11.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Wahlkampf ist immer eine Zeit, wo man den Standpunkt Europas beschreibt, wo man auch unsere Haltung zu Europa sehen kann (Abg. Scherak: Ja, das sieht man! – Beifall des Abg. Loacker), und ich darf feststellen, globale Machtkämpfe sind am Laufen. Das hat eine wirtschaftliche Dimension und das hat auch eine sicherheitspolitische Dimension. Wir sind konfrontiert mit dem Phänomen des Brexits, und ich stelle dazu fest, es gibt in Großbritannien viele Unsicherheiten, Streit, und das hat soziale Verwerfungen, auch politische und wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge.

Wir sehen aber in den Umfragen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieses gemeinsame Europa steigt, und das macht mich zuversichtlich. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen auch Reformen und sie wollen Einigkeit in stürmischen Zeiten – dafür steht diese Regierung und dafür steht die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf ganz kurz ein agrarisches Thema ansprechen: die Gemeinsame Agrarpolitik. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Zum einen ist die Gemeinsame Agrarpolitik dazu da, gesunde Lebensmittel in ausreichender Qualität und auch in ausreichender Menge in Europa sicherzustellen. Und ich sage Ihnen jetzt ganz offen, aus der linken Reichshälfte kommen in diesem Wahlkampf sehr viele Diffamierungen – Diffamierungen, die über uns Bäuerinnen und Bauern drüberrollen und zum Himmel schreien. Ich darf Ihnen an der Stelle wirklich sagen, Sie sollten sich ein wenig mäßigen, vor allem die grüne Partei, bei dem, was Sie da alles auf Ihre Wahlkampfplakate schreiben. (Abg. Leichtfried: Die grüne Partei ist gar nicht da!)

Wir brauchen einheitliche Regeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik und wir brauchen keine nationalen Alleingänge. (Abg. Leichtfried: Fällt Ihnen zu Vilimsky auch etwas ein oder passt Ihnen, was er gesagt hat?) Und wir brauchen eine höhere finanzielle Ausstattung, weil der derzeitige Vorschlag der Europäischen Kommission völlig unzureichend ist und ein Einkommensbestandteil für uns Bäuerinnen und Bauern da wirklich in Gefahr ist.

Lassen Sie mich kurz über den Binnenmarkt und auch über den Außenhandel reden. In der Zusammenarbeit der Europäischen Kommission sind das meiner Meinung nach die beiden wichtigsten Projekte. Da geht es um Arbeitsplätze und um Wohlstand. Es geht um die Chancen für die Jugend und es geht um die Chancen für die Talente der Zukunft. Wir müssen aber auch einen Blick nach Afrika und in den Nahen Osten richten, und das nicht nur aus sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Gründen, sondern es geht auch darum, dort für bessere Verhältnisse zu sorgen. Es helfen uns da keine Almosen, sondern es wird eine wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe brauchen, um dort bessere Lebensverhältnisse zu schaffen.

Der Wahlkampf ist aber auch immer die Zeit, wo wir ein wenig über die Inhalte, die Philosophie, die Identität reden: Wo komme ich her, wo fühle ich mich zu Hause? Ich kenne viele Menschen aus meinem Umfeld, wir sind zu Hause in einer Gemeinde, in einem Dorf, wir sind zu Hause in einem Bundesland, in einer Region, wir sind zu Hause in Österreich und stolz darauf, und wir sind zu Hause in Europa. Und ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Ich glaube, dass diese geografischen Einheiten und auch diese politischen Einheiten, die hier dazugehören, nebeneinander Platz haben und dass wir stolz sein können, in Österreich, in einem starken Europa zu Hause sein zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Menschen wünschen sich ein schlankes Europa – ein schlankes Europa, wenn es um den Bürokratieabbau geht, wenn es um die Sparsamkeit geht, aber ein starkes Europa, wenn es um Wirtschaft, Landwirtschaft, Sicherheit, den Schutz der Außengrenze oder die Chancen für die Jugend geht. Und wir werden unsere Kandidatinnen und Kandidaten, der Österreichischen Volkspartei, mit einer starken Stimme nach Europa schicken, um dort unsere Interessen zu vertreten.

Kollege Vilimsky, ein Wort zu Ihnen in aller Kürze: Wählen und für jemanden einstehen hat immer auch etwas mit Vertrauen zu tun. Und ich habe Vertrauen in diese Bundesregierung, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Ich habe aber vor allem Vertrauen in Othmar Karas, Karo Edtstadler, Angelika Winzig, Simone Schmiedtbauer, Lukas Mandl und unseren Kanzler Sebastian Kurz. Aus diesem Grund glaube ich, dass die Österreichische Volkspartei die beste Wahl für Europa ist. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.