14.19

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhöre­rinnen und Zuhörer! Ich danke Kollegen Gerstner, dass er diesen Rechnungshofbericht in die Diskussion mitaufgenommen hat.

Ja, wir haben ihn zerpflückt, wir haben ihn uns genau angesehen, und das hätte ich auch Ihnen empfohlen, denn dann hätten Sie gesehen, dass der Rechnungshofbericht nicht nur davon spricht, dass es Gutes und Negatives gibt, sondern dass er auch Vorschläge macht, wo es in der zukünftigen GAP-Periode sinnvoll wäre, anzusetzen. Genau dort nämlich setzt dieser Antrag an: eine Erhöhung der Tierschutzstandards in der Europäischen Union mit einem zielgerechten Einsatz der GAP-Fördermittel zu erreichen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Die Investitionsförderungen sind ganz wesentliche Mittel, um den Tierschutz zu fördern.

Aber darüber hinaus muss man sich auch weitere Säulen und weitere Maßnahmen überlegen, um ein Mehr an Tierschutzstandards zu erzielen. Frau Bundesminister, wir haben das schon sehr oft diskutiert und miteinander darüber geplaudert: Es ist wichtig, dass auch in der Landwirtschaft die entsprechenden Möglichkeiten gegeben werden, und die GAP ist dafür eine wichtige Förderschiene. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht.

Wir machen Druck für mehr Fördermittel für Forschung, was die mobilen Schlachthöfe betrifft. Wir weisen ganz besonders darauf hin, dass es im Bereich des Tierschutzes auch für die Landwirtschaft klare Zielvorgaben geben muss. Wir weisen darauf hin, dass es kürzere Tiertransporte geben muss. Es sollen Förderungen der GAP ein­gesetzt werden, um dies in Zukunft auch zu ermöglichen. Das ist besonders wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gerstner! Ihr habt diesen Antrag im Ausschuss in der ersten Runde vertagt und jetzt abgelehnt. Und dann höre ich auf der anderen Seite von der Regierungspartei ÖVP, von Kollegen Kühberger: Wir wollen weniger Tierschutz in der Europäischen Union haben, wir wollen weniger Tierschutz durch die GAP haben. – Dann hat er das nicht verstanden, was wir eingebracht haben, sage ich ganz offen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen mehr Tierschutz und wir wollen einen besseren und zielgerechten Einsatz dieser Fördermittel.

Wir müssen auch danach trachten, dass wir Augenmerk darauf legen, dass auch die Zahl der Tiertransporte verringert wird. Wir haben deswegen in der letzten Aus­schuss­sitzung einen Antrag eingebracht, sich zu diesem Thema mit einem Rahmenplan zu beschäftigen, und auch diesem haben die Regierungsparteien nicht zugestimmt, sondern ihn vertagt. Also wer ist jetzt für mehr Tierschutz, wer ist für weniger Tierschutz? – Da können Sie sich jetzt ein Bild machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) betreffend „deutliche Reduktion von Tiertransporten durch klugen Mitteleinsatz der GAP“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Aus­gestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ dafür einzusetzen, dass diese zu einer deutlichen Reduktion von Tiertransporten in Österreich und europaweit und somit zu mehr Tierwohl führt.“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie unsere Bauern und wenn Sie die Landwirtschaft unterstützen wollen, dann setzen Sie sich auch dafür ein, dass wir höhere Tierschutzstandards in ganz Europa haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

14.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode (607 d.B.)

betreffend deutliche Reduktion von Tiertransporten durch klugen Mitteleinsatz der GAP

Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU 2020+ wird zeigen, ob es in Europa gelungen ist, einen gemeinsamen Schulterschluss für mehr Vertei­lungsgerechtigkeit der Fördermittel, mehr Transparenz, Umweltschutz, Klimaschutz, Tierwohl, eine deutliche Pestizide-Reduktion in der landwirtschaftlichen Praxis mit Verzicht auf unter anderem Glyphosat und einem Stopp des Artensterbens und des Insektensterbens, und einen Aufschwung für die ländlichen Regionen zu erreichen.

Die Bundesregierung - und die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus insbe­sondere - haben hier eine hohe Verantwortung, ihre Aktivitäten bei den Verhandlungen zu den gesetzlichen Grundlagen der GAP 2020+ nicht von Lobbyismus einzelner starker Gruppen einengen zu lassen, sondern mit Weitblick zu agieren.

Das Bewusstsein, dass es sich bei einer GAP-Periode um die Verteilung hoher öffent­licher Steuergelder handelt, ist im Sinne einer gerechten Mittelverteilung und gesamt­gesellschaftlichen Verantwortung vehement einzufordern!

Ob unseren nachfolgenden Generationen giftfreie Lebensmittel zur Verfügung stehen, eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln gegeben ist und ob sie eine Umwelt mit hoher Lebensqualität vorfinden, hängt stark von der nächsten GAP 2020+

ab.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Aus­gestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ dafür einzusetzen, dass diese zu einer deutlichen Reduktion von Tiertransporten in Österreich und europaweit und somit zu mehr Tierwohl führt.“

*****