22.10

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir alle beschwören hier an dieser Stelle im Hohen Haus immer wieder den Ausbau und die Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, und wir alle sind uns, glaube ich, darin einig, dass die Verteidigung und der Ausbau unserer Wettbewerbsfähigkeit ganz, ganz stark über Wissenschaft, über Forschung und Entwicklung passieren müssen, denn genau diese Bereiche sind es, die die Innovationsmotoren für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft sind. Dies untermauert eindrücklich auch die FTI-Strategie, und ich gehe davon aus, dass die neue das auch tun wird und dass man wieder alles daransetzen wird, dass wir zu den Innovationstreibern, den Innovationsleadern und Frontrunnern international wirklich aufschließen.

Forschung, Entwicklung und Wissenschaft sind naturgemäß Kernbereiche, die auch im Universitätsgesetz und im Hochschulgesetz gesetzlich verankert sind und die an diesen Instituten stattfinden, aber Forschung, Entwicklung und Wissenschaft sind auch Bereiche, die im Unternehmerischen ganz, ganz essenziell sind. Innovation – wir haben es heute auch schon gehört – definiert sich über Erfolg am Markt und ist für Unternehmen ganz, ganz zentral, um überleben zu können, und da braucht es Forschung und Entwicklung.

Die Wettbewerbsfähigkeit im technologisch-naturwissenschaftlichen Bereich, aber auch in der Kreativwirtschaft darf man auf gar keinen Fall vergessen, und diese Wettbewerbsfähigkeit sichert man über den Schutz geistigen Eigentums, über Patente, über Gebrauchsmuster, über Marken, über Copyrights und vieles mehr.

Da ich selbst lange mit technologieorientierten Start-ups gearbeitet habe, möchte ich erwähnen, dass diese Patente für die Start-ups im Technologiebereich, im Forschungsbereich überlebenswichtig sind, denn sie sind zu Beginn das einzig bewertbare Asset, das diese Unternehmen haben. Sie sind oft sehr forschungslastig, haben noch nichts zu verkaufen, das heißt, der Wert, den sie haben, ist ihr geistiges Eigentum, und das gilt es entsprechend zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Umso wichtiger ist es, dass Patentanmeldungen so formuliert sind und so breit formuliert sind, dass die Neuheit, die Erfindung per se und die gewerbliche Anwendbarkeit auch entsprechend gut geschützt werden, denn Mitbewerber schlafen nicht. Insbesondere große Unternehmen, internationale Konzerne haben die Finanzkraft und wissen um die Wichtigkeit von Patenten, wissen, dass sie schlecht formulierte Patente von Start-ups und kleinen Unternehmen jederzeit anfechten können, und bringen kleine Unternehmen dadurch ganz, ganz schnell an den Rand ihrer Überlebensfähigkeit. Somit ist die Formulierung von Patenten ein ganz wichtiger Baustein, und dafür braucht es exzellent ausgebildete Patentanwältinnen und Patentanwälte.

Die Novelle hat meine Kollegin und Vorrednerin Theresia Niss ja schon ausführlich erörtert. Es ist wirklich wichtig, dass wir die beiden Standbeine, eine fundierte technologische, naturwissenschaftliche Ausbildung kombiniert mit rechtlicher, rechtswissenschaftlicher Ausbildung, hier quasi festschreiben, normieren. Das wird uns jedenfalls einen weiteren Qualitätssprung bringen.

Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Technische Universität mittlerweile unter den Top Ten der Patentanmelder in Österreich ist. Das heißt, österreichische Universitäten haben den Wert von Patenten und geistigem Eigentum sehr wohl erkannt und arbeiten damit; nicht nur ihre Start-ups arbeiten damit, sondern auch die Universitäten. Helfen wir ihnen, wir alle brauchen ein starkes Patentrecht, um die Wettbewerbsfähigkeit und das geistige Eigentum, das hier made in Austria entwickelt wurde, auch entsprechend zu schützen! – Vielen Dank, wir sind dabei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte.