22.27

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe noch verbliebene Zuschauer, Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! Ich gestehe sehr offen, dass ich Sie nach 13,5 Stunden und als achter Redner zum Patentanwaltsgesetz wahrscheinlich emotional nicht mehr berühren werde (allgemeine Heiterkeit) und wahrscheinlich auch nicht mehr für das Thema begeistern werde (Abg. Kassegger: Das kommt drauf an, was jetzt kommt!), aber ich werde mein Bestes geben, liebe Kollegen! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte, wir machen die Welle.

Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich aber noch einen meiner Gedanken zum Thema Haltung preisgeben. Heute haben wir sehr viel über politische Haltungen gehört. Die ÖVP/FPÖ-Koalition wurde am 15. Oktober 2017 mehrheitlich für eine Haltung gewählt, und das Programm, das daraus entstanden ist, wird jetzt konsequent abgearbeitet, was mittlerweile hin und wieder auch zu Gegenhaltungen führt, die zum Teil verständlich sind, zum Teil weniger, wie etwa beim Ökostromgesetz. Ich freue mich aber, dass ich jetzt zu einem Thema sprechen darf, zu dem es anscheinend eine gemeinschaftliche Haltung, eine positive Haltung gibt, nämlich zum Patentanwaltsgesetz. Ich verspreche auch, dass ich meine Redezeit angesichts der fortgeschrittenen Stunde wahrscheinlich nicht mehr ausnutzen werde.

Es wurden eigentlich alle Punkte erwähnt. Einen Punkt zu unterstreichen ist mir noch wichtig, nämlich: Wir sprechen immer von notwendigen Rahmenbedingungen, die Forschung und Wirtschaft brauchen. Das Patentanwaltsgesetz ist genauso ein Mosaikstein für diese Rahmenbedingungen, die ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit für Menschen, die Patente entwickeln, geben, und die Patentanwälte sind auch ein Garant dafür, dass diese Rechtssicherheit für die Forscherinnen und Forscher, für Unternehmerinnen und Unternehmer auch gewährleistet wird.

In diesem Sinne freue ich mich, wenn dieses Patentanwaltsgesetz hier heute auf neue Beine gestellt wird und wir wieder einen neuen Mosaikstein in diese guten Rahmenbedingungen investieren können.

Mit der neuen FTI-Strategie, Herr Minister, denke ich, dass wir diesen guten Weg fortsetzen werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen angesichts der nur noch wenig verbleibenden Rednerinnen und Redner einen schönen restlichen Abend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

22.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.