21.54

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Änderungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes: Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass man Investitionen durch Steuererleichterungen anreizt. In dem Fall geht der Weg in die Richtung, dass man sagt, schadstoffarme Kraftfahrzeuge bekommen bei der Maut Ermäßigungen. Die Regierung hat sich diesem Weg verschrieben. Ich glaube, auch beim Verkehr ist das der richtige Weg.

Das Zweite, was mich sehr freut, sind die erweiterten Befugnisse der Mautaufsichtsorgane. War es bisher nicht möglich, diejenigen, die sich die Maut ersparen wollten, im Nachhinein zu erwischen, ist es mit der neuen gesetzlichen Regelung und mit den neuen technischen Möglichkeiten jetzt sehr wohl möglich, diese Mautabgabe auch im Nachhinein einzuheben.

Ich denke, das hat sich unter den ausländischen Verkehrsteilnehmern, unter den Lkw-Fahrern herumgesprochen. Früher hat man sich das ein bisschen zum Hobby gemacht. Ich kenne da ein schönes Beispiel: Früher war es speziell mit den Italienern, die gewusst haben, dass sie, wenn sie von einer Radarkontrolle erwischt werden, nicht zu bezahlen brauchen, so, dass sie es sich teilweise zum Sport gemacht haben, durch unser Tal extra schnell durchzufahren – vorbei an den fixen Radarstationen. Seit es das internationale Abkommen gibt, wissen sie, dass sie Strafe zahlen, und die Übertretungen halten sich in Grenzen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Die Mautflucht, die mich aber sehr belastet – und deshalb habe ich mich auch zu Wort gemeldet –, ist vielleicht kein absolutes Bundesthema. Unser Tal, das Gegendtal ist ein Paralleltal zum Drautal mit der A 10. Viele Lkw-Fahrer fahren in Treffen ab und durch unser schmales Tal durch, um sich die Autobahnmaut zu sparen, speziell auch, weil im Drautal Gewichtsbeschränkungen gelten. Wir Bürgermeister des Gegendtales kämpfen jetzt schon seit über fünf Jahren darum, dass wir endlich auch bei uns ein Fahrverbot erreichen. Diesbezüglich möchte ich die Kollegen von der SPÖ aus Kärnten auffordern und bitten, bei der Landesregierung dafür einzutreten, für uns Stimmung zu machen, dass es uns endlich gelingt, das Gegendtal von den Mautflüchtlingen zu befreien, die wirklich nur durchfahren, weil sie Angst vor den Gewichtsbeschränkungen haben und weil sie sich die Maut sparen wollen. Liebe Kollegen aus Kärnten, ich hoffe, dass ihr uns unterstützt, damit wir das endlich erreichen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.