11.51

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon ganz lustig, aber eigentlich auch sehr beklemmend, worüber wir in Österreich europapolitisch diskutieren: über einen Aprilscherz wie das Schnitzel und die Pommes – während ein Handelskrieg zwischen den USA und China mitten im Laufen ist, während das Säbelrasseln zwischen den USA und dem Iran neuerlich einen Höhepunkt erreicht hat, während – ganz offen ausgesprochen – ein Donald Trump sich ein militärisch nicht starkes Europa wünscht und jegliche Tendenz der Erstarkung der gemeinsamen Sicherheits-, Außen- oder Verteidigungspolitik schon im Keim ersticken will und wir gleichzeitig auch wissen, dass die Europäische Kommission wieder zu Recht davor warnt, dass Wahlmanipulationen durch Fake News, durch Trollfabriken, die vom Kreml finanziert sind, stattfinden könnten.

Ich finde es dann ja richtig beruhigend, dass die Österreichische Volkspartei als Regierungspartei nichts anderes zu tun hat, als über Schnitzel und Pommes zu reden. Das ist das Land der Glücklichen und Seligen, das ist die Welt, in der Sie leben! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Wer Österreich liebt, denkt europäisch! (Abg. Hafenecker: Wie lange haben Sie für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Kollegin?) In all diesen Fragen, die ich gerade angesprochen habe, Frau Kollegin Steger, Herr Vilimsky, wünsche ich mir doch wirklich einmal Klartext gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern. Glauben Sie, dass irgendjemand in Österreich tatsächlich glaubt, dass wir in Fragen eines Handelskriegs, einer drohenden militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran, der Verhandlungen bezüglich Freihandel mit den USA, aber auch mit China, die dringend notwendig sind, in irgendeiner Form eine stärkere Position haben als ein gemeinsames, starkes, vereintes Europa? (Abg. Hafenecker: Wie lang haben Sie denn für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Meinl-Reisinger, als Sie noch bei der ÖVP waren?) Streuen Sie den Menschen doch nicht so viel Sand in die Augen! Agieren Sie wirklich patriotisch und seien Sie europäisch! Das wäre einmal eine Haltung. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht um eine große Vision für Europa, die tatsächlich Reformen braucht. Und Sie wissen es, wir NEOS sind die Mutigsten, wenn es um die Frage der Reformen geht, die wir auch tatsächlich ansprechen. Es geht um nichts Geringeres als um Handlungsfähigkeit in all diesen wesentlichen Fragen (Abg. Hafenecker: Sie haben doch für den Herrn Karas gearbeitet!) – und Handlungsfähigkeit heißt auch, dieses verdammte Einstimmigkeitsprinzip, das immer durch eine Blockade der nationalstaatlichen Interessen führt, endlich sozusagen auf den Haufen der Geschichte zu werfen. Handlungsfähigkeit heißt auch, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur im Kleinen zu leben, sondern aktiv weiterzuentwickeln, und dies natürlich in Richtung eines europäischen Heers.

Zukunftsfähigkeit heißt, sich dem Klimawandel ganz aktiv zu stellen und da nicht immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Europäischer Volkspartei und Sozialdemokratie zu suchen, sondern tatsächlich progressive Politik nach vorne zu machen. Zukunftsfähigkeit heißt aber auch, wettbewerbsfähig zu sein, ein starker Binnenmarkt, der sowohl den USA als auch China in den Verhandlungen über Freihandel die Stirn bieten kann und der Standards setzt, die weltweite Bedeutung haben, auf die wir stolz sein können: Standards im technischen Bereich, im Umweltbereich, im Konsumentenschutzbereich und im Gesundheitsbereich – und übrigens auch im Datenschutzbereich, wo die USA und China natürlich auch genau beobachten, welche Standards wir setzen, weil sie weltweite Geltung haben werden.

Handlungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit – das alles braucht Europa, und das alles braucht Mut zu Reformen. Wir NEOS sind diejenigen, die klar sagen, wohin die Reise gehen soll, die die mutigste Ansage machen – in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa, wo wir stolz sind auf das, was wir in Europa wirtschaftlich leisten, stolz sind auf das, was wir in der Klimapolitik leisten, und dafür, dass wir eben nicht nur in unseren kleinen Schrebergärten denken, sondern sagen: Wer Österreich liebt, denkt europäisch und denkt auch in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Aber was hören wir vor dieser Wahl jetzt von Sebastian Kurz? – Es ist nichts anderes als ein peinlich-dümmliches Brüssel-Bashing, das wir in der Tat von Nationalisten und Populisten kennen.

Zum Schluss eine Warnung an all diejenigen, die sagen, das ist doch eine kluge Taktik: Vertrippeln Sie sich nicht! Sie machen damit Positionen mehrheitsfähig, die nicht mehrheitsfähig sein sollten. (Abg. Hafenecker: Was geben Sie vor? – Sie wollen unseren Staat abschaffen!) Wir alle sollten uns unserer Verantwortung für die gegenüber Brüssel herrschende Stimmung bewusst sein, und es sei Ihnen eine Mahnung, dass mit genau solchen Worten David Cameron Großbritannien ins Chaos gestürzt hat. Sie müssen permanent die Dosis erhöhen, wenn Sie Nationalisten und Rechtspopulisten die Tür öffnen. (Abg. Hafenecker: Sie wollen unseren Staat abschaffen, das ist die Wahrheit!) Das hat in Großbritannien zum Brexitchaos geführt, und ich wünsche mir das für Österreich nicht. Ich habe große Sorge, in welche Richtung Sie, die ÖVP, uns immer unzuverlässiger in Europa führen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – (Abg. Hafenecker: Und Sie wollen unseren Staat abschaffen!)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.