21.49

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Frau Kucharowits! Skeptizismus ist immer etwas Gutes, und Sie haben vollkommen recht damit, skeptisch zu sein.

Bevor wir diese Sache mit Bifie und IQS gemacht haben, habe ich mich erkundigt, wie das damals, 2008, war. Ich habe es ja persönlich nicht miterlebt (Abg. Noll: So jung sind Sie auch nicht mehr, Herr Minister!), ich kann nur das nachvollziehen, was mir gesagt worden ist. Damals hat man das Bifie gegründet, aber nicht als ein Grundlagenforschungsinstitut wie beispielsweise die Österreichische Akademie der Wissenschaften – die als Grundlagenforschungsinstitut unabhängig sein soll –, sondern als Institut, das immer ganz spezifische Aufgaben für das Ministerium zu erledigen gehabt hat. Früher war es einmal die Zentralmatura, dann hat man sie dem Bifie weggenommen. Es war aber immer ein eindeutig dem Ministerium zugeordnetes Institut, das auch vom Ministerium die Aufträge erhalten hat.

Die Finanzierung: Obwohl das Bifie sich auch auf dem Drittmittelmarkt weitere Gelder holen hätte können, wurde es zu nahezu 100 Prozent aus den Geldern des Ministeriums finanziert, also nicht so wie bei der Akademie der Wissenschaften, die sich sehr viel auf dem Drittmittelmarkt verdient, weil sie eine unabhängige Einrichtung ist. Das Bifie war dahin gehend organisatorisch unabhängig, aber inhaltlich klarerweise ein Dienstleister für das Ministerium; eine klassische Hybridstruktur, die der Rechnungshof zu Recht kritisiert hat. Diese Hybridstruktur wird jetzt verändert.

Natürlich hätte man das Bifie vollkommen entlassen und sagen können: Holt euch euer Geld auf dem Drittmittelmarkt!, aber das wäre ja nicht im Sinne einer evidenzorientierten Bildungspolitik gewesen. Ich bin kein Zentralisierungsfanatiker. Bei anderen Instituten gehe ich den umgekehrten Weg, wie zum Beispiel bei der  Geologischen Bundesanstalt, einer nachgeordneten Dienststelle, die jetzt sozusagen ihre Selbstständigkeit bekommt, weil sie sich viel stärker, wenn Sie so wollen, im freien akademischen Markt zu bewegen hat.

Die Hereinnahme des Bifie in das IQS hat eine klare Funktionalität und die liegt darin, möglichst rasch gute Daten, wissenschaftlich einwandfrei erhobene Daten in das Bildungssystem einfließen zu lassen. Ich würde das als ganz normal ansehen. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit, darauf wurde schon hingewiesen, ist gesetzlich fixiert und wird von mir in keinster Weise verändert.

Herr Hoyos-Trauttmansdorff, ihre Aussage war etwas tief, wenn Sie mir gestatten, das auch so zu klassifizieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn Sie mir jetzt eine massive Umfärbung unterstellen, dann implizieren Sie ja ganz offensichtlich, dass es schon einmal eine Färbung gegeben hat. (Ruf bei den NEOS: Genau! Richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Das macht es nicht besser! – Abg. Loacker: Mama, die anderen haben auch einen Fünfer!) Ich bin darüber ganz überrascht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Dinge, die Sie aufgezählt haben, sind Dinge, die sich entwickelt haben, weil Verträge ausgelaufen sind oder manche in Pension gegangen sind, deren Posten nachbesetzt wurden. Es gibt eine Auswahlkommission, die sich aus Mitgliedern des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer und des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen zusammensetzt. Da wird von mir gar nicht eingegriffen. Ich bekomme am Ende des Weges eine Dreierliste, so wie es an der Universität auch üblich ist, und ich habe die Dreierliste bisher nie umgestürzt. Mir jetzt hier eine Umfärbung vorzuwerfen, ist eine Unterstellung, die ich wirklich zurückweise. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch Ihre zweite Konstruktion, dass ein Kabinettschef nicht Gruppenleiter, in diesem Fall interimistischer Gruppenleiter, sein darf, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das ist eine Institution des Ministeriums und das sind nicht zwei unterschiedliche Institutionen. Alle Mitarbeiter sind Mitarbeiter des Ministeriums, und wenn einer interimistisch eine andere Funktion mitübernimmt, wüsste ich nicht, worin das Problem bestünde.

Ein dritter Punkt zur Aufklärung betreffend die Sache mit den Bildungsstandards: Herr Hoyos-Trauttmansdorff, bitte schauen Sie sich diese Sache doch genauer an! Bisher wurden die Bildungsstandards alle drei Jahre erhoben. Wir erheben sie jetzt jedes Jahr, aber nur von einem Drittel der Grundgesamtheit. Die Grundgesamtheit ist so groß, dass man ohne weiteres eine Drittelstichprobe bilden kann, um jedes Jahr über Bildungsstandards Bescheid zu wissen, weil die Stichprobe, die in etwa 25 000, 30 000 Probanden umfasst, so groß ist, dass sie keine Varianz mehr aufweist. Sie haben mir unterstellt, ich wolle es nicht wissen. Die Wahrheit ist, ich will es genauer wissen, und das jedes Jahr, und deswegen ist die Änderung eingetreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Insgesamt ist diese Umwandlung einer hybriden Institution Bifie zu einer Institution, die, bei gleichzeitiger Zusicherung der gesetzlich fixierten wissenschaftlichen Unabhängigkeit, einen klaren Auftrag bekommen hat, ein sehr guter Vorschlag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.