismusintensivste Alpental mit einem modernen wasser­stoffbetriebenen Zugsystem erschlossen – 900 000 Liter Diesel, 2,4 Millionen Kilo­gramm CO2 könnten gespart werden. Der grüne Strom für diesen Wasserstoffantrieb käme aus dem hinteren Zillertal. Dort wird von der Verbund AG ein Viertel des Tiroler Stromes erzeugt; und die Zillertalbahn würde davon nur 1 Prozent brauchen. Mit der künftig mit Wasserstoff betriebenen Eisenbahn als Backbone, als Rückgrat, möchten wir das tourismusintensivste Tal auf eine CO2-neutrale Region umstellen – angefangen bei den Öffis bis hinauf zu den Pistenraupen. Das wäre das Projekt, aber was ich jetzt erlebe, Herr Minister, das hat nichts mit Innovationsfreudigkeit zu tun.

Ich erlebe Ihre Unterstützung, auch die Unterstützung durch Frau Bundesminister Kös­tinger – einen herzlichen Dank dafür, und ich fühle mich auch gut bei Ihnen aufgeho­ben –, aber auf der Beamtenebene herrscht das alte Denken des Verkehrsministeri­ums vor: Die Haftung wird zum Land Tirol, vom Land Tirol wieder zurück oder gar zum Schweizer Zuglieferanten geschoben. So kann es ehrlich nicht gehen. (Beifall bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Die Republik beziehungsweise die Bundesminister haben all die Verträge von Kyoto über Paris bis Katowice unterschrieben, daher ist auch, denke ich, die Republik und nicht das Land Tirol dahin gehend verpflichtet. Leider kann das Zillertal das aufgrund dieser günstigen Verkehrsverträge, die wir eingehen müssen, wirtschaftlich nicht stem­men. Wir brauchen für diese neuen Züge, die natürlich alle Prototypen sind, eine Be­gleitung. Wir haben das Projekt Hytrain im Klima- und Energiefonds eingereicht. In die­sem Projekt möchten wir mit den Partnern FEN-Systems in Innsbruck, der Techni­schen Universität in Graz, Magna, OMV, Molinari Rail und so weiter die Produktion des Antriebsstrangs begleiten.

Wir möchten mitreden, welche Brennstoffzellen, welche Wasserstofftanks verbaut wer­den, wie Betankungszeiten ausschauen müssen, wie die Wasserstoffreinheit zu sein hat. Wir möchten auch Klimaanlagen, das Energiemanagement und das alles kontrol­lieren. Das bedingt natürlich, dass wir mit dieser wissenschaftlichen Begleitung ständig in Lieferungen und in Haftungen eingreifen. Genau da setzt das Beamtendenken ein und es wird gesagt: So geht das nicht! – Deshalb brauchen wir Sie, damit Sie uns da helfen.

Es wird eine Kunst sein, einen flexiblen Weg zu finden, der Innovation, neue Technik und Kontrolle zulässt, auch das Know-how für Österreich sicherstellt und gleichzeitig die Lieferverpflichtung und Haftung der Erzeugerfirma aufrechthält. Das ist eine große Herausforderung. Dazu brauchen wir Sie, Herr Bundesminister, dazu braucht es eine politische Entscheidung, denn auf der Beamtenebene komme ich leider nicht mehr wei­ter. – Herzlichen Dank und Gratulation zu dieser Novelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lin­der. – Bitte.