22.01

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Den vorliegenden Änderungen des Landeslehrer-Dienstrechts­gesetzes könnte man im ersten Moment fast die Zustimmung erteilen. Diese Änderun­gen betreffen Pädagogen, die ein universitäres Lehramtsstudium nach alter Studien­ordnung absolviert haben, sich im alten Dienstrecht befinden und an den Neuen Mittel­schulen unterrichten. Durch die von der Regierungsmehrheit im Hohen Haus beschlos­sene Abschaffung des Teamteachings wäre eine weitere Beschäftigung dieser Perso­nengruppe unter den neuen Voraussetzungen allerdings nicht möglich, außer mit ei­nem Sondervertrag, wie wir wissen. Circa 1 500 Pädagoginnen und Pädagogen sind davon betroffen.

Nun, Kolleginnen und Kollegen, durch die Abschaffung eben dieses von mir vorhin ge­nannten Teamteachings im Bereich der – jetzt noch – Neuen Mittelschule betreibt die Regierung, betreiben Sie, Herr Minister, meiner Ansicht nach ein perfides Spiel mit die­sen Pädagogen beziehungsweise auch mit den betroffenen Schülern und ihren Eltern. Frau Kollegin Salzmann hat in der Ausschusssitzung gemeint, ich zitiere: Die AHS-Stan­dardform wird auch an der Mittelschule eingeführt. – Zitatende.

Ich frage Sie jetzt, Frau Kollegin Salzmann: Heißt das, dass zum Beispiel für die KEL-Gespräche, die jetzt für die Mittelschule verpflichtend sind und die ich gutheiße, diese Verpflichtung wegfällt oder dass die Verpflichtung zu KEL-Gesprächen auch in der AHS-Unterstufe, für die dortigen Kinder und ihre Eltern, kommen wird?

Ich habe noch zwei Fragen an Sie, Herr Minister, und zwar: Wenn die Planstellen die­ser 1 500 Kolleginnen und Kollegen auch nach der Novelle, die heute mit Regierungs­mehrheit beschlossen werden wird, weiterbestehen, werden diese 1 500 Planstellen weiterhin vom Bund bezahlt?

Die zweite Frage: Es gibt Kollegen, die im Rahmen der alten Studienordnung ein uni­versitäres Lehramtsstudium begonnen haben, dieses Studium aber nicht abgeschlos­sen haben und trotzdem bereits jahrelang an NMS unterrichten. Werden sie weiter Be­schäftigung finden, da sie bereits gute pädagogische Erfahrung gesammelt haben?

Eine weitere Kritik unsererseits ist, dass die Regierungsmehrheit im Ausschuss mittels Initiativantrag die Novelle zur Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes einge­bracht hat. Meiner Meinung nach ist das insofern ein Fehler, ein demokratiepolitischer Fehler, da die Begutachtung seitens der Länder fehlt und es dadurch auch keine ent­sprechende Stellungnahme der Sozialpartner geben konnte. Es wurden auch die Ge­werkschaft und die betroffenen Pädagogen nicht gehört.

Ich komme zum Abschluss, Kolleginnen und Kollegen: Diese Novelle ist in sich unaus­gegoren und entspricht nicht unserem Demokratieverständnis. Unter diesem Aspekt können wir dieser Gesetzesnovelle leider nicht unsere Zustimmung erteilen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

22.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Salz­mann. – Bitte.