17.20

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen! Mit dem ernsten Thema, zu dem wir heute eine Dringliche Anfrage gemacht haben, haben sich nur ganz wenige ernsthaft befasst. Es gib nur wenige Ausnahmen, beispielsweise Frau Kollegin Himmelbauer hat sich ganz offensichtlich mit dem Thema beschäftigt, im Gegensatz etwa zu ihrem Sitznachbarn im ÖVP-Klub, der hier eher über andere Dinge geredet hat. (Abg. Lopatka: Jeder hat eben seine Schwerpunkte!) Kollege Hafenecker hat uns gezeigt, dass die FPÖ nicht nur nicht an den Klimawandel glaubt, sondern auch nicht an die Existenz von Fake News. Kollege Nehammer hat zum wiederholten Mal versucht, sein Trauma mit Tal Silberstein irgendwie zu bearbeiten. Frau Kollegin Schimanek sagt seit einer halben Stunde in Richtung des NEOS-Parlamentsklubs: Das ist eine schwache Dringliche! Das ist eine schwache Dringliche! (Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja auch! Genau! – Abgeordnete der FPÖ wenden sich Abg. Schimanek zu und spenden ihr Beifall.)

Ich glaube, Sie merken ja - - Also, das ist ja unfassbar! Es geht hier knapp eine Woche vor der Europawahl darum, ob Österreich gegen etwaige Desinformationskampagnen entsprechend und ausreichend gewappnet ist. Sie können das alles gerne ins Lächerliche ziehen. Falls wir nachher draufkommen, dass wir es nicht sind, dann wünsche ich Ihnen viel Glück bei der Aufklärung und womöglich noch bei der Wieder­durchführung der Europawahl. Ich habe ein anderes Anliegen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben ein paar Fragen beantwortet. Ein paar Antworten finde ich zumindest ein wenig widersinnig. Auf die Frage nach der transparenten Parteien­finanzierung haben Sie gesagt, das sei Aufgabe des Parlaments und Sie halten sich zurück. Ich erinnere mich an viele Schlagzeilen, die Sie in der „Kronen Zeitung“ mit Aussagen über die Parteienfinanzierung produziert haben, insofern denke ich, dass Sie dazu eigentlich eine Meinung haben, Sie haben sie uns hier heute nur einfach nicht kundgetan.

Einige Fragen haben Sie gar nicht beantwortet, was mich sehr irritiert hat und auch nicht weitergeholfen hat hinsichtlich der Frage, ob wir gegen Desinformations­kam­pagnen gewappnet sind. Auf die Frage, ob der Aktionsplan gegen Desinformation der Kommission nach Ihrer Einschätzung bis zur EU-Wahl umgesetzt sein wird, haben Sie gesagt: Na, wir treiben es voran. – Also ich finde es relevant, ob er bis vor der EU-Wahl umgesetzt wird, und nicht, ob wir das vielleicht danach auch noch vorantreiben, denn die Frage ist, ob wir die EU-Wahl durchsetzen und umsetzen können. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben sehr detaillierte Fragen zu Herrn Sven Wagner aus dem Büro des Regie­rungssprechers gestellt. Sie haben das vielleicht schon einmal mitbekommen. Wir haben einmal im Ausschuss Herrn Bundesminister Blümel gefragt: Wer kümmert sich in Österreich, in der österreichischen Bundesregierung um Desinformation? Seine Antwort war, dass es eine Person im Büro des Regierungssprechers gibt, die sich darum kümmert, nämlich Herr Wagner. Die Frau Außenministerin hat gesagt, dass sie sich dafür nicht zuständig fühlt. Auf die Frage von uns, wie viel Zeit diese eine Person im Büro des Regierungssprechers dafür aufwendet, sich um Desinformations­kam­pagnen beziehungsweise Maßnahmen gegen diese zu kümmern, gab es keine Ant­wort. Auf die Frage, ob es andere Leute gibt, die sich noch darum kümmern, gab es keine Antwort. Ich habe nur gehört, dass es Menschen gibt, die sich irgendwie darum kümmern. Dadurch fühle ich mich nicht sonderlich abgesichert.

Auf die Frage nach der Erwachsenenbildung haben Sie auf den gestrigen Parla­mentsbeschluss verwiesen, dass es im Zusammenhang mit der Medienförderung und der Medienkompetenz 5 Millionen Euro mehr geben wird. Ob das sinnvoll ist, weiß ich nicht. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es sinnvoll ist, wenn der sehr geschätzte Herr Kollege Kopf jetzt den Bundeskanzler ablenkt, während ich mit ihm rede, aber das kann man ja ohne Weiteres diskutieren. (Abg. Kopf, der an der Regierungsbank mit Bundeskanzler Kurz gesprochen hat, kehrt auf seinen Sitzplatz zurück.)

Ganz ehrlich: Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob die FPÖ mit Russland ver­bandelt ist oder nicht. Auf die relevante Frage, ob wir ausreichend auf Desinformations- und Fake-News-Kampagnen im Zusammenhang mit der Europawahl vorbereitet sind, haben wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, keine ausreichende Antwort bekommen. Wir hoffen alle, dass die Europawahl trotzdem gut über die Bühne gehen wird – wenn nicht, sind Sie mitverantwortlich, dass das passiert ist. (Beifall bei den NEOS.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.