21.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren an den Übertragungsgeräten! Es handelt sich um eine Überführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in Kurzform Bifie genannt, in eine nachgeordnete Dienststelle des Bildungsministeriums – vorher Bildungsministerium, nachher Bildungsministerium. Es ist eigentlich eine verwaltungsorganisatorische Maßnahme, die staubtrocken ist, und ich bin wirklich erstaunt, mit welchen Argumenten hier nicht zugestimmt wird.

Liebe Kollegin Kucharowits, wie viele Universitätsinstitute und Pädagogische Hochschulen gibt es in Österreich, die unabhängige Forschung betreiben können? Sie haben Sorge um eine Institution, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Direktorium und Aufsichtsrat, beschickt vom Bildungsministerium, bis jetzt mehrere Aufgaben wahrgenommen hat. Ein Teil dieses Bifie – derjenige, der die Zentralmatura mit einigen Turbulenzen auf den Weg gebracht hat – wurde im Jahr 2017 auch in das Ministerium rückgeführt. Es ist also an sich nicht wirklich etwas Neues.

Zum anderen hat der Rechnungshof diese Gesetzesinitiative eindeutig befürwortet, weil in sehr vielen Überprüfungen des Rechnungshofes festgestellt wurde, dass das Bifie mit seinem Personalstand und mit seiner Budgetplanung über das Ziel hinausgeschossen hat, und einiges an Follow-up-Überprüfungen notwendig war, um das Bifie wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Es werden also Ressourcen effizienter genützt, es wird der Output erhöht, und es werden Synergiepotenziale in Verbindung mit den einzelnen Abteilungen des Ministeriums gehoben. Das ist auch nachvollziehbar und daher auch sinnvoll.

Die Daten, mit deren Erhebung dieses IQS, das Institut für Qualitätssicherung im Schulwesen, beauftragt ist, müssen nahe der Bildungssteuerung sein, damit sie auch tatsächlich und ordentlich genutzt werden können und nicht dazu dienen, eigene ideologische Meinungen zu untermauern. Der Unterschied zum bisherigen System ist, dass die vielstrapazierte Diskussion über evidenzbasierte Bildungssteuerung jetzt auf einen anderen Weg gebracht wird.

Ich komme zurück zur Diskussion über Gewalt an Schulen: Man hört jetzt nur den Ruf nach der Feuerwehr und nach Feuerlöschern und übersieht, dass der vorbeugende Brandschutz bis jetzt nicht ins Auge gefasst wurde. Bei der objektiven Datenerhebung, die dann wirklich in der Bildungssteuerung verwendet werden kann, geht es darum, genau jene Daten zu erheben, mittels derer wir diese Probleme tatsächlich vermeiden können und Lösungen auf den Weg bringen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum einen ist Herr Bildungsminister Faßmann als Wissenschaftler eine unumstrittene Koryphäe, und hier zu meinen, dass Bildungspolitik jetzt mittels falscher oder methodisch nicht richtig erhobener Daten betrieben werde, ist, finde ich, schon ein starkes Stück. Zum anderen ist auch ein wissenschaftlicher Beirat installiert, der auch international besetzt ist, der die Forschungsarbeit auch methodisch und objektiv bewertet und kontrolliert. Ich habe also keine Sorge, dass wir da in irgendeiner Weise Probleme haben werden, die uns auf einen schlechten Weg führen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zuzustimmen! Die Uhren der Bildungspolitik gehen jetzt genau. Sie ticken etwas anders, sie gehen aber auf jeden Fall nicht nach, und eine Nichtzustimmung wäre wirklich nicht verständlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.