18.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundes­minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leichtfried, Sie stellen sich hier zu einer Anfragebesprechung heraus und beginnen mit den Worten: eine wahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht haltbare Lösung, weil sie gleichheitswidrig ist. – Sie versuchen hier, das jetzt schon zu implizieren. Da ist noch kein Urteil gesprochen. Wenn sie verfassungsrechtlich nicht haltbar sein wird, dann werden das andere zu entscheiden haben, aber nicht der Klubobmann der SPÖ. – So viel einmal dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wittmann.)

Herr Kollege Leichtfried, in Wahrheit aber haben Sie sich hier auf einen Satz beson­ders gestürzt und ihn vorgelesen: „Die parlamentarischen Abläufe, die in der Ge­schäftsordnung des Nationalrates geregelt sind, sind kein Gegenstand der Geschäfts­führung der Bundesregierung.“ (Abg. Wittmann: Die Rechtsmeinung ist noch frei!) Diesen Satz haben Sie hier vorgelesen und haben der Frau Minister vorgeworfen, sie würde hier die Unwahrheit sagen beziehungsweise schreiben. Herr Kollege Leichtfried, das stimmt doch! Was genau ist daran falsch? Die Geschäftsordnung des National­rates – da werden Sie mir doch recht geben – hat ja jetzt nichts damit - - (Abg. Wittmann: Die Unwahrheit hat sie gesagt! – Abg. Leichtfried: Die Frage ist, was sie gemacht hat! ...!) – Das haben Sie nicht gefragt. Nein, das hätten Sie halt fragen sollen. Sie haben sich hier auf diesen Satz gestürzt, der hat Sie so gestört. (Abg. Wittmann: Sie hat die Unwahrheit gesagt!)

Offensichtlich können Sie sich gar nicht vorstellen, dass Abgeordnete hier auch einen Initiativantrag zusammenbringen. Ich weiß nicht, wie das in Ihrer Fraktion war, aber Sie haben sich offensichtlich alles aus den Ministerien sagen lassen beziehungsweise haben es an die Abgeordneten weitergegeben, Sie waren ja in der Ministerrolle. Man hat gesehen, was herausgekommen ist; genau das war das Problem. (Abg. Wittmann: Es wäre Zeit, dass die Frau Ministerin etwas sagt!)

Jetzt haben wir Abgeordnete, die hier selber initiativ werden, die hier auch zu Lösun­gen kommen. Da können Lösungen dabei sein, die nicht immer gleich praktikabel sind, man kann auch erste Entwürfe verwerfen – darüber haben Sie sich auch lustig ge­macht –, das alles kann im parlamentarischen Geschehen vorkommen. Wesentlich ist in meinen Augen, dass hier eine gute Lösung für die Menschen zustande gekommen ist – und das ist es ja auch. „Der Standard“ hat beispielsweise am 3. April geschrie­ben – das war einen Tag vor Ende der Anmeldefrist für den persönlichen Feiertag Karfreitag –, dass das praktisch nicht genutzt wird. Das heißt, das Ganze ist eine Nebelgranate, die Sie hier zu werfen versucht haben. (Abg. Wittmann: Wieso sagt die Frau Ministerin nichts? – Abg. Leichtfried: Wieso sagt sie nichts?)

Der Herr Kollege hat ja dann gesagt, worum es ihm eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Wie? Nein, aber du hast dich ja hierhergestellt und hast gesagt, man hätte es ja auch in Freizeit umwandeln können. Genau darum ist es Ihnen gegangen (Abg. Vogl: ... Arbeitszeit verkürzen!), zusätzliche Feiertage, weniger Arbeitszeit, denn offensichtlich leben Sie nach dem Motto: Arbeit ist ein Leid für die Menschen, sie können sich der Arbeit gar nicht mehr erwehren, die armen Menschen sind nur geknechtet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das Gegenteil ist doch der Fall, das wissen Sie; das kommt übrigens interessanterweise, wenn die Kollegin, die vor Ihnen sitzt, über Frauenrechte spricht: dass sich Frauen selbstverwirklichen und daher arbeiten gehen müssen. Nur wenn es dann um Arbeit für alle geht, dann ist Arbeit etwas Böses. (Abg. Wittmann: Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis der Voest?)

Wenn Sie sich hierherstellen, Kollege Vogl, und erklären, wie toll die Betriebsratswahl ausgegangen ist, dann sage ich: Herzliche Gratulation an die FSG! Entscheidend wird halt aber schon sein: Wie wird denn die nächste Landtagswahl in Oberösterreich ausgehen? Wenn Sie sich erinnern, auch bei der letzten Betriebsratswahl war die FSG in der Voest extrem gut, und trotzdem haben dann die Arbeiternehmer der Voest in der Wahlzelle, wo sie geheim wählen dürfen, wo sie nicht unter Druck stehen, die FPÖ gewählt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vogl: Ist das jetzt eine Unterstellung? – Abg. Wittmann: He! Unglaublich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Entgleisung!) Das ist der Unterschied. Daran wird sich erst zeigen – daran wird sich nämlich in Wahrheit erst zeigen –, wie viel dieser Sieg wert ist, ob das nicht ein reiner Pyrrhussieg ist, den Sie hier errungen haben, meine Damen und Herren.

Hören Sie auf, hier permanent irgendetwas zu erklären! Bei der Karfreitagsregelung – wir werden das alle sehen, Sie sind kein Hellseher, ich bin kein Hellseher – sind wir der Meinung, sie wird verfassungsrechtlich halten. (Abg. Leichtfried: Aber eine Rechts­meinung darf man haben?!) – Das ist keine Rechtsmeinung, das ist eine Vermutung. Sie haben ja gesagt: „wahrscheinlich“, und wahrscheinlich drückt für mich eine Vermu­tung aus. Sie wissen es nicht, Sie behaupten es einfach hier, um irgendetwas schlecht­zureden.

Sie sind aber ohnehin zu spät dran. Der Karfreitag war heuer am 19. April. Die Men­schen haben ihn eigentlich nicht so genutzt, wie Sie das gerne gehabt hätten. Die Leute in Österreich sind zufrieden, das zeigen die Wahlumfragen. Wir werden sehen, wer in zehn Tagen bei der Wahl zum Europäischen Parlament letztlich als Wahlsieger hervorgehen wird. Da kann ich Ihnen jetzt schon garantieren: Die Menschen wissen ganz genau und unterschieden auch ganz genau – da hat Kollege Vogl recht, sie unterschieden ganz genau –, vor welcher Wahlurne sie gerade stehen.

Ich sage Ihnen, die Menschen werden sich für die FPÖ entscheiden, weil sie wissen, die FPÖ ist auf der Seite der Menschen (Heiterkeit bei der SPÖ), die FPÖ ist der Anwalt und der Vertreter der Arbeitnehmer in diesem Land und in Europa. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

18.06

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Wittmann: Na endlich! – Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!)