19.52

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initiativen, und ich möchte berichten, dass wir im letzten Petitionsausschuss 17 Petitio­nen und 17 Bürgerinitiativen besprochen haben, zugewiesen haben, Stellungnahmen eingefordert haben.

Ich möchte auch berichten, dass wir auch mit den deutschen Kollegen in Verbindung sind. Ich habe mich rein aus Interesse mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann getroffen, der Mitglied des Petitionsausschusses des Bundestages ist. Nur zum Vergleich: Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden 13 000 Petitionen behandelt, aber die haben nicht die Volksanwaltschaft, wie wir sie haben, an die ja auch pro Jahr 18 000 Anliegen herangetragen werden. Somit relativiert sich die Zahl, aber das ist, glaube ich, doch ganz interessant.

Ich möchte auf eine Petition genauer eingehen, weil sie sehr aktuell ist und wir sie zur Kenntnis genommen haben beziehungsweise nehmen, nämlich jene Petition, in der es um die Holzkraftwerke und die Übergangsfinanzierung geht. Wir haben hier im Ple­narsaal die dreijährige Übergangsfrist beschlossen, aber im Bundesrat haben wir das leider nicht durchbekommen; die SPÖ hat das leider verhindert.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Holzkraftwerke und die Biogasanlagen ebenso ganz wichtige Puzzleteile für unsere Energie- und Klimastrategie 2030 sind. Es muss uns schon bewusst sein, dass mit genau dieser Bioenergie nicht kostendeckend produziert werden kann – gegenüber Atomstrom zum Beispiel – und dass diese För­derungen daher unbedingt notwendig sind. Gott sei Dank ist es unserer Bundes­minis­terin Köstinger gelungen, eine Möglichkeit zu schaffen, dass die Länder da eingreifen können, um die Finanzierung dieser KWK-Anlagen auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da wir gerade bei der Bioenergie sind, möchte ich eine Petition erwähnen, in der es um Atomstrom geht – bei der Einlaufbesprechung haben wir sie dabeigehabt. Ich möchte auch eine weitere Onlinepetition erwähnen, und zwar geht es bei dieser um ein regio­nales Thema in Oberösterreich: um die Verhinderung eines Atommüllendlagers. Diese Petition wird von unserer Kollegin Angelika Winzig sehr stark unterstützt.

Ich glaube, das ist auch ein europäisches Thema, und im Hinblick auf die kommende Wahl ist es besonders wichtig, dass wir uns hier grenzübergreifend engagieren. Alle, die jetzt zusehen, können diese Petition gerne online unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ja am Nachmittag schon über die Petitionen betreffend Wölfe gesprochen, die ich noch einmal kurz aufgreifen möchte, weil mir zwei Dinge dabei aufgestoßen sind: Sehr viele Kolleginnen und Kollegen haben davon gesprochen, dass es Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung gibt, und es hat mich sehr verwundert, muss ich ganz ehrlich sagen, dass da Zwischenrufe gekommen sind wie: Das sind Raubers­geschichten! – Das sollte hier in diesem Haus keinen Platz haben!

Ich möchte auch auf Philip Kucher ganz kurz reagieren, der gesagt hat, dass die ÖVP gegen den Tierschutz ist. – Bitte, mir fehlt da eine Antwort von der SPÖ auf die Frage, welches Land in Europa die höchsten Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung hat. Das wäre schon ganz interessant, und darauf hätte ich doch noch gerne eine Antwort.

In diesem Sinne haben wir viele Petitionen und Bürgerinitiativen inhaltlich gut besprochen und zugewiesen, vier Petitionen haben wir zur Kenntnis genommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.