12.45

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht darum, dass wir das Staatsziel Wirtschaftsstandort – noch dazu mit dem Zusatz nachhaltig – in die Verfassung mit aufnehmen wollen, weil wir der Überzeugung sind, dass ein guter Wirtschaftsstandort ein wesentlicher Faktor dafür ist, dass Wohlstand in diesem Land funktioniert.

Es gibt hier vonseiten der Opposition im Wesentlichen drei Argumente, warum sie nicht mitstimmt, denn man könnte ja annehmen, es ist selbstverständlich, dass jeder hier im Haus wünscht, dass Österreich ein guter Wirtschaftsstandort ist, der auch Wachstum, aber vor allem Wohlstand bringt und der im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist. Das scheint ja selbstverständlich zu sein. Es gibt also drei Argumente, die hier vorgebracht werden.

Das erste Argument ist: Staatszielbestimmungen an sich sind nicht besonders wichtig, sind wertlos, sinnlos. Das soll man offen aussprechen, dann soll man auch sagen, die Staatszielbestimmungen, die es jetzt in der Verfassung gibt, nämlich Umweltschutz, Tierschutz, der Schutz der Wasser- und Lebensmittelversorgung, Forschung, sind auch sinnlos; das soll man offen sagen!

Wenn man nicht dieser Meinung ist und sagt, Staatszielbestimmungen zeigen, was uns besonders wichtig ist, dann gehört eben ein nachhaltiger wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort auch zu diesen Punkten, die wichtig sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wird auch behauptet, die Staatszielbestimmungen Wirtschaftsstandort und Umweltschutz widersprechen sich. Widersprechen Tierschutz und Forschung sich auch, weil Forschung auch mit Tierversuchen arbeitet, die ich im Wesentlichen weitgehend ablehne? – Nein, im Gegenteil, da sagt man, das sind eben zwei wichtige Vorgaben. Wir wollen Forschung, wir wollen aber auch Tierschutz, da wird eben abgewogen und man handelt entsprechend. So ist das auch hier: Es geht um eine Abwägung, der Wirtschaftsstandort und der Umweltschutz sind wichtig.

Gerade wenn man zu Recht feststellt, Umweltschutz endet nicht an der Grenze, ist es wichtig und richtig, dass wir hier in Österreich einen Wirtschaftsstandort mit sehr, sehr strengen Umweltschutzauflagen haben, an dem viel besser produziert wird, als das in Indien, China oder in den USA der Fall ist, wo man sich nicht an diese Dinge hält. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr braucht aber Europa, Herr Stefan!) Es ist wichtig, dass wir hier einen Wirtschaftsstandort haben, der wettbewerbsfähig und nachhaltig ist und den Umweltschutz berücksichtigt. Ich will doch genau das unterstützen, weil eben Umweltschutz nicht an der Grenze endet.

Für unsere jungen Menschen hat es einen doppelten Vorteil für ihre Zukunft, wenn wir sagen, wir haben einen Wirtschaftsstandort, der hoffentlich gute, qualifizierte Arbeitsplätze bringt und gleichzeitig die Umwelt am wenigsten belastet. Das sind ganz wichtige Vorgaben, das widerspricht sich nicht, sondern – im Gegenteil – das bedingt sich geradezu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann gibt es das dritte Gegenargument, das von den NEOS kommt: Es gibt so viele andere wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft, und man müsste dieses und jenes tun. Es ist vieles richtig von dem, was gesagt wird, aber abgesehen davon hat diese Regierung bereits sehr viel für den Wirtschaftsstandort und für die Wirtschaft gemacht. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Auch wenn Herr Kollege Schellhorn das jetzt gerade in Abrede gestellt hat, wissen wir alle, die mit Wirtschaftstreibenden zu tun haben, dass man mit dem, was diese Regierung bereits umgesetzt hat, sehr zufrieden ist und dass man sehr wohl empfindet, dass es in die richtige Richtung geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kann das aus meiner Praxis eindeutig sagen. Wenn Sie das negieren, weiß ich nicht, mit wem Sie reden. Ich glaube nicht einmal, dass Sie das jetzt hier bestreiten würden, dass es einen eindeutig positiven Schritt in die richtige Richtung gegeben hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Täuschen Sie sich nicht!)

Dieser Schritt ist einmal gesetzt, und jetzt verstehe ich diese Bedingung nicht, dass Sie sagen: Ich bin jetzt nicht dafür, dass der Wirtschaftsstandort in der Verfassung steht, denn es müssen so viele andere Maßnahmen für die Wirtschaft gemacht werden! Das ist ja kein Entweder-Oder, sondern eine Und-Bedingung, das ist ja beides sinnvoll. Man kann ja das eine gegen das andere nicht ausspielen, das ist ja geradezu sinnlos. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Herr Kollege Schellhorn hat gerade noch gesagt, wie furchtbar es war, dass die Sozialpartner immer junktimiert haben. Natürlich, das ist auch hier eine reine Junktimierung, die ich logisch einfach nicht verstehen kann: Wenn Sie dagegen sind, dass der Wirtschaftsstandort in der Verfassung steht, dann sagen Sie es, aber sagen Sie nicht, Sie können hier nicht zustimmen, da es auch so viele andere wichtige Maßnahmen gibt. Das ist nicht logisch, es tut mir leid, das passt nicht zusammen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist offensichtlich in erster Linie ein taktisches Kalkül. Es wirkt nicht wirklich großzügig, sondern eher kleinkariert, wenn man so handelt. Es tut mir leid, das gefällt mir nicht und ich finde es nicht richtig. Es kann sein, dass diese Abstimmung so ausgeht, dass der Wirtschaftsstandort in dieser Form nicht in der Verfassung verankert wird, dann können sich das alle auf ihre Fahnen heften, dass sie es verhindert haben, aber ich glaube, Österreich tut man damit jedenfalls nichts Gutes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Daher hoffe ich, dass bei all jenen, die das bis jetzt aus taktischen Gründen so gesehen haben, noch die Vernunft einkehrt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.