14.41

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Eine sehr beliebte und sehr erfolgreiche Koa­lition ist zu Ende gegangen. Ich glaube und ich behaupte: zu rasch, und ich behaupte auch: zu leichtfertig.

Es ist in dieser Zeit sehr viel gelungen. Es wurde die Schuldenpolitik beendet; es wur­den die Menschen entlastet, Familien mit dem Familienbonus unterstützt, Arbeitslosen­versicherungs- und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Es sind auch Dinge offenge­blieben, wie die Frage der Erhöhung von Mindestpensionen für all jene Menschen, die eine sehr geringe Pension haben, denen wir es aber verdanken, dass wir in diesem Land ohne große Sorgen leben dürfen – in einem Land, in dem es alles gibt, was Men­schen brauchen: eine gute Ausbildung, eine intakte Umwelt, eine gesunde Wirtschaft und ein gutes Bildungssystem. All das verdanken wir den Generationen vor uns. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat sich auch um mehr Sicherheit bemüht: eine Personaloffen­sive, damit junge Polizistinnen und Polizisten in diesem wirklich spannenden Beruf Fuß fassen können; Maßnahmen gegen die illegale Migration; auch die Nachfolge für sehr, sehr alte Hubschraubermodelle beim Bundesheer. Wenn Militärs aus dem Ausland in Österreich zu Besuch waren und die Alouette gesehen haben, haben die geglaubt, das sind Ausstellungsstücke. Die waren dann sehr verwundert, dass Menschen eingestie­gen und weggeflogen sind. Auch die Nachfolge der Saab 105, die jetzt angestanden wäre, ist noch offen. Es ist ein Flugzeug, das 50 Jahre alt ist. Bedenken Sie, welche Fahr­zeuge man vor 50 Jahren noch gefahren ist!

Offengeblieben ist auch die Frage der Finanzierung des Bundesheers. Auch der Bun­despräsident hat immer wieder betont, dass unser Bundesheer die nötigen finanziellen Mittel benötigt, damit es den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann. – Auch dieser Punkt ist noch offengeblieben.

Wenn ich mir mein Ministerium ansehe, dann ist vieles passiert: Schwerpunkt For­schung: Dekarbonisierung, autonomes Fahren; die Donauinitiative, um die Probleme, die wir dort mit der Verschmutzung der Donau haben, in den Griff zu bekommen; die Entbürokratisierung in der Luftfahrt; die 13,9 Milliarden Euro, die in nur fünf Jahren in die Schieneninfrastruktur investiert werden; die 700 Millionen Euro, die jährlich in den Personenverkehr, und die 100 Millionen Euro, die in den Güterverkehr investiert werden.

Offengeblieben ist mein Hauptprojekt – und das tut mir sehr, sehr leid –, nämlich die Nahverkehrsmilliarde. Mit dieser Nahverkehrsmilliarde wäre es gelungen, auch in an­deren größeren Städten in Österreich, die ähnliche Probleme wie Wien haben, den öf­fentlichen Verkehr massiv zu unterstützen. Dieses Projekt steht jetzt ebenfalls.

Unerreicht geblieben ist auch das Ziel, den Transit durch Österreich teurer zu machen, es für überladene Lkws schwieriger zu machen, die Grenzen zu queren. Geplant war, unmittelbar nach der Grenze eine automatische Gewichtsmessung durch Sensoren im Boden durchzuführen – die Technik ist vorhanden –; wir hätten damit viel mehr Lkws auf die RoLa, die Rollende Landstraße, gebracht.

Es gab auch Gespräche zur NoVA, um die Menschen auch bei der NoVA deutlich zu entlasten, sowie zur Frage, ob man nicht auch jene, die sehr alte Fahrzeuge haben, welche die Umwelt sehr stark belasten, finanziell unterstützt, damit sie auf Fahrzeuge umsteigen können, die weniger umweltbelastend sind, weniger verbrauchen und damit auch geringere Betriebskosten haben.

Offengeblieben ist auch ein Projekt, das gegen Ende der Regierungsperiode einge­plant war, nämlich ein Modell der direkten Demokratie, sodass erstmals Bürger und Bürgerinnen aus eigener Kraft heraus in der Lage gewesen wären, verbindliche Volks­abstimmungen in die Wege zu leiten. Das wäre ein völlig neuer Zugang gewesen. Frei­lich konnten wir uns in den Regierungsverhandlungen nicht darauf einigen, dass alles abgefragt werden kann, aber es wäre ein erster Schritt gewesen, ganz bestimmte Din­ge auch direkt aus der Bewegung der Bürger heraus umsetzen zu können.

Ich glaube daher, dass wir dieses Projekt zu leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben.

