11.46

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheit ist wirklich ein ganz zentraler europäischer Wert, Frau Kollegin Zadić, vor allen Dingen auch die Freiheit, Gleichheit und Gleich­berechtigung der Frau und auch die Freiheit junger Mädchen, sich ohne Kopftuch­zwang in Kindergärten und Volksschulen zu bewegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Keiner von Ihnen hat gestern mitgestimmt. Die Frau Oppo­sitionschefin Rendi-Wagner und die ehemalige Frau Frauenministerin Heinisch-Hosek waren nicht einmal im Plenarsaal – so wichtig ist ihnen also die Freiheit von Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zurück zum Thema: Dass die Rechtsberatung – Beratung wohlgemerkt, und nicht Rechtsvertretung – und die Flüchtlingsbetreuung objektiv, qualitätsvoll, effizient, kos­tensparend und ohne Eigeninteressen der betreffenden Stellen ablaufen sollen, darüber sind wir uns ja offensichtlich weitgehend einig. Die große Frage ist nur: Waren diese Eigenschaften, die ich soeben aufgezählt habe, bei der Betreuung bisher erfüllt? Ich behaupte: Mitnichten! Es war das pure Gegenteil davon.

Zum Beispiel musste das BMI aufgrund der bestehenden Verträge auch mit dem Verein Menschenrechte Österreich zusammenarbeiten. Es steht gerade ein sehr mildtätiger Ägypter, der da als Rechtsberater gearbeitet hat, vor Gericht, weil er von seinen Schäfchen Honorare kassiert hat. Er hat ihnen versprochen, dass er großen Einfluss auf das Verfahren hat, er hat ihnen also positive Ergebnisse versprochen. Vor einigen Jahren, noch unter Bundeskanzler Kern, hat es zum Beispiel eine Anfrage­beantwortung über den Umfang der Leistungen an den Verein Menschenrechte Österreich gegeben. Die Entschädigung für die Rechtsberatung hat im Jahr 2015 noch 1 250 000 Euro betragen, dann hat es im Jahr 2016 eine kleine Steigerung auf 2 150 000 Euro gegeben. Für den ehemaligen Herrn Bundeskanzler war das natürlich nur Klein-Klein. Es ist tatsächlich auch nur ein ganz kleiner Teil vom großen Kuchen, der da zu holen war, man sieht aber schon, man kann erahnen, was das für eine lukrative Angelegenheit ist.

Der Chef der Volkshilfe, die zur Arge Rechtsberatung dazugehört, die auch noch aufrechte Verträge mit dem Innenministerium hat, hetzt – muss man sagen – ständig gegen Maßnahmen der Bundesregierung und natürlich auch gegen diese neue Bundesagentur. Da muss man fragen: Macht er das wirklich aus Nächstenliebe, oder hat er dabei nicht ganz handfeste eigene Interessen, nämlich dass er schlichtweg um seinen Verdienst fürchtet. Ein bisschen ideologisch gefärbt wird es auch sein, er war ja schließlich im Stiftungsrat unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks Leiter der SPÖ-Freundschaftsgruppe. Unsere Frau Außenministerin hat einmal gesagt, die NGOs der Achtzigerjahre haben ihre Unschuld verloren. – Damit hat sie unter anderem das gemeint. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Geben Sie einmal Asylberatung bei Google ein! Da kommt eine riesige Anzahl von Organisationen, von denen man nicht gewusst hat, dass es sie gibt: Asylkoordination Österreich, Asyl in Not, Agenda Asyl, Volkshilfe, Diakonie, SOS Mitmensch, Integra­tionshaus, Don-Bosco-Flüchtlingswerk, Plattform für Rechtsberatung und so weiter. Das gibt es natürlich auch auf EU-Ebene: NGOs, Jobs. Da werden Arbeitsplätze angeboten, Ende nie. Da werden zum Teil bereits die Gehälter angeführt; das ist also ein Riesenarbeitsmarkt. Jobs, Jobs, Jobs, wie Sie gesagt haben. Da geht es um viel Geld, Geld, Geld. Money makes the world go round, auch in der Asylindustrie. Es geht um Tausende Arbeitsplätze.

