22.31

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher und Zuhörer auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Zum Antrag „Sicherstellung und Finanzierung von sexueller Bildung“ möchte ich, Herr Lindner, darauf hinweisen, dass betreffend den Inhalt des Grundsatzerlasses Sexualpädagogik der erste Schritt für eine Sicherstellung der Umsetzung und zur Zusammenarbeit mit außerschulischen Organisationen im Bereich Sexualpädagogik bereits getroffen wurde, denn grundsätzlich hat die Lehrkraft gemäß Schulunterrichtsgesetz „in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der österreichischen Schule [...] zu erfüllen“. Im Zuge der Erarbeitung der Lehrpläne 2020 wird er im Bereich flächenübergreifender Kompetenzentwicklung aufgenommen (Abg. Heinisch-Hosek: Fächerübergreifend!), in dem die Unterrichtsprinzipien verstärkt verankert werden und Kompetenzziele auf Schülerebene auch in den fächerübergreifenden Themen dargestellt werden.

Den einzelnen Lehrkräften steht es im Rahmen des Unterrichts frei, ob sie außerschulische Personen beziehungsweise Organisationen in den Unterricht einbinden; Voraussetzung für diese Einbindung ist aber, dass das Erarbeiten und Festigen des Lehrstoffes in der notwendigen Qualität erfolgt und auch den rechtlichen Grundlagen entspricht.

Ich hoffe auf Lehrer, die mit Menschenverstand und ihrer genauen Kenntnis den Wissensstand der Kinder erweitern und diesen sensiblen Bereich selbst abdecken – das heißt den Unterricht nicht an Fremde weitergeben, denn Sexualität betrifft unser innerstes Menschsein. Sie ist ein Teil von uns selbst und ganz in unserer Person integriert. (Abg. Lindner: Haben Sie schon jemals mit ExpertInnen geredet? Jemals? – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Mit dem Grundsatzerlass Sexualpädagogik hat der Staat Zugriff auf sexuelle Bildung, und, Herr Lindner, dazu braucht es ethische Grundsätze, humane Rahmenbedingungen und natürlich die rein faktisch-biologische Wissensvermittlung und keine ideologische Umerziehung. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

22.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.