Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Es liegt keine Wortmeldung vor.

Ich komme daher gleich zur Abstimmung.

Wer dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 511 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.