14.32

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten! Kollege Noll, ich glaube, Faktizität sticht Anstand und Zivilisation. Das erleben wir gerade hier in einer dramatischen Art und Weise. Genauso haben wir er­lebt: So eine Regierung wie diese gab es in der Zweiten Republik eigentlich noch nie.

Dort, wo wir früher Frieden, Kooperation, gemeinsame Ziele, Umgang hatten – Werte, die die Zweite Republik ausgezeichnet haben –, haben wir nunmehr unbewältigte Kon­flikte, Auseinandersetzungen, Konfrontation der ultimativen Form. Da kann ich nur das eine oder andere Wort meiner Vorredner unterstreichen: Nach außen hin – und das ist vor allem, glaube ich, für die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten interessant – wird ein salbungsvolles, nettes Gesicht gezeigt, aber dahinter – dort, wo es eigentlich tatsächlich um etwas geht – findet Machtmissbrauch statt, finden sich ultimative Ansät­ze von Interessendurchsetzung, die eigentlich erschaudern lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bedauerliche ist, dass dies nach dieser relativ kurzen Amtszeit der Regierung na­türlich noch nicht so richtig herauskommt. Meine Damen und Herren, Herr Kurz, es sind nicht wir, die Sie damit getroffen haben, es sind nicht die Vertreter der Opposition, sondern es sind die Menschen draußen auf der Straße, die wir vertreten, es ist der Mittelstand und es sind vor allem auch jene, die nicht so vermögend sind. Ihnen ge­genüber sollten Sie hier Rechenschaft ablegen – und das werden Sie im Herbst auch machen. Ich bin überzeugt davon, dass das eine oder andere dann wirklich zum Vor­schein kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen ja gar nicht viel herumzureden. Schauen wir es uns doch an! Es gibt das Buch von Mitterlehner. Schauen wir uns an, wie der Vor­gänger des Herrn Bundeskanzlers von ihm behandelt worden ist! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Er ist am Boden gelegen, und es ist noch auf ihn draufgestiegen worden! Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Genauso ergeht es den anderen: Sie haben Begutachtungen so durchgeführt, dass sie in der Realität nicht stattgefunden haben, die Fristen wurden verkürzt, es wurde am Parlament vorbei gearbeitet. Sie wollten vor lauter Angst, dass die Unsachlichkeit Ihrer Vorträge erkennbar wird, nicht einmal das Parlament einschalten, sondern haben jede Diskussion hier abgedreht. Das ist natürlich etwas Arges. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Damen und Herren, zuletzt das Eurofighter-Verfahren: Zunächst ist einmal der zuständige Staatsanwalt abgezogen und das Verfahren in eine andere Staatsanwalt­schaft überstellt worden. In der anderen Staatsanwaltschaft ist der Generalsekretär aufgetreten, hat dort verlangt, dass das Verfahren verkürzt, beendet werden soll – oh­ne Kenntnis des Aktes! –, worauf die Staatsanwälte – meine Damen und Herren, das müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – beim Minister eine Anzeige (Zwischenruf bei der ÖVP) gegen den Generalsekretär eingebracht haben. Meine Da­men und Herren, der macht das nicht aus Eigenem. Herr Kurz, erklären Sie uns bitte, warum es zu derartigen absurden Vorfällen gekommen ist! Das ist im Rechtsstaat in der Zweiten Republik – und auch davor – noch nie passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Das, was Sie hier von uns verlangen, funktioniert so einfach nicht. Vertrauen ist nichts, was Sie sich verdient haben. Vertrauen ist nichts, was Sie sich erarbeitet haben. Sie haben nach außen hin salbungsvoll gesprochen, nach innen haben Sie alles verhindert, machtpolitisch alles durchgesetzt – ohne irgendeine Koope­ration, die ja genau die Zweite Republik ausgezeichnet hat! Jetzt haben Sie die Sozial­partnerschaft auch noch zertrümmert – ja, super! –; ich glaube, wir werden sie dann wieder aufbauen müssen (Abg. Rädler: Sie nicht!), weil es genau das ist, wofür wir im Ausland bewundert werden – genauso wie für den sozialen Wohnbau, der sicherstellt, dass wir keine Mieten haben, die sich die jungen Leute nicht leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie werden Folgendes zur Kenntnis nehmen müssen: Demokratie statt Egomanie! – Das ist das, was wir verlangen, und das ist das, was letztlich auch zählen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

14.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.