Gabi Schwarz war vorher am Rednerpult, daher ein Blick ins Burgenland: Auch dort hat die ÖVP nach dem Video von Ibiza, dessen Inhalt natürlich nicht entschuldbar ist, be­tont: Keine Koalition mit der FPÖ! – Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung als Mi­nister aber sagen, ich habe niemals Einfluss auf Bauaufträge genommen. Das käme für mich absolut nicht infrage, und das würden sich auch die ÖBB und die Asfinag nicht gefallen lassen. Seien Sie versichert! Wir haben an der Spitze der ÖBB eine hervorra­gende Persönlichkeit, und auch die Asfinag ist hervorragend geführt.

Nach diesen Ereignissen hat eben auch die ÖVP im Burgenland gesagt: Keine Koali­tion mit der FPÖ! Die SPÖ hat aber die Koalition nicht aufgekündigt. Ich behaupte, es ist in einer Koalition ähnlich wie in einer Freundschaft im Leben, in der vielleicht ein Freund, ein Partner etwas tut, das unentschuldbar ist, wozu man im ersten Augenblick sagt: Das ist mit unserer Partnerschaft, mit unserer Freundschaft nicht vereinbar. – Wenn man es dann doch schafft, eine schwierige Zeit zu überstehen, dann funktionie­ren solche Freundschaften und Partnerschaften oftmals besser als jene, die noch nie einer Krise unterworfen waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Argument, dass Innenminister Kickl in dieser Funktion nicht gegen sich selbst er­mitteln kann, trifft es deswegen nicht auf den Punkt, weil in der FPÖ der Generalse­kretär keine Finanzverantwortung hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auch ich, meine Da­men und Herren, war in diesem Jahr stellvertretender Bundesparteiobmann, und auch ich hatte keine Verantwortung für die Finanzen. (Ruf bei der ÖVP: Niemand!) – Nein, natürlich, der Finanzreferent hat Verantwortung für die Finanzen. Ich habe die Finan­zen aber prüfen lassen und kann Ihnen versichern, dass es keine Großspenden gege­ben hat. Wir werden auch einen Antrag einbringen, damit es künftig für alle Parteien keine Großspenden mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Dönmez.)

Wir wollen auch sicherstellen, dass all das, was an Personenkomitees oder Vereine geht, den für die Obergrenze relevanten Wahlkampfkosten der jeweiligen Partei zuge­rechnet wird, und zwar alle Beträge, und dass sich auch alle Parteien daran halten müssen!

Meine Damen und Herren, jetzt aber noch einmal zu dem Gedanken, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann. Erstens: Es gibt keine Ermittlungen! (Abg. Rosenkranz: Richtig!) Und zweitens: Denken wir doch an die Causa Innenminister Strasser zurück! Damals hatten wir auch einen Innenminister, der von der ÖVP gestellt wurde, und einen Justizminister, der ebenfalls von der ÖVP gestellt wurde, und trotz­dem wurde ordentlich ermittelt, trotzdem kann man in die Behörden und in die Justiz Vertrauen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Daher glaube ich – noch einmal –, dass dieses Projekt zu leichtfertig aufgegeben wur­de. Es war eine sehr beliebte, sehr erfolgreiche Regierung, und ihre Zeit geht nun lei­der zu Ende. Heute steht ein Misstrauensantrag auf der Tagesordnung, und es ist da­rüber zu befinden und abzustimmen. Ich möchte eines betonen: Es gibt keine Krise des Staates! Wir haben eine Bundesverfassung, die sicherstellt, dass der Staat auch in schwierigen Situationen ohne Staatskrise in eine positive Zukunft blicken kann. Keine Einzelperson, keine Partei alleine kann eine Staatskrise in Österreich auslösen – und dafür bin ich den Machern der Bundesverfassung, den Autoren, sehr, sehr dankbar. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Eine Regierung braucht eine Mehrheit, und darum geht es heute. Eine Regierung braucht eine Mehrheit, denn es ist vollkommen klar, dass in diesem Machtgleichge­wicht zwischen Bundesregierung, Bundespräsidenten und Parlament keine Regierung ohne eine Mehrheit im Nationalrat arbeiten kann. Auch der Bundespräsident, der seine Aufgabe in diesen Tagen sehr verantwortungsvoll wahrnimmt, kann eine Bundesregie­rung ohne Mehrheit im Parlament nicht ernennen. Das ist unmöglich, weil diese Bun­desregierung schon nach kurzer Zeit wieder davon bedroht wäre, dass sie die Mehrheit verliert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Daher, Frau Kollegin, funktioniert es nicht, man braucht als Regierung die Mehrheit im Haus – unbedingt! –, sonst funk­tioniert es nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn keine Gesetze kommen!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (fortsetzend): Daher darf ich den Menschen versi­chern: Bitte machen Sie sich keine Sorgen, eine Expertenregierung ist eine Regierung aus Experten, nicht aus Menschen, die von ihrem Fach nichts verstehen! – Besten Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Die haben auch ... Mehrheit im Parlament!)

14.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.