18.37

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Ich habe es noch nicht ausprobiert, ich muss mir das einmal anschauen. Nichts­destotrotz finde ich es aber bemerkenswert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass von 16 gestellten Fragen 15 einfach überhaupt nicht beantwortet werden, und ei­ne so lala beantwortet wird.

Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt doch gesagt, dass Sie schon mit Expertinnen und Experten gesprochen haben, dass diese kein Geld dafür verlangt haben, dass Sie eigentlich fürs automatische Pensionssplitting sind. Ich wundere mich ein bisschen, warum niemand – aber vielleicht wird ja noch nachgemeldet – von der Freiheitlichen Partei herauskommt und zum Splitting redet. Ich glaube nämlich, dass die FPÖ gegen ein automatisches Pensionssplitting ist. Da hat sie ausnahmsweise einmal etwas mit uns, der Sozialdemokratie, gemeinsam, denn auch wir sprechen uns gegen ein auto­matisches Splitting aus.

Ich glaube, dass am Internationalen Tag der Familie 2019 das Teilen der Sorge- und Pflegearbeit in der Familie längst auf der Tagesordnung sein sollte, dass zumindest der Papamonat, die Väterkarenz schon ein bisschen mehr verbreitet sein sollte, als es tat­sächlich ist. Diese Bundesregierung tut nichts dafür, dass sich das ändert. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch ganz leicht festzustellen, dass nichts passiert. Frau Bundesministerin, Sie haben die Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen an­gesprochen. Wo ist diese? Wo ist das Bundesrahmengesetz, damit diese am Tag län­ger offen und weniger Schließtage im Jahr haben? Was sind Ihre Bemühungen diesbe­züglich? – Auch sie ist schon dazu übergegangen, am Handy zu spielen, anstatt mir zuzuhören, mir Aufmerksamkeit zu schenken. (Bundesministerin Bogner-Strauß: Ich kann beides zugleich!) – Sie kann beides zugleich: wunderbar! Sie haben noch dazu gesagt, ihm Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes gibt es so viel mehr Geld. Es gibt genau gleich viel Geld wie in den Jahren zuvor. Es hat nur fast ein Jahr gedauert, bis Sie sich in der Bundesregierung durchringen konnten, dass wieder gleich viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgeschüttet wird – also auch kein Cent mehr.

Der Familienbonus wurde heute auf und ab genannt. Was ist mit Frauen, die alleine mit ihren Kindern leben und nicht genug verdienen? – Die haben nichts davon, die kriegen für ihre Kinder bestenfalls Almosen von 250 Euro im Jahr. Das ist weniger als 1 Euro pro Tag. (Abg. Schartel: Aber mehr als bei euch!)

Apropos Alleinerziehende – ich frage auch die NEOS: Was ist, wenn jemand splitten sollte, aber Väter nicht bereit sind, die Vaterschaft anzuerkennen und man das erstrei­ten muss, oder wenn Frauen vielleicht nicht den Vater nennen wollen? (Abg. Pfurt­scheller: Opt-out!) Mit wem sollen die splitten? Ich weiß nicht, mit sich selber? Man muss also schon auch diese Gruppen beachten, die dann vielleicht noch mehr von Armut betroffen und bedroht sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher!) Auch am Tag der Familie weiß man, dass Frauen, die mit ihren Kindern alleine leben, Familien sind, und dass es nicht geht, dass nicht auch Väter hier in die Pflicht genommen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde heute auch schon mehrmals gesagt, was wir seit Jahren sagen, dass nämlich die Einkommensunterschiede und die Pen­sionsunterschiede so groß wären. Wir haben ein Gesetz zu den Einkommensberichten verabschieden können. Der nächste Schritt wäre überfällig. Was ist denn bitte mit einem Lohntransparenzgesetz? Warum bemüht sich niemand in dieser Bundesregie­rung, in den Regierungsparteien, dass man zumindest im Betrieb endlich einmal weiß, was jemand verdient, wer die Bonuszahlungen erhält, wer und in welcher Höhe die Überstunden leistet, und wenn unfair bezahlt wird – das betrifft in der Regel Frauen –, dass endlich die Möglichkeit besteht, dagegen auch etwas zu tun?

Ich habe auch nichts dagegen, das bestehende freiwillige Pensionssplitting auszuwei­ten. Ja, Frauen sollen dazuverdienen können, sollen einer Teilzeitbeschäftigung nach­gehen können. Wir können das bestehende freiwillige Pensionssplitting gerne auch ausweiten. Ich glaube, das wäre ein erster wichtiger Schritt.

Davor gibt es aber mindestens fünf bis zehn Möglichkeiten, wie Frauen vor Altersarmut bewahrt werden könnten, wie die Einkommensschere kleiner gemacht werden könnte, wie die Vereinbarkeitsfrage endlich ernster genommen werden könnte und wie bei der Mindestsicherung, die natürlich Armut von alleinerziehenden Frauen mit Kindern, viel­leicht auch Männern mit ihren Kindern, fördert, diese Armutsförderung hintangehalten werden kann.

Wir sind auch der Meinung, wie Frau Kollegin Pfurtscheller gerade gesagt hat, dass es eine Möglichkeit geben sollte, die Elternkarenzen zur Gänze anzurechnen, aber nicht in den Kollektivverträgen, wo es zum Teil wirklich schon passiert ist, sondern endlich gesetzlich, damit Frauen hier auch eine gute Möglichkeit haben, das auch einfordern zu können.

Die Kollegen Wurm und Wöginger sind jetzt nicht hier, aber wenn ich heute richtig ge­hört habe, haben beide angedeutet, morgen würden quasi 1 200 Euro Mindestpension netto für alle Frauen mit 40 Versicherungs- oder Arbeitsjahren – das war nicht ganz klar – verkündet. Herr Kollege Wurm hat gesagt, nicht nur Grundwehrdienst und Zivil­dienst, sondern auch die Kindererziehungszeiten werden angerechnet. Wenn das kä­me, wäre wirklich ein großer Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut geschafft, allein der Glaube fehlt mir. Morgen werden wir es vielleicht erfahren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Oder vielleicht übermorgen!)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mi­chael Bernhard. – Bitte.