21.40

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für uns, für mich ist es fatal, wenn man Rechnungshofberichte zum Bifie ignoriert. Dieses Gefühl habe ich bei den NEOS und bei der SPÖ.

Die Rechnungshofberichte werden hier im Hohen Haus richtigerweise immer gelobt, für die Umsetzung wird jedes Mal gedankt. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand im Hohen Haus einmal aufgestanden wäre und gesagt hätte, dass der Bericht schlecht war. Auch dieser Rechnungshofbericht wurde gelobt. Ich habe das Gefühl, der Bericht ist bei der SPÖ und bei den NEOS nicht angekommen, und das ist das Fatale; wir müssen ja auf einen negativen Rechnungshofbericht reagieren.

Bringt man die Kritik des Rechnungshofes auf den Punkt, so wurde Folgendes festgestellt: Das Bifie hat zu viel Budget, zu viel Personal, zu wenig Kontrolle und zu wenig Effizienz. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass durch die Ausgliederung des Bifie aus dem Ministerium die erhoffte Effizienzsteigerung nicht stattgefunden hat, und hat uns als Parlament aufgefordert, zu überprüfen, ob die Eingliederung nicht doch besser sei. Und das ist das, was wir hier und heute tun. Es ist also grob fahrlässig, wenn wir Rechnungshofberichte einfach ignorieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Weitere Kritikpunkte des Rechnungshofes waren: ungenügendes Projektcontrolling, das Direktorium war kaufmännisch schwach aufgestellt, das Vieraugenprinzip wurde nicht eingehalten und es wurden Personen beschäftigt, die im familiären und im wirtschaftlichen Naheverhältnis stehen. – Kollege Trauttmansdorff, wenn man auf diese Zustände und auf diesen Bericht nicht reagiert, wäre das wirklich fatal.

Wovor haben wir also Angst? Hier wird klipp und klar festgestellt, dass nicht einmal das Vieraugenprinzip eingehalten wurde. Und die Doppelstrukturen, die aufgebaut wurden, indem eine Außenstelle des Bifie in Wien und die andere in Salzburg ist, rot-schwarz proporzmäßig besetzt – das spricht doch bitte Bände! Deswegen ist es ja höchst an der Zeit, diese Vorschläge des Rechnungshofes umzusetzen, das Bifie einzugliedern und daraus das Institut für Qualitätssicherung zu machen.

Wovor haben Sie Angst? Die methodische Unabhängigkeit für die Datenerhebung bleibt bestehen, das ist im Gesetzestext so festgehalten. Es wird weiterhin einen international besetzten wissenschaftlichen Beirat geben, und die Daten, die jetzt das Ministerium, das Haus selber hat, werden weitergegeben. Der Herr Minister hat ja im Ausschuss auch gesagt, dass die Daten, deren Erhebung viel Geld kostet, nicht weitergeleitet werden. Zukünftig bekommen diese Daten die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen und so weiter, und das ist ja entscheidend. Man kann ja nicht mit viel Aufwand Daten erheben und dann auf den Daten sitzen bleiben und diese nicht weiterleiten; das geht nicht.

Für die Budgetierung ist künftig das Ressort zuständig und verantwortlich, auch die Personalausstattung ist ein Teil des Ministeriums. Das ist gut so. Wir setzen heute mit dieser Beschlussfassung die Empfehlung des Rechnungshofes um, und das ist richtig so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Salzmann. – Bitte.