17.19

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher zu Hause! Österreich ist ein wohlhabendes Land, es geht uns gut, wir haben mehr Möglichkeiten als je zuvor. Dafür sind in erster Linie die Unternehmen verantwortlich und die arbeitenden Menschen: ihre Innovationskraft, ihr Fleiß, ihre Talente.

Unsere Sozialstandards in Österreich sind extrem hoch, das haben wir bereits von Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, und die Armut ist glücklicherweise im Sinken begriffen. Nichtsdestotrotz: Es gibt Armut und es gibt Armutsgefährdung, und jedes einzelne persönliche Schicksal macht betroffen und ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es natürlich, Strategien und Maßnahmen zu entwickeln – Strategien und Maßnahmen, die helfen, und diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind als Bundesregierung vor 17 Monaten angetreten, um für Österreich Veränderung einzuleiten und für mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit in Österreich, aber auch in Europa zu sorgen, und dafür arbeiten wir jeden Tag. Armut bedeutet in Österreich in den meisten Fällen nicht, dass man kein Dach über dem Kopf oder dass man nichts zu essen hat, aber viele Betroffene können sich nicht leisten, was sonst als ganz normal erscheint.

Aufwachsen in Armut bedeutet Mangel und Verzicht und macht oft krank. Mit niedrigem sozialen Status geht ein Mangel an Anerkennung und Bildung einher, und von Armut betroffene Menschen sind oft weniger selbstbewusst und bitten, wie Studien zeigen, seltener um Hilfe. Diesen Auswirkungen treten wir ganz entschieden entgegen, und daher setzen wir wirkungsvolle Maßnahmen gegen jegliche Form von Armut.

Eines vorweg: Die beste Maßnahme dagegen, wir haben es schon gehört, ist Arbeit, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Österreich arbeiten. Eine gute Arbeit zu haben heißt, sich wohlzufühlen, und heißt, eine Perspektive zu haben. Das gilt vor allem im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung. Daher haben wir es uns als Priorität gesetzt, dass wir Arbeit schaffen und mehr Menschen in Arbeit bringen, denn Arbeit schaffen heißt Armut bekämpfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Frauenministerin habe ich natürlich vor allem die Frauen im Blick. Wir haben gesehen, dass die Armut sinkt; das ist leider nicht wahr für alleinstehende Pensionistinnen. Beinahe ein Drittel der allein lebenden Pensionistinnen war im Jahr 2018 armutsgefährdet, und von 2015 bis 2017 sind die Zahlen gestiegen, nämlich von 22 auf 27 Prozent.

Gründe für die Altersarmut sind bekannt: Ein Grund ist die Lohnschere – in Österreich verdienen Frauen 20 Prozent weniger als Männer –, Frauen leisten noch immer den Großteil der unbezahlten Arbeit – ich denke da jetzt an Kinderbetreuung und ich denke da auch an Pflegeaufgaben, die in Zukunft noch mehr werden werden –, und ein weiterer wesentlicher Grund ist, dass Frauen häufiger und vor allem auch länger Teilzeit arbeiten als Männer. All das zahlt auf eine geringere Pension ein.

Wir setzen natürlich Maßnahmen. Eine Maßnahme davon ist, mehr in Kinderbetreuung zu investieren. Gemeinsam mit den Ländern investieren wir in den nächsten Jahren 700 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, aber vor allem auch in die Flexibilisierung der Öffnungszeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Dadurch verbessern wir das Angebot und ermöglichen es vor allem Frauen – was uns die Zahlen zeigen –, wieder in die Erwerbstätigkeit einzusteigen oder mehr Stunden zu arbeiten. Das schafft mehr Einkommen und verhindert natürlich langfristig Armut im Alter.

Auf der anderen Seite bauen wir auf Familienleistungen. Wir haben den Familienbonus Plus eingeführt – auf den darf ich als Familienministerin natürlich besonders stolz sein. Damit entlasten wir vor allem kleine und mittlere Einkommen. 1,6 Millionen Kinder profitieren davon, fast eine Million Familien profitiert davon, und dafür nehmen wir 1,5 Milliarden Euro in die Hand. Das ist die größte Familienentlastung, die es jemals in Österreich gab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zusätzlich zahlen wir die Familienbeihilfe aus, und wir sind eines der wenigen Länder in Europa, die die Familienbeihilfe über die Volljährigkeit hinaus auszahlt. Wir zahlen ein wirklich großzügiges Kinderbetreuungsgeld. Es gibt sehr viele Möglichkeiten und Varianten, Kinderbetreuungsgeld zu beziehen. Wir haben einen Familienhärteausgleich für Familien, die in Not sind. Diese können bei uns einen Antrag stellen und bekommen noch zusätzliches Geld ausbezahlt. (Abg. Höbart: Für die SPÖ gibt es nichts mehr zu tun!) Und wir dürfen die familienpolitischen Sachleistungen nicht vergessen! Wir geben sehr viel Geld für die Schülerfreifahrt und natürlich auch für die Schulbuchaktion aus, und das senkt natürlich auch die Unterhaltskosten für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Bundesbudget ist, wie man so schön sagt, ein Budget, das Politik widerspiegelt. Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und ich bin wirklich froh, dass wir sagen können, dass wir 10 Prozent unseres Bundesbudgets für Familienleistungen ausgeben. Das zeigt und beweist, welchen Stellenwert die Familie für uns als Bundesregierung hat.

Mit diesem Sozialsystem sind wir extrem treffsicher. Das wurde uns bescheinigt, das zeigen aber auch die Vergleiche innerhalb von Europa. Wir haben auch gesehen, dass wir mit diesen Familienleistungen die Familienarmut um die Hälfte reduzieren können. Damit kann ich nur eines sagen: Die Familienleistungen, die wir in Österreich zahlen, und nicht zuletzt der Familienbonus sind effektiv und wirken. Das ist ganz essenziell, denn Armut raubt Chancen und trübt Perspektiven ein. Darum werden wir in dieser Bundesregierung gemeinsam alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Armut zu reduzieren und um Leid zu reduzieren.

Uns ist es wichtig, dass die Menschen Arbeit haben, denn damit haben sie eine Perspektive, und auch Wertschätzung ist oft mit einer Arbeit verbunden. Wir werden unser Sozialsystem so ausrichten, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden und wo sie wirken. Und was für mich als Familienministerin natürlich besonders wichtig ist: Die Familien und Kinder in unserem Land sollen die Gewissheit haben, dass wir als Bundesregierung sie dort unterstützen, wo sie es brauchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Neubauer. – Bitte.