22.17

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich muss Ihnen gratulieren, Sie haben das Arbeitscredo dieser Bundesregierung zur Perfektion getrieben: Probleme ignorieren, notfalls Lösungen ankündigen und am Ende einfach alles aussitzen. Die gesamte Causa Teenstar beweist das leider sehr gut.

Zur Erinnerung: Seit Juni 2018, elf Monate lang, diskutieren wir über die Workshops dieses Vereins an Schulen; Workshops, in denen laut internen Schulungsunterlagen massiv problematische Inhalte propagiert werden: kein Sex vor der Ehe, Änderung der sexuellen Orientierung durch Seelsorge und Therapie. Dabei zeigen internationale Studien, dass gerade bei homo- und bisexuellen Jugendlichen das Selbstmordrisiko vier bis acht Mal höher ist als im Durchschnitt.

All das hat an unseren Schulen nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ.) Dort soll nämlich der selbstbewusste Umgang mit Sexualität gefördert werden. Aber was machen Sie als Bildungsminister? Schnell für Aufklärung sorgen, Konsequenzen ziehen? – Nein, Sie ignorieren, kündigen an und sitzen aus. Lösungen haben Sie in elf Monaten keine geliefert.

Im Juni berichteten die „Salzburger Nachrichten“, Sie kündigen eine Meldepflicht für externe Workshops an Schulen an. – Dann passiert lange nichts. Im November berichtete der „Falter“, und plötzlich kündigen Sie neue Clearingstellen an. – Details gibt es natürlich keine. Über den Verein Teenstar soll es bis Dezember eine Entscheidung geben. – Und wieder ist nichts passiert. Im März gingen Sie in die „ZIB 2“ und redeten von einem Missverständnis bei den Unterlagen des Vereins. – Nur zur Klarstellung: Die angeblich veralteten Unterlagen stammen aus dem Jahr 2017; Hauptsache, Sie können das aussitzen. Kurz darauf in der „ZIB 2“ wieder zu diesem Thema: Was passiert? – Eine brandneue Ankündigung, plötzlich soll es ein neues Akkreditierungsverfahren für externe Anbieter geben. – Natürlich ohne Details.

Anfang April dann der Höhepunkt: viel medialer Druck, viele Zeitungsberichte, und Sie wollen diese Schulworkshops verbieten. – Aber wieder bleibt von der Ankündigung nichts übrig, denn Ihre Abgeordneten lehnen unseren Antrag zu Ihrem Versprechen einfach wieder ab.

Heute stehen wir hier – und nach fast einem Jahr Diskussion, nach unzähligen parlamentarischen Anfragen und Medienberichten, offenen Briefen und Versprechen ist bis heute genau keine Konsequenz passiert. Sie haben zwar Clearingstellen, Meldepflichten und einen Akkreditierungsrat angekündigt, aber Details, Strukturen, Zeitpläne oder gar Ressourcen gibt es dafür nicht.

Wenn ein Schüler/eine Schülerin an unseren Schulen sein/ihr Schuljahr so planlos bestreitet wie Sie als Minister, dann ist der Nachzipf fix. Ein Schüler kann es sich nicht leisten, ein Jahr nur anzukündigen und zu versprechen, aber jede Schularbeit zu ignorieren. Das sollten Sie sich als Vorbild nehmen. Statt alle zwei Monate neue Strukturen anzukündigen, sollten Sie endlich handeln, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns alle muss klar sein, dass solche mittelalterlichen Praktiken an unseren Schulen nichts verloren haben. – Herr Minister, setzen, fünf! (Beifall bei der SPÖ.)

22.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kuss-Bergner. – Bitte.