17.50

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und mit dem Umgang von Kabinett und MinisterInnen mit dem Arbeitsmarkt aus dem Jänner 2018 – also kurz nach Angelobung der Bundesregierung – Folgendes berichten:

Am 10.1.2018 gab es ein Dankesschreiben. Ich zitiere aus diesem Dankesschreiben:

Vielen Dank! Ich möchte mich bei jedem bedanken, der mir im letzten Jahr und vor allem in letzter Zeit geholfen hat und meine Arbeit unterstützt hat. – Zitatende.

Und dann geht es wie folgt weiter:

Jetzt heißt es, den längeren Atem haben. Es geht jetzt weiter, und ihr seid mit eurer Unterstützung ein Grund dafür.

Unterschrift: Martin Sellner.

Einer der Empfänger ist ein gewisser Hansjörg Payr. Der hat zu diesem Zeitpunkt überhaupt nichts mit der Sozialministerin zu tun, sondern spendet an Sellner. Wenn Sie sich die Akten durchschauen, dann finden Sie beim Zahlungsdienstleister Stripe vier Zeilen unter Hansjörg Payr einen weiteren Spender: Brenton Tarrant. Und immer wieder in Buchungszeilen: Hansjörg Payr, Brenton Tarrant und viele andere. – So, das sind Fakten.

Am 3. April 2018, also danach, wird Hansjörg Payr nicht Mitarbeiter bei Martin Sellner, sondern bei Sozialministerin Hartinger-Klein (Rufe bei der SPÖ: Unfassbar! Unfassbar!) und kriegt einen Sondervertrag. (Abg. Jarolim: Einen Sondervertrag? Wieso einen Sondervertrag?)

Jetzt kann die Sozialministerin sagen: Ich habe keine Ahnung gehabt, das war ein unfassbar guter Arbeitsmarktexperte, und hätte ich gewusst, dass er gerade gemeinsam mit Brenton Tarrant vom Unterstützen Sellners kommt, dann hätte ich ihn ja nicht genommen! – Aber sie hätte es ja wissen müssen, denn der Innenminister hat uns hier im Haus und im BVT-Untersuchungsausschuss erklärt, alle Kabinettsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen werden, bevor sie beschäftigt werden, vom BVT auf Sicherheitsstufe 2 überprüft.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat der Identitärenunterstützer Hansjörg Payr das bei seiner Sicherheitsüberprüfung angegeben – dann haben wir den Innenminister und die Sozialministerin zu fragen, warum er als Sellner-Spezi, der am 10. Jänner 2018, am selben Tag wie Brenton Tarrant gespendet hat, trotzdem genommen geworden ist, dann haben wir diese Frage zu stellen. Wenn er es aber verschwiegen und bei der Sicherheitsüberprüfung nicht angegeben hat, dass er die Identitären finanziell unterstützt hat, dann hat die Sozialministerin ihn sofort aus dem Kabinett zu entfernen! Da gibt es keine Alternative! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Ich fordere Sie auf, Frau Sozialministerin, das hier klarzustellen: Hat Ihr identitärenunterstützender Kabinettsmitarbeiter Hansjörg Payr Sie und das BVT informiert (Abg. Herbert: Was hat das mit dem AMS zu tun?), dass er die Identitären zumindest finanziell unterstützt, oder hat er das verschwiegen und hat er das BVT und Sie hintergangen? Sie werden diese Frage dem Nationalrat genauso beantworten müssen, wie wir im BVT-Untersuchungsausschuss eine diesbezügliche Frage an den Innenminister richten werden. (Abg. Neubauer: Können Sie nicht zum Thema reden?)

Das sind halt die Zustände in dieser Republik. Wenn man früher in ein Kabinett geschaut hat, dann hat man immer geschaut: Kommt der von irgendeinem Sozialpartner?, Gibt es da irgendwelche politischen Beziehungen?, und im allerschlimmsten Fall: Kommt er aus dem Konsum?, oder: Kommt er von Raiffeisen? – Das waren die großen Fragen, die wir uns gestellt haben. Und manchmal – ich muss es sagen – waren wir schockiert, wenn wir feststellen mussten: Ja, der ist wirklich von Raiffeisen gekommen oder der ist wirklich von Konsum gekommen. (Abg. Deimek: Und der Payr kommt aus Tirol, und das ist noch viel ärger, nicht?)

Bei Freiheitlichen stellt sich diese Frage nicht. Da stellt sich nur die Frage: Kommt er von den Identitären? Hat er bewusst Rechtsextremisten und Neonazis finanziell unterstützt? Und: Wie kommt die Sozialministerin auf den absurden Gedanken, dass der Identitärenunterstützer und Teil des Sellner-Brenton-Tarrant-Netzwerkes Hansjörg Payr (Abg. Belakowitsch: Könnte man zur Sache einmal was sagen?) – das ist alles ein Netzwerk, ein globales Netzwerk von Christchurch bis ins Sozialministerium, bis ins Kabinett, das ist ein Netzwerk – - - Hat sie das gewusst oder hat sie das nicht gewusst?

Es ist immer dasselbe: Wo du hinschaust, tauchen die gleichen Kameraden auf. Deswegen ist es so schwer, sich mit Politik auseinanderzusetzen (Abg. Belakowitsch: Das glaub ich! Sie haben sich noch nie mit Politik auseinandergesetzt!), wenn Beschäftigungspolitik - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun zum Schlusssatz kommen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): - - in der Freiheitlichen Partei und auch an der Spitze des Sozialministeriums offensichtlich Beschäftigungspolitik für Identitäre heißt. Und eine solche – und da hoffe ich auf eine klare Mehrheit in diesem Haus –, eine Beschäftigungspolitik für Identitäre in Kabinetten österreichischer Bundesminister lehne ich ab! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.