Auf der Homepage der Asylkoordination Österreich steht: Der Innenminister „plant die totale Kontrolle über den Asylbereich“. – Mit Verlaub, er ist nach der Verfassung dafür zuständig. (Abg. Rosenkranz: Wer sonst?) Das steht auch in dem Kodex, den Frau Abgeordnete Zadić dem Herrn Innenminister gegeben hat. Das ist etwa so, als würde ich sagen, der Bürgermeister einer Gemeinde maße sich die totale Kontrolle im Bauverfahren an. – Er ist einfach dafür zuständig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Leitbild von Asyl in Not: Wir stehen „parteiisch auf der Seite der Flüchtlinge“. Dann gibt es ein ganz interessantes gemeinsames Positionspapier einer unendlichen Anzahl von NGOs, aber es sind auch die dabei, die derzeit noch die ganz unabhängige objektive Flüchtlingsberatung vornehmen: Wir stehen „für ein offenes Europa“ ohne Grenzen, welches „die Aufnahme von Flüchtlingen [...] befördert“. Es geht um Auf­nahme und nicht um Abwehr, „Stärkung der völkerrechtlichen Instrumente“ zur Auf­nahme der Flüchtlinge. – Das erinnert uns ein bisschen an den Migrationspakt. Die Politik muss offensiv für die Aufnahme von Flüchtlingen werben. Es darf keine Grenz­kontrollen geben, keine Rückübernahmeabkommen. Den Interessen der Schutz­suchenden muss der Vorrang eingeräumt werden, „Recht auf freie Wahl“ des Auf­nahmestaates.

Zum Abschluss: „Die offene Aufnahme von Flüchtlingen unter gleichzeitiger Förderung der Willkommenskultur wird den sozialen inneren Frieden stärken“. – Was zu beweisen war. Der innere soziale Frieden hat in Österreich, in Deutschland und in Schweden, die wir alle so viele aufgenommen haben, seit 2015 wirklich einen großen Sprung ge­macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie erzählen uns, dass diese Stellen und Organisationen, diese NGOs objektiv gear­beitet haben, effizient, unabhängig, nicht von eigenen Interessen geleitet. – Also bitte! (Abg. Rosenkranz: Bar jeder Ideologie!) Bei jeder dieser Äußerungen von NGOs sind persönliche Motive im Spiel, Eigeninteressen. Sie sind staatlich finanziert und zum Großteil interessengefärbt. Die Gehälter für diese Jobs, Jobs, Jobs müssen bezahlt werden; die werden nicht von Luft und Liebe, nicht aus Nächstenliebe, nicht vom Regierungsbashing, nicht vom Heiligenschein, sondern vom österreichischen Steuer­zahler bezahlt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da kommt es natürlich auch zu Ratschlägen wie: Bitte schmeißt den Pass weg, so ihr ihn überhaupt noch mithabt! Macht euch jünger! Da kommt es zu Verfahrens­ver­schleppungen. Derzeit groß im Trend: Behauptet, dass ihr homosexuell seid! Vorteil: schwer nachweisbar; weiterer Vorteil, wenn es um arabische Länder geht, kann man sagen: Bitte, wenn ich da zurückgeschickt werde, erwartet mich wirklich Gefängnis! Auch zum Christentum zu konvertieren ist sehr modern; da wird das Vaterunser einstudiert und man sagt, man ist jetzt gläubig und kann nicht mehr abgeschoben werden. – Das soll irgendetwas mit Rechtsberatung zu tun haben? Das sprengt sogar die Grenzen der zulässigen Rechtsvertretung.

Zum Abschluss: Das Ganze wird vom EuGH noch flankiert. Man hat ja da auch seinen internationalen Überbau. Vor einigen Tagen wurde das aktuelle Erkenntnis des EuGH bekannt, wonach die Abschiebung von Schwerstkriminellen weiterhin verunmöglicht wird. Bitte, es geht hier um die Klage von Schwerstverbrechern, natürlich unterstützt von NGOs. Ein Herr aus der Elfenbeinküste hat in Belgien ein Kind vergewaltigt. Der EuGH stellt fest: Seine kriminellen Handlungen sind irrelevant, er ist nicht abzu­schieben, weil ihn in seinem Heimatland eine unfreundliche, erniedrigende Behandlung erwartet. – Das muss man sich vorstellen! (Abg. Herbert: Unglaublich!) Im zweiten Fall, betreffend einen Herrn aus Kongo, der sich einen Diebstahl mit Todesfolge – das steht so da –, für das Opfer natürlich, hat zuschulden kommen lassen: Irrelevant! Er darf bleiben.

Da kann man nur mit Roman Herzog, dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, sagen: Stoppt den EuGH! Schon 2008 hat er nach einer eingehenden Analyse der Judikatur festgestellt, dass der EuGH seiner Aufgabe nicht nachkommt. Er spricht nicht Recht, er macht Politik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zurück zum Thema, Fazit: Die Rechtsberatung und Flüchtlingsbetreuung durch die NGOs bisher war parteiisch, sie war teuer, verdammt teuer für den Steuerzahler, sie war seitens der NGOs gewinnorientiert, und sie war ineffizient. Es wird jetzt um Welten besser werden, im Interesse der Asylwerber, nämlich derjenigen, die einen Asylgrund haben, und im Interesse der österreichischen Steuerzahler. Sie wird objektiv, korrekt und neutral, so wie unsere Vollziehung eben arbeiten soll. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Das war sehr gut!)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nunmehr ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz zu Wort ge­meldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.