18.45

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rech­nungshof hat die Verkehrsinfrastruktur des Bundes überprüft – Schiene, Straße, Wasser. Er hat einen wichtigen Punkt aufgegriffen, nämlich die verkehrsträger­über­greifende Planung. Die strategische Planung der letzten Jahre – der Bericht geht bis 2015 – hat schon positive Auswirkungen gezeigt. Welche waren das? – Man konnte Synergien zwischen den einzelnen Verkehrsträgern verbessert nutzen und Belastun­gen für Anrainer reduzieren.

Herr Bundesminister Hofer war bei uns im Ausschuss als Auskunftsperson. Ich habe ihn zu zwei aktuellen Punkten befragt. Der erste Punkt war der Koralmtunnel. Sie wer­den verstehen: Als Steirerin liegt es mir besonders am Herzen, dass der Koralmtunnel so rasch wie möglich fertiggestellt wird. Da geht es ja nicht nur um die Reisezeiten­verkürzung zwischen Wien und Venedig, sondern es geht vor allem darum, das wurde schon erwähnt, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen.

Ich habe den Herrn Bundesminister, da er den Finanzrahmenplan für dieses Projekt Koralmtunnel verändert hat, gefragt, wieso man nicht schneller fertig wird – und vor allem, Herr Bundesminister: Im Finanzrahmen sieht man keinerlei budgetäre Vorsorge, sollte man doch rascher fertigstellen können. Er hat gemeint, das sei kein Problem, durch die jährliche Rollierung habe man schon Geld zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Einschätzung teile ich nicht. Ich finde sie, vornehm gesagt, angesichts der aktuellen Entwicklungen, Stichwort Steuerreform, realitätsfern.

Es klafft ein Loch von 1,5 Milliarden Euro auf. Es werden viele Ressorts ihre Leis­tungen kürzen müssen. Da frage ich mich: Wo ist das Geld für den Koralmtunnel ver­steckt? – Das wird es nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweites Thema habe ich erwähnt, und zwar die Vergabe des Verkehrsdienste­ver­trages im Verkehrsverbund Ost-Region. Das ist ein sehr brisantes Thema, und es betrifft sehr viele. Wen betrifft das? – Diese Vergabe betrifft 235 000 Pendlerinnen und Pendler, Tausende Bedienstete des ÖBB-Gesamtkonzerns, davon 11 000 in Wien, 5 600 in Niederösterreich und über 380 im Burgenland. – Deshalb ist das brisant: weil es da um viele Bedienstete geht.

Und was ist Sache? – Das Bundesministerium hätte die Möglichkeit, direkt zu ver­geben. Da hätte es einer Fristeinhaltung bedurft, und das Ministerium hätte voran­kün­digen müssen, dass es direkt vergeben will. Die Frist war am 3.12.2018 zu Ende. Das ist jetzt mehr als sechs Monate her. Was ist da im Ministerium passiert? Warum wurde diese Frist nicht eingehalten? (Ruf bei der SPÖ: Nicht interessiert!) Und das Fatale dabei, sehr geehrte Damen und Herren, ist: Was heißt das in der Realität? – Das heißt, dass wir uns in Richtung europaweite Ausschreibung bewegen. Sie alle wissen: Wenn wir eine europaweite Ausschreibung durchführen, werden viele Anbieter, Mitbewerber mit Kampfpreisen in dieses Angebot gehen, und damit gefährden Sie unsere hochqualitativen einheimischen Verkehrsbetriebe, in dem Fall die ÖBB. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, ist nicht so schlimm: Na, das ist schon schlimm! Wir alle kennen das Beispiel Großbritannien: massive Qualitätsverschlechterungen im öffentlichen Verkehr zulasten der Pendlerinnen und Pendler. (Abg. Deimek: Reden Sie einmal mit dem Herrn Losenicky im Bundesministerium! Der ist eh Ihre Couleur! Der wird Ihnen eine Geschichte erzählen!) Ich appelliere an dieser Stelle an Sie: Unterstützen Sie meinen Appell! Herr Bundesminister, spielen Sie nicht mit 235 000 PendlerInnen, nicht mit mehr als 12 000 Bediensteten! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Keine Ahnung! – Abg. Deimek: So einen Blödsinn hab ich selten gehört!)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Jessi Lintl. – Bitte.