18.37

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe es noch nicht ausprobiert, ich muss mir das einmal anschauen. Nichtsdestotrotz finde ich es aber bemerkenswert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass von 16 gestellten Fragen 15 einfach überhaupt nicht beantwortet werden, und eine so lala beantwortet wird.

Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt doch gesagt, dass Sie schon mit Expertinnen und Experten gesprochen haben, dass diese kein Geld dafür verlangt haben, dass Sie eigentlich fürs automatische Pensionssplitting sind. Ich wundere mich ein bisschen, warum niemand – aber vielleicht wird ja noch nachgemeldet – von der Freiheitlichen Partei herauskommt und zum Splitting redet. Ich glaube nämlich, dass die FPÖ gegen ein automatisches Pensionssplitting ist. Da hat sie ausnahmsweise einmal etwas mit uns, der Sozialdemokratie, gemeinsam, denn auch wir sprechen uns gegen ein automatisches Splitting aus.

Ich glaube, dass am Internationalen Tag der Familie 2019 längst das Teilen der Sorge- und Pflegearbeit in der Familie auf der Tagesordnung sein sollte, dass zumindest der Papababymonat, die Väterkarenz schon ein bisschen mehr verbreitet sein sollte, als es tatsächlich ist. Diese Bundesregierung tut nichts dafür, dass sich das ändert. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch ganz leicht festzustellen, dass nichts passiert. Frau Bundesministerin, Sie haben die Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen angesprochen. Wo ist diese? Wo ist das Bundesrahmengesetz, damit diese am Tag länger offen und weniger Schließtage im Jahr haben? Was sind Ihre Bemühungen dazu? – Auch sie ist schon dazu übergegangen, am Handy zu spielen, anstatt mir zuzuhören, mir Aufmerksamkeit zu schenken. (Bundesministerin Bogner-Strauß: Ich kann beides zugleich!) – Sie kann beides zugleich: wunderbar! Sie haben noch dazu gesagt, beim Kinderbetreuungsgeld gibt es so viel mehr Geld. Es gibt genau gleich viel Geld wie in den Jahren zuvor. Es hat nur fast ein Jahr gedauert, bis Sie sich in der Bundesregierung durchringen konnten, dass wieder gleich viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgeschüttet wird – also, auch kein Cent mehr.

Der Familienbonus wurde heute auf und ab genannt. Was ist mit Frauen, die alleine mit ihren Kindern leben und nicht genug verdienen? – Die haben nichts davon, die kriegen bestenfalls Almosen von 250 Euro für ihre Kinder im Jahr. Das ist weniger als 1 Euro pro Tag. (Abg. Schartel: Aber mehr als bei euch!)

Apropos Alleinerziehende – ich frage auch die NEOS: Was ist, wenn jemand splitten sollte, wenn Väter nicht bereit sind, die Vaterschaft anzuerkennen und man das erstreiten muss, wenn Frauen vielleicht nicht wollen, dass sie den Vater nennen? (Abg. Pfurtscheller: Opt-out!) Mit wem sollen die splitten? Ich weiß nicht, mit sich selber? Man muss also schon auch diese Gruppen beachten, die dann vielleicht noch mehr von Armut betroffen und bedroht sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher!) Auch am Tag der Familie weiß man, dass Frauen, die mit ihren Kindern alleine leben, Familien sind, und dass es nicht geht, dass nicht auch Väter hier in die Pflicht genommen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde heute auch schon mehrmals gesagt, was wir seit Jahren sagen, dass nämlich die Einkommensunterschiede und die Pensionsunterschiede so groß wären. Wir haben ein Gesetz zu den Einkommensberichten verabschieden können. Der nächste Schritt wäre überfällig. Was ist denn bitte mit einem Lohntransparenzgesetz? Warum bemüht sich niemand in dieser Bundesregierung, in den Regierungsparteien, dass man zumindest im Betrieb endlich einmal weiß, was jemand verdient, wer die Bonuszahlungen erhält, wer und in welcher Höhe die Überstunden leistet, und wenn unfair bezahlt wird – das betrifft in der Regel Frauen –, dass endlich die Möglichkeit besteht, dagegen auch etwas zu tun.

Ich habe auch nichts dagegen, das bestehende freiwillige Pensionssplitting auszuweiten. Ja, Frauen sollen dazuverdienen können, sollen einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen können. Wir können das bestehende freiwillige Pensionssplitting gerne auch ausweiten. Ich glaube, das wäre ein erster wichtiger Schritt.

Davor gibt es aber mindestens fünf bis zehn Möglichkeiten, wie Frauen vor Altersarmut bewahrt werden könnten, wie die Einkommensschere kleiner gemacht werden könnte, wie die Vereinbarkeitsfrage endlich ernster genommen werden könnte und wie bei der Mindestsicherung, die natürlich Armut von alleinerziehenden Frauen mit Kindern, vielleicht auch Männern mit ihren Kindern, fördert, diese Armutsförderung hintangehalten werden kann.

Wir sind auch der Meinung, wie Frau Kollegin Pfurtscheller gerade gesagt hat, dass es eine Möglichkeit geben sollte, die Elternkarenzen zur Gänze anzurechnen, aber nicht in den Kollektivverträgen, wo es zum Teil wirklich schon passiert ist, sondern endlich gesetzlich, damit Frauen hier auch eine gute Möglichkeit haben, das auch einfordern zu können.

Die Kollegen Wurm und Wöginger sind jetzt nicht hier, aber wenn ich heute richtig gehört habe, haben beide angedeutet, morgen würden quasi 1 200 Euro Mindestpension netto für alle Frauen mit 40 Versicherungs- oder Arbeitsjahren – das war nicht ganz klar – verkündet. Herr Kollege Wurm hat gesagt, nicht nur Grundwehrdienst und Zivildienst, sondern auch die Kindererziehungszeiten werden angerechnet. Wenn das käme, wäre wirklich ein großer Bereich zur Bekämpfung der Altersarmut geschafft, allein der Glaube fehlt mir. Morgen werden wir es vielleicht erfahren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Oder vielleicht übermorgen!)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.