18.06

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein bisschen Geduld! Erstens, Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja!): Sämtliche Regierungs­mit­glie­der beantworten die parlamentarischen Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen. (Abg. Leichtfried: Ich war schon so brennend interessiert!) – Hören Sie mir bitte zu! (Abg. Rosenkranz: Zuerst reden sie, dann hören sie nicht zu!) – Ja, ich verstehe es auch nicht. Jetzt hört er mir nicht einmal zu! Herr Kollege Leichtfried, ich habe Ihnen eine Antwort gegeben und Sie hören mir nicht zu! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Wittmann: Sie sagen noch nichts!)

Zweitens: Das, was Sie gesagt haben, widerspricht eigentlich dem, was Kollege Vogl gesagt hat. Da ist es um ein ganz anderes Thema als die Karfreitagssituation gegan­gen. Worüber wollt ihr jetzt eigentlich reden? Über Arbeitsmarktpolitik, über Sozial­politik oder über die Karfreitagssituation? Ihr könnt euch anscheinend selber nicht einigen. (Abg. Wittmann: Die Frage war klar!)

Drittens: Mir ist es wirklich sehr, sehr wichtig, eines zu sagen, nämlich dass der Grund für die Karfreitagssituation eine EuGH-Entscheidung war, die von der Arbeiterkammer unterstützt wird, die längst mein Vorgänger, Kollege Stöger, hätte reparieren können, dann wäre vieles leichter gewesen. Wir müssen laufend eure Versäumnisse korrigieren und entsprechend handeln. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Wittmann: Waren Sie jetzt verantwortlich oder nicht?)

Herr Kollege Vogl, die Flexibilisierung der Arbeitszeit – und Sie wissen das ganz ge­nau – ist seit September vorigen Jahres in Kraft. Wir haben derzeit drei Beschwer­den in ganz Österreich, und diese sind, sage ich einmal, nicht haltbar. Es ist lächerlich. Die Arbeitszeitflexibilisierung ist wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für die Unternehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eine weitere Frage von Ihnen: Was tun Sie für die arbeitenden Menschen? – Ich kann Ihnen sagen, was wir tun: Wir entlasten sie! (Abg. Leichtfried: Ich will nur wissen, wer es war!) Die Bundesregierung entlastet sie, damit mehr Geld im Börserl bleibt. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Dass Sie sich aufregen, dass wir gerade für die kleinen Arbeitnehmer und Arbeitneh­merinnen die Sozialversicherungsbeiträge senken, damit ihnen auch mehr Geld im Geldbörserl bleibt, das wundert mich wirklich und ist für mich unverständlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das war wieder keine Beantwortung der Frage!)

18.08

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker ist zu Wort gemel­det. – Bitte.