16.09

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Wenn man dem Kollegen Leichtfried zuhört, fragt man sich, warum die SPÖ dann nach der letzten Wahl die FPÖ förmlich angewinselt und angefleht hat, dass sie mit ihr in eine Koalition geht (Oh-Rufe bei der FPÖ), damit die SPÖ ihren Bundeskanzler halten kann. Das ist ja wirklich lächerlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und weil in dieser Dringlichen Anfrage - - Aber nein, ich muss bei der SPÖ bleiben: Es ist schon sehr interessant, weil uns hier vorgeworfen wurde, die Freiheitlichen hätten Verbindungen zu russischen Parteien, und das ist ganz schlimm und ganz schrecklich und so weiter, und da erinnere ich an Folgendes, weil ich gerade Herrn Schieder hier sitzen sehe, der ja auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist – sein eigener Vater war ja auch Präsident dieser Versammlung (Zwischenruf des Abg. Schieder) –: Interessanterweise war der Ultranationalist Schirinowski von der LDP Russlands damals (erheitert) Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europarat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind eure Freunde! (Beifall bei der FPÖ.) Und Herr Sluzki, der Nachfolger von Herrn Schirinowski in der Schirinowski-Partei im Europarat, war sogar (erheitert) stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei den Sozialisten im Europarat. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) So viel also dazu! (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen! Wahnsinn!)

Ganz kurz zu dieser wirklich befremdlichen, komischen Dringlichen Anfrage der NEOS: Ja, wir als FPÖ haben Kontakte zu Parteien aus anderen Ländern. (Abg. Rosenkranz: Jö!) Wir suchen patriotische, freiheitsliebende Kräfte, um mit ihnen in der EU, im Europarat oder in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE jene Politik voran­zutreiben, die patriotische und freiheitsliebende Kräfte eben machen möchten, und ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Jawohl, das machen wir. Das ist auch in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir machen das nicht nur in Russland, nein, wir machen das auch in den USA! Das überrascht jetzt vielleicht die NEOS, aber Herr Vilimsky war in den letzten Monaten einige Male in den USA und hat von Ministerebene abwärts viele Gespräche geführt. Ich war im Dezember bei einer Sicherheitskonferenz im Kongress in Washington und habe dort viele Gespräche geführt.

Wir pflegen aber nicht nur Parteikontakte, nein, Verteidigungsminister Mario Kunasek war kürzlich beim amerikanischen Verteidigungsminister (Ruf bei der FPÖ: Nein! Das gibt es doch gar nicht!) und hat dort tatsächlich eine Kooperation Österreichs mit der amerikanischen Armee abgeschlossen. (Ruf bei der SPÖ: Mit der Steinschleuder oder was?) Ein freiheitlicher Minister hat mit dem US-Militär eine Kooperation Österreichs vereinbart.

Also merken Sie jetzt schon langsam, wie Ihr Feindbild mit Russland und den Frei­heitlichen ins Wanken gerät? Merken Sie selbst die Absurdität Ihrer Argumentation? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Sind Sie da überhaupt nicht einsichtig? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Kollege Lopatka hat schon über den Bundespräsidenten gesprochen, der gestern im Rahmen des Sotschi-Dialogs den russischen Präsidenten getroffen hat. Darüber brauche ich gar nichts zu sagen, obwohl ich da einige Zitate hätte, worin beide völlig übereinstimmen und einig sind. Ich erspare es mir, denn anscheinend ist ja jetzt auch der Bundespräsident nach eurer Diktion ein ganz böser Rechter. Aber davon distanziere ich mich, das möchte ich auf gar keinen Fall so hingestellt wissen.

Wichtig ist Folgendes: Jede Großmacht, jede weltbeeinflussende Macht – USA, China, Russland – hat natürlich ihre eigenen Interessen und verfolgt diese selbstverständlich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das können Sie sich als FPÖ ...!) Gerade den NEOS sollte bekannt sein, dass solche Bestrebungen von jeder dieser Weltmächte natürlich auch strategisch und zielgerichtet durchgeführt werden.

Ich erinnere an Alexander Graf Lambsdorff, euren eigenen Fraktionskollegen in der ALDE, der liberalen Fraktion im EU-Parlament. Er ist Vorstandsmitglied der soge­nann­ten Atlantik-Brücke. Das ist nichts anderes als ein Verein, der massiv Lobbying für die USA betreibt. Das ist auch in Ordnung. Zum Beispiel müssen alle Mitarbeiter des Springer Verlags ihre Solidarität mit der USA unterschreiben. Das ist Einflussnahme, so wird da gearbeitet, und eure Leute sind da dabei. Ich komme später noch einmal darauf zurück.

Österreich vertritt seit Kreisky – genauso wie die Freiheitlichen – eine Politik des Aus­gleichs zwischen Ost und West. Wir verstehen Österreich als neutrales Land, als Brückenbauer zwischen Ost und West. Wir bewahren immer auch unsere Äquidistanz zu den großen Mächten außerhalb der EU. (Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie einen Kooperationsvertrag ...? Wo ist die Äquidistanz?)

