15.15

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Es freut mich ja sehr, dass Sie heute da sind. Das letzte Mal, als wir hier im Haus wirtschaftspolitische Themen debattiert haben, sind Sie nach der Fragestunde gegangen. Darum freut es mich ja, dass Sie sich heute die Zeit nehmen, um hier mit uns zu diskutieren.

Ja, es stimmt schon, wir können stolz auf die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land sein, nur, die Politik, die Sie machen, geht an den KMUs in diesem Land vorbei. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Mittelstandsbericht gäbe ja grundsätzlich Gelegenheit, und das ist ja eigentlich der Sinn eines Berichts, Schlüsse daraus zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, nur, es kommen keine Schlüsse und keine Maßnahmen von Ihnen und auch nur ganz wenige Antworten, Frau Ministerin – im Ausschuss genauso wie hier heute im Plenum. Da bleiben Sie ganz viele Antworten schuldig.

Ich greife exemplarisch ein paar Themen heraus, die wir schon im Ausschuss zu diskutieren versucht haben: Einerseits geht es um die Betriebsübernahmen. Gerade im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen stehen viele Betriebsübernahmen an. Welche Maßnahmen setzen Sie da, dass es zu diesen Übernahmen kommt, dass diese erleichtert werden? Es geht um Maßnahmen, damit in manchen Branchen nicht wieder wenige Große alles bestimmen.

Ein weiteres Thema sind die Abschreibungen. Auch das haben wir im Ausschuss zu thematisieren versucht. Ich weiß schon, Kollege Schellhorn spricht immer den Bereich Hotellerie und Gastronomie an. Es geht aber viel, viel tiefer und weiter hinein in den Gewerbebereich. Es gibt Technologiefortschritte, und die Geräte sind nicht mehr in so langen Zeiträumen abzuschreiben, wie das einmal war. Da ist die Finanz den Entwicklungen der Technologie nicht gefolgt. Ich habe in meinem Unternehmen Geräte, die habe ich früher in 12 oder 15 Jahren abgeschrieben, die muss ich jetzt nach vier, fünf Jahren austauschen. Die Finanz hat diese Entwicklung einfach nicht entsprechend nachvollzogen.

Dann das viel gelobte Projekt Steuerreform, ja, die KöSt-Senkung: 1,5 Milliarden Euro wird sie ausmachen. Die geht an den kleinen und mittleren Unternehmen vorbei. Ja, wem hilft denn diese KöSt-Senkung? 5 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer leisten 80 Prozent der KöSt. Frau Ministerin, Sie wissen das. Wem hilft also diese KöSt-Senkung, die Sie da machen – 1,5 Milliarden Euro für die Großkonzerne und die Großunternehmer in diesem Land? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!)

Schön, dass Sie die Kleinunternehmerregelung ansprechen: Es ist nur ein SPÖ-Antrag, der hier im Haus liegt, dass man die Grenze bei der Kleinunternehmerregelung anhebt.

Meine Damen und Herren, dann komme ich noch zu Ihrer Kompetenz als Digitalisierungsministerin. Ich sage Ihnen eines: Kein mittelständisches Unternehmen hätte es sich getraut, eine so fehlerhafte App auf den Markt zu bringen. Kein mittelständisches Unternehmen hätte es gewagt, ein so unausgereiftes Produkt auf den Markt zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Fehlermeldung, wenn es um die Wohnsitze geht – Kollege Loacker kann ein Lied davon singen –, eine fehlerhafte Funktion auch bei den Wahlkartenanforderungen – ein noch viel, viel sensiblerer Bereich, weil es um die Abwicklung einer bundesweiten Wahl geht. Als Digitalisierungsministerin schwimmen Sie da halt ein bisschen.

Dann gibt es auch noch das Problem, das Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen haben, nämlich dass Passwörter gehackt wurden. Im Vergleich zum Problem bei den Wahlkarten ist das nur ein kleines, nur: Wenn ein Klubobmann einer Regierungspartei, nämlich Herr Klubobmann Gudenus, als Passwort „heilheil“ verwendet, dann ist das bezeichnend – und es ist auch bezeichnend, dass die Regierungsbank dazu schweigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend kann man eines sagen: Ja, wir können auf die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land stolz sein, die einen wichtigen Beitrag in der Wirtschaft leisten, nur: Sie haben dazu noch keinen Beitrag geleistet. – Danke schön. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ.)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Obernosterer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Zu den Passwörtern?)