09.07

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Behandlung der §§ 90 und 91 unserer Geschäftsordnung durch die Bundesregierung; ich hätte da eine Frage an unseren Präsidenten beziehungsweise auch eine Anregung.

Sie erinnern sich sicher, dass einige Mitglieder der Bundesregierung in den Vereinigten Arabischen Emiraten waren und dort ein eher zweifelhaftes Gastgeschenk hinterlassen haben, einen Lipizzaner. Es hat dann eine Reihe von Anfragen dazu gegeben, und diese Anfragen wurden wie gewohnt relativ oberflächlich, schlecht und inhaltsleer beantwortet. – Allein das wäre meines Erachtens Grund genug gewesen, Herr Präsident, dass Sie hier Maßnahmen gegen dieses Vorgehen ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.) Konkret erfolgte diese Beantwortung durch den Bundeskanzler, die Bundesministerin für Landwirtschaft und die Bundesministerin für Wirtschaft.

Jetzt hat aber ein Journalist nicht lockergelassen und recherchiert, und herausgekommen ist, Herr Präsident, dass in diesen Beantwortungen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt wurde. Herr Präsident, das ist eine Missachtung und eine Geringschätzung sowohl dieses Hauses als auch der Öffentlichkeit, die einfach nicht hinzunehmen ist. Das geht so nicht, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Zadić.)

Das ist ein Indiz für etwas, das wirklich bedenklich ist, ein Indiz dafür, dass in dieser Regierung eines fehlt: Anstand und Charakter – das fehlt dieser Regierung, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident, ich frage Sie jetzt: Haben Sie dagegen schon etwas unternommen oder haben Sie vor, etwas zu unternehmen?

Ich appelliere an Sie, Herr Präsident! Sie sind der Präsident des Nationalrates, der zweithöchste Vertreter dieses Landes! Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Präsident wahr und tun Sie endlich etwas gegen die Charakterlosigkeit dieser Bundesregierung in dieser Frage, Herr Präsident! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

9.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Herr Klubobmann Wöginger zur Geschäftsordnung. – Bitte.