9.48

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Der Zwischenruf sagt ja vieles aus: Wer soll diesen Leichtfried noch ernst nehmen? (Abg. Meinl-Reisinger: Das sagt mehr über das Niveau des Rufers aus! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Abgeordneter Leichtfried war ja auch Mitglied der letzten Bundesregierung und hat sehr viele Möglichkeiten gehabt, diesbezüglich auch Maßnahmen zu setzen.

Ich verstehe Sie natürlich, Sie sitzen nicht mehr auf der Regierungsbank, sondern auf der anderen Seite (Abg. Wöginger: Kindesweglegung!); man sollte aber schon auch darauf achten, dass diese Kindesweglegung ernst zu nehmen ist und das dementsprechend bitte mit Inhalten gefüllt sein sollte, Herr Abgeordneter Leichtfried. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Zinggl, man muss Ihnen ja für diese Aktuelle Stunde danken; so können wir auch präsentieren, was wir im Bereich Umwelt- und Klimaschutz machen. Ich weiß, dass es für Sie schwer ist, bei dieser Europawahl Fuß zu fassen und in diesem Wahlkampf eine Themenführerschaft zu erringen. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!) Das ist schwer für Sie, weil Sie natürlich mit den Grünen im gleichen Teich fischen.

Man hat gesehen, was die Grünen in Wien im Umweltbereich und im Verkehrsbereich machen. Die einzigen Maßnahme in Wien sind Stauen und Stauben, nichts anderes, und das lehnt die Bundesregierung zu hundert Prozent ab. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wollen Sie eigentlich? Sie wollen ganz einfach eine CO2-Steuer einführen, eine Citymaut, die Spritkosten erhöhen, das Pendlerpauschale auflösen und natürlich auch die Pendler in diesem Bereich belasten. Das wollen wir nicht, das macht diese Bundesregierung auch nicht, und Sie werden in diesem Bereich in uns auch keinen Partner finden; wir werden das nicht unterstützen.

Forscher bestätigen ja auch, dass diese CO2-Steuer nicht nachhaltig ist und die Klimaprobleme in diesem Land auch nicht lösen wird und nicht lösen kann. Sie wollen einzig und allein die Menschen belasten. Was wollen wir? – Wir machen eine Politik mit Hausverstand, und diesen Ansatz leben wir vonseiten dieser Bundesregierung, sodass in diesem Bereich Umweltschutz und Klimapolitik mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Es haben ja auch schon viele Forscher bestätigt, dass diese CO2-Steuer nicht der Weisheit letzter Schluss ist und in diesem Bereich auch nicht zum Ziel führen kann. Wir haben seitens dieser Bundesregierung in der angekündigten und vorgelegten Steuerreform im Rahmen der #mission 2030 entsprechende Maßnahmen gesetzt, nämlich die CO2-Schleudern – so bezeichne ich sie –, die SUVs, höher zu belasten und Fahrzeuge mit weniger CO2-Ausstoß günstiger zu machen. Die Eigenstromsteuer im Bereich erneuerbare Energien fällt weg, Wasserstoff und Biogas werden steuerfrei, ebenso E-Bikes für Firmen und auch Elektromotorräder.

Das ist insgesamt ein Investitionsvolumen von 55 Millionen Euro. Das hat diese Bundesregierung in diesem Bereich als ersten Schritt im Rahmen der #mission 2030 auf den Weg gebracht. Das heißt: Steueranreize setzen und Maßnahmen vorsehen, die im Endeffekt den Bürgern, den Menschen die Möglichkeit geben, sie mitzutragen und in diesem Bereich auch zu investieren. Das muss unser Ansatz für die kommenden Jahre sein.

Die Frau Bundesministerin hat schon die Atomkraft erwähnt. Dazu ein klares Bekenntnis seitens dieser Bundesregierung: Es darf auch auf europäischer Ebene keine Atomkraft mehr unterstützt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir lehnen Atomkraft zu hundert Prozent ab und versuchen natürlich auch auf allen bilateralen Ebenen, unsere Nachbarn davon zu überzeugen, aus der Atomkraft auszusteigen und unseren österreichischen Weg mitzutragen. Warum? – Wir setzen auf 100 Prozent erneuerbare Energien, die für uns natürlich auch ein Wirtschaftsmotor sind und auch sein werden, denn mit der Technologie, die wir auf den Weg gebracht haben, haben wir die Chance, in Europa Marktführer in der Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen zu werden.

Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind, die erneuerbaren Energien in Österreich als Wirtschaftsmotor nutzen zu können und damit unsere Klima- und Energieziele voranzutreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Einen Appell noch in Ihre Richtung (in Richtung der Abgeordneten von JETZT): Bitte nehmen Sie die Klima- und Umweltpolitik eher positiv mit auf den Weg und nicht negativ behaftet, wie Sie es immer machen! Verkünden wir es auch den Menschen positiv und nicht nur negativ, wie Sie das machen! Und hören Sie bitte mit dem Belasten, Bestrafen und Blockieren auf! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. Heiterkeit der Abg. Hammerschmid.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.