16.33

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Die Dringliche Anfrage der NEOS beinhaltet tatsächlich ganz wichtige Fragen, nämlich die Fragen nach dem Schutz der parlamentarischen Demokratie und der Wahlfreiheit für Bürgerinnen und Bürger. Diese kann man nur dann sicherstellen, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern auch tatsächlich die Chance gibt, sich frei informieren zu können. Das heißt, ja, es ist eine Aufgabe von uns allen, gegen Falschinformation anzukämpfen. Der Bundeskanzler hat erwähnt, dass die Bundesregierung alles unter­nimmt, um den Aktionsplan der EU-Kommission in Umsetzung zu bringen, damit wir unsere Demokratie vor diesen Angriffen schützen, die permanent drohen.

Wenn man sich jetzt aber die Frage stellt: Ist das an sich schon genug, was man dafür tun kann?, dann, glaube ich, ist es auch wichtig, darüber nachzudenken: Was können wir hier in unserem Land, auch als Parteien, dafür tun, damit das nicht passiert? Wie können wir verhindern, dass Falschinformation und bewusste Desinformation, die Un­sicherheit verursachen sollen, Angst schüren sollen, in den politischen Alltag einzie­hen? Und dann müssen wir als politische Parteien, wir als Abgeordnete in diesem Haus uns die Frage stellen: Wird dafür in unseren Reihen genug getan?

Da drängt sich mir die Frage auf, wieso die Sozialdemokratische Partei Österreichs unter der Vorsitzenden Rendi-Wagner (Abg. Neubauer: Wo ist die überhaupt? – Abg. Hafenecker: Die ist weniger da als der Kern!) bis heute nicht die Zusammenarbeit mit dem Silberstein-Mitarbeiter einstellt, der im Wahlkampf 2017 die antisemitischen und rassistischen Inhalte ins Internet gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Soll ich jetzt den Katalog aufmachen mit den Mitar­beitern?) Ich habe das gestern schon mit Kollegen Leichtfried diskutiert und weiß, dass ihm das selbst auch unangenehm ist, aber es gibt von eurer Fraktion, es gibt von eurer Partei kein klares Bekenntnis, diese Taten einzustellen, denn wenn man den Mann weiterbeschäftigt, der dafür verantwortlich ist, dann ist das unglaubwürdig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nein, stattdessen wird hier herausgegangen und wieder die moralische Keule ge­schwungen. Ich bin ja schon neugierig auf Kollegen Drozda, auf das, was er sagen wird, denn er ist der Bundesgeschäftsführer. Du hast es in der Hand, das Vertrags­verhältnis sofort zu beenden, es liegt nur an dir! Nützen wir den heutigen Tag, nehmen wir uns ernst in dem, was wir betreffend Parlamentarismus tun! (Heiterkeit des Abg. Knes.) Du kannst heute hier herausgehen und sagen, ich beende die Zusammenarbeit mit Pöchhacker, der antisemitische und rassistische Inhalte auf Facebook gestellt hat! Das wäre tatsächlich ehrliche Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nur eine Frage der Umsetzung. – Leider können Sie das zu Hause vor den Fernsehgeräten jetzt nicht hören: Die SPÖ raunt und sagt, das sei alles nicht so, der Nehammer könne nichts anderes, als über Silberstein zu reden. Hören Sie sich die Zwischenrufe an oder lesen Sie sie nach, sie zeigen auch das parlamentarische Verständnis des SPÖ-Klubs! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum beenden Sie die Zusammenarbeit nicht? (Zwischenruf des Abg. Knes.) – Weil es die SPÖ, glaube ich, einfach schon verinnerlicht hat, dass Propaganda, dass Falschinformation zum politischen Geschäft gehört. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der SPÖ-Klub, dem ihr als Mandatarinnen und Mandatare angehörig seid, betreibt den sogenannten Kontrast-Blog. Der Kontrast-Blog deklariert sich aber nicht als SPÖ-Propagandainstrument, sondern auf Facebook steht neben kontrast.at „Tages­zeitung“, um den Konsumentinnen und Konsumenten den Eindruck zu vermit­teln, dass dort objektive Information verbreitet wird. Das Gegenteil ist der Fall! Es wird ganz brutal SPÖ-Politik verbreitet, es wird ganz brutal Unsicherheit geschürt, es wird Angst gemacht. Der Kontrast-Blog ist ein Instrumentarium, um Angst zu schüren und das Land zu spalten. Das werdet ihr wohl auch nicht beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bleiben wir also bei dem, was heute tatsächlich und ernsthaft angesprochen worden ist: Schützen wir unsere parlamentarische Demokratie, schützen wir die Freiheit der Meinungsäußerung! Die SPÖ soll ein Zeichen setzen, Kollege Drozda soll heute hier herausgehen und sagen, er beendet die Zusammenarbeit mit einem, der antisemi­tische und rassistische Inhalte auf Facebook stellt. Setz dieses Zeichen! Es wäre ein positives Zeichen, wenn du es tust, weil wir alle hier, wir alle hier gemeinsam im Haus, Verantwortung für die parlamentarische Demokratie tragen, besonders jetzt, da am 26. Mai die EU-Wahl ansteht. Das ist auch von meiner Seite ein Appell an die Wähle­rinnen und Wähler, diese Wahl zu nützen, ihre Stimme abzugeben.

Und abschließend meine Aufforderung an die SPÖ: Nehmen Sie teil an einem leben­digen demokratischen Austausch, aber verzichten Sie auf Fake News und Falschinfor­mation! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drozda. – Bitte. (Abg. Höbart – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Drozda –: Sind Sie für kontrast.at verantwortlich? – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)