17.41

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Ich muss eines sagen: Es tut schon sehr, sehr weh, wenn man hier hören muss, wie die Positionen sind, unterschiedlich dargestellt aufgrund dessen, was wir vertreten, es tut aber gut, auch etwas Positives zu hören, nämlich dass die Vorgängerregierung unter SPÖ-Kanzlerschaft ein Land aufgebaut hat, in dem Wohlstand, soziale Gerechtigkeit geschaffen wurden. Das tut einfach gut, und es gibt noch einige Mandatarinnen und Mandatare in den Regierungsparteien, die das auch wertschätzen, und das ist heute auch zum Ausdruck gebracht worden. Es tut aber verdammt weh, wenn hier herausgegangen und einfach nur hingehaut wird auf das, was bisher an Sozialsystem und sozialer Gerechtigkeit geschaffen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Nur schlechtreden ist nicht okay, das kann ich sogar nachvollziehen, aber noch mehr weh tut es, wenn man Schlimmes nur schönredet, wenn man hier herausgeht und sagt, diese Steuerreform sei das Nonplusultra. – Das ist eine Pimperl-Reform verglichen mit dem, was 2015 passiert ist, als 5 Milliarden Euro an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben damals nicht diese Hochkonjunktur gehabt, wir haben damals nicht diese Voraussetzungen im Budget gehabt, um das zu finanzieren. Und Sie gehen her und kündigen 3,5 Milliarden Euro Entlastung an, für einen Zeitpunkt, zu dem wir uns das eh schon wieder alles selber bezahlt haben, und sagen, als Gegenfinanzierung dienen Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro.

Frau Sozialministerin! Ich vermisse Ihren Aufschrei, wenn der Bildungsminister, der Justizminister und der Verteidigungsminister sagen: Bei meinem Budget nicht! Wo ist Ihr Aufschrei? (Abg. Margreiter: Genau! – Beifall bei der SPÖ.) Wo ist Ihr Aufschrei, dass Sie sagen, keine Einsparungen bei der Bekämpfung von Armut und der Herstellung sozialer Gerechtigkeit, keine Einsparungen in meinem Ressort? Das vermissen wir von Ihnen.

Wenn Sie dann hergehen und sagen, es gebe mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit: Ja, Sie haben das nicht gemacht! Ich sage Ihnen, bei einer Hochkonjunktur ist das nicht Ihr Verdienst. Das ist auch kein Wunder. Das ist deswegen erreicht worden, weil die Rahmenbedingungen durch die Politik geschaffen wurden, und dafür verantwortlich war die Vorgängerregierung! Das sind die Fakten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Genau!)

Sie sagen, die Pensionen seien so toll erhöht worden. Ich frage Sie: Wo haben die Pensionistinnen und Pensionisten einen Zuwachs bei ihrer Pension, wenn die Ausgaben für den wöchentlichen Einkauf um über 3,5 Prozent gestiegen sind? Da können Sie die 2 Prozent bis 2,6 Prozent irgendwo hinschreiben, das ist nämlich ein Verlust für die Pensionistinnen und Pensionisten. Das sind die Fakten. (Abg. Hauser: Unter der SPÖ haben sie nicht einmal 2 Prozent gehabt! Aber jetzt höre ich auf, dazwischenzurufen, denn Sie verstehen es sowieso nicht!)

Der letzte Punkt: Was haben Sie, geschätzte Kollegen von FPÖ und ÖVP, gegen die Kinder in unserer Republik? Bitte gehen Sie nicht heraus und sagen Sie da, 1,6 Millionen Kinder profitieren von diesem Familienbonus! Das stimmt nicht! Von 1,6 Millionen Kindern bekommen 700 000 Kinder nicht diese volle Ausschöpfung. (Beifall bei der SPÖ.) Da sind Kinder darunter, die bekommen gar nichts, und das hat mit sozialer Gerechtigkeit und Bekämpfung von Armut nichts zu tun.

Auch sagen Sie, die Sozialhilfe Neu sei so super. Sie haben bei Maßnahmen für behinderte Menschen wieder Verantwortung auf die Länder abgeschoben. Sie haben wieder bei Familien mit vielen Kindern gespart. (Abg. Belakowitsch: Falsch!) Das ist nicht Sozialpolitik, damit bekämpfen Sie keine soziale Ungerechtigkeit und damit bekämpfen Sie schon gar nicht die Armut!

Wenn Sie hier immer wieder von sozialer Wärme sprechen: Das ist mehr als überspitzt formuliert, das ist unzumutbar und nicht anzuhören. Zu dem, was Sie unter Sozialpolitik machen (Abg. Margreiter: Auseinanderdividieren!), sage ich Ihnen offen und ehrlich: In jedem Kühlschrank, in jedem Kühlhaus, in jeder Gefriertruhe ist es wärmer, als Ihre Sozialpolitik in dieser Republik Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Scherak gemeldet. – Bitte.