15.46

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Jetzt komme ich fast am Schluss, also am Ende der Rednerliste, zu Wort, und ich hätte mir wirklich gewünscht, dass ei­ner meiner Vorredner den folgenden Satz sagt, damit ich ihn nicht sagen muss. Viel­leicht hätte es auch der Herr Bundeskanzler sagen können.

Wer heute in der Früh am Burgring vorbeigefahren ist, hat ein desaströses Bild gese­hen. Ich schäme mich für die erneute Zerstörung der Bilder der Hinterbliebenen des Holocaust am Burgring. Ich bitte alle um Entschuldigung, ziehe aber jene in Verantwor­tung, die das in der Vergangenheit toleriert, sogar gefördert haben. Das gehört abge­stellt! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Dieses Gedankengut wurde auch von dieser Seite (in Richtung ÖVP) toleriert, und Sie haben oft genug weggeschaut. (Abg. Zarits: Jetzt reicht’s aber! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Nein, es reicht nicht, es reicht nicht! Beim Rattengedicht brauche ich gar nicht anzufangen, da gehen wir ein bisschen weiter zurück. Es ist auch so.

Warum aber wollen wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen? – Weil Sie auch für eine gewisse Hygiene zuständig sein müssten, und das sollte auch in den nächsten Monaten schnellstmöglich passieren.

Es sollte auch schnellstmöglich passieren, dass Antworten von Ihnen, Herr Vizekanz­ler, dazu kommen, dass Sie im Finanzministerium und auch bei der Casinos Aus­tria AG parteipolitische Bestellungen und eine Freunderlwirtschaft haben einziehen las­sen. Ich erwarte mir, dass Sie unsere Anfrage schnellstmöglich beantworten: Wie konnte das passieren mit Sidlo und Braun? Wie konnte es passieren, dass man so jemanden in den Generalrat hievt und so jemanden in die Casinos Austria AG? Das sind Themen der Hygiene, die Sie in den nächsten Wochen hoffentlich noch mit Rück­grat beantworten werden, denn das gehört sich nicht in diesem Land! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso gehört es sich in diesem Land nicht, dass man untergelagerte Vereine hat. Ich höre jetzt nichts, Karlheinz Kopf, ich höre auch nichts von der SPÖ und von der FPÖ. Sie alle haben untergelagerte Vereine und Sie wissen, was da passiert. (Abg. Kopf: Das ist unglaublich!) Sie wissen von der versteckten Parteienfinanzierung. (Zwi­schenruf des Abg. Wöginger.)

Ich glaube, wir müssen das Haus hier grundlegend säubern und reinigen, und dazu braucht man nicht nur einen Besen. Sie alle sind, wenn wir so eine Krