22.38

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste Lesung zum Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsord­nung des Nationalrates geändert werden soll, das ist ein Punkt, bei dem wir der An­sicht sind, dass eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle durchgeführt werden sollte.

Anlass war das Wehrrechtsänderungsgesetz, das eben am 15. Jänner 2019 hier zur Begutachtung eingebracht worden ist; diese hat am 26. Februar 2019 geendet. Mit der Sammelnovelle soll das Militärbefugnisgesetz geändert werden. Wir sind der Meinung, dass man, wenn auf der einen Seite Maßnahmen für die Nachrichtendienste zur Verfü­gung gestellt werden, auf der anderen Seite auch den Rechtsschutz, die parlamentari­sche Kontrolle weiterentwickeln sollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch zwei, drei Problembereiche ansprechen: Auf der einen Seite hat der Minister in den Unterausschüssen immer re­lativ einfach mitteilen können, dass er keine Auskunft geben könne, wenn nationales Interesse gefährdet gewesen ist. Das gehört ein bisschen aktualisiert, sodass nur mehr der Schutz der Sicherheit von Menschen diese Möglichkeit zulässt. Auf der anderen Seite geht es um Akteneinsicht, Befragung von Auskunftspersonen und in diesem Be­reich vor allem um die Aufgabe des Rechtsschutzbeauftragten. Der Rechtsschutzbe­auftragte ist einerseits für gewisse Maßnahmen zuständig, die er im Vorfeld genehmigt, sodass sie überhaupt durchgeführt werden können, und andererseits soll er auch für uns, für das Parlament eine Kontrolle durchführen und auch einen dementsprechenden Bericht legen.

Vielleicht noch ein Ansatz: Wir sollten auch dafür sorgen, dass wir dem Rechtsschutz­beauftragten, dem Senat oder der Gruppierung – wie immer das dann heißt – auch entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen. Es sollte nicht das Ministerium, das geprüft wird, die Ressourcen und das Budget zur Verfügung stellen, sondern das Par­lament. Das wäre, glaube ich, der richtige Ansatz, um diesbezüglich eine ordentliche Kontrolle durchführen zu lassen.

Gehen wir in uns und diskutieren wir das im Geschäftsordnungsausschuss! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schrangl. – Bitte.