Gerade unsere Frau Außenminister Kneissl hat ja noch im Dezember vorigen Jahres gemeinsam mit dem amerikanischen Außenminister Pompeo einen strategischen Dialog initiiert. Es entbehrt also wirklich jeglicher Grundlage, dieser Bundesregierung da auch nur irgendetwas vorzuwerfen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Frau Klubobfrau, da können Sie motschgern, wie Sie wollen: Ich erinnere Sie nur an Herrn Strolz, Ihren eigenen Parteigründer und Vorgänger. Er hat sich im Zuge des letzten EU-Wahlkampfs hingestellt und gesagt – ich glaube, das habe ich sogar hierher mitgenommen (den entsprechenden Artikel der „Presse“ in die Höhe haltend) –, er sieht Russland langfristig als Mitglied der EU. Was haben Sie also auf einmal gegen Russland? Wir können nur miteinander und durch Dialog für uns alle das Beste herausholen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.)

Aber ich verstehe es schon: Desinformation und Einflussnahme sind ja Themen Ihrer Dringlichen Anfrage. (Abg. Hafenecker: Die NEOS sind eh desinformiert! Das stimmt ja!)

Na ja, schauen wir uns das einmal an: Die Gaspipeline Nord Stream ist ein gutes Beispiel. Das ist ein Projekt, bei dem eine Erdgaspipeline von Russland nach Deutsch­land gebaut werden soll, um Versorgungssicherheit für Europa herzustellen, und in Wahrheit könnte man ja gar nicht dagegen sein. Herr Weber von der Europäischen Volkspartei – auf ihn komme ich noch zurück – ist allerdings dagegen, und interes­san­terweise ist auch Herr Auštrevičius, der Vizepräsident der liberalen ALDA-Fraktion im Europäischen Parlament, dagegen.

Wie kann man gegen Versorgungssicherheit, gegen Nord Stream 2 sein? – Na, das ist eine ganz klare Sache: Durch den Frackingboom haben die Amerikaner selbst billiges Erdgas, das sie verkaufen möchten, und daher ist es ihnen natürlich ein Dorn im Auge, wenn die Russen uns Erdgas verkaufen wollen, und darum wird das bekämpft.

Wenn man solch eine Weltmacht ist, die geschäftliche Interessen hat, dann kommt natürlich die Einflussnahmemaschinerie in Gang und dann geht man zu seinen Partnern und aktiviert die Verbündeten, um Stimmung gegen das Projekt zu machen.

Meine lieben Damen und Herren von den NEOS, wir sehen jetzt, wie Einflussnahme wirklich ausschaut, denn eure Fraktion ist da ganz munter dabei. Ihr solltet euch vielleicht selbst einmal über die Einflussnahme von Großmächten in eurer eigenen Fraktion Gedanken machen (Abg. Meinl-Reisinger: Sie reden einfach irgendwas! Das ist Ihnen so unangenehm ...!), bevor ihr noch weiteren Schaden in Österreich und auch in Europa anrichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit komme ich auch langsam zum Schluss. Es wundert mich ohnehin nicht: Zehn Tage vor der Europawahl kommt man als NEOS mit den Orchideenthemen Vereinigte Staaten von Europa und europäische Armee halt nicht weiter, da muss man schauen, dass man andere irgendwie anpatzt. Wenn 21 europäische Staaten Nato-Mitglieder sind, zu glauben, da wäre irgendwie noch etwas mit den Vereinigten Staaten von Europa zu machen?! Wenn das bei 21 europäischen Nato-Mitgliedstaaten passiert, wissen Sie, was dann ist? – Dann können wir uns als 51. USA-Bundesstaat anmelden, denn dann kommen die Befehle direkt aus Washington. So schaut das aus. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das beste Argument für eine souveräne Verteidigungspolitik! Genau das ist das beste Argument für eine souveräne Europäische Union, das stimmt!) Das scheint offensichtlich eure Strategie zu sein.

Ich bin dem Bundeskanzler auch sehr dankbar, weil er vorhin gesagt hat, dass er den EVP-Spitzenkandidaten Weber unterstützt. Ich gebe zu bedenken, dass das jener Herr Weber ist, der schon öffentlich kundgetan hat, dass er lieber mit Sozialisten, mit Liberalen, mit Grünen, mit Linkslinken aller Couleur zusammenarbeitet als mit den patriotischen und freiheitsliebenden Kräften, die diese Wahl höchstwahrscheinlich gewinnen werden. Darum bin ich auch für die Klarstellung sehr dankbar, wo die EVP nach dieser Wahl stehen wird, denn das zeigt uns auch, dass das halt das Lager der Zentralisten ist.

Für diese EU-Wahl ist daher völlig klar, dass die FPÖ der einzige Garant für mehr Österreich und für weniger Bevormundung aus Brüssel ist und dass wir der einzige Garant für den Schutz unserer Bürger vor unkontrollierter Zuwanderung und Asylchaos sind.

Völlig klar ist auch: Derjenige, dem Österreich egal ist, hat die Wahl aus fünf Zentra­lisiererparteien. Der, dem Österreich wichtig ist und der Österreich liebt, der wird bei dieser Wahl nur die FPÖ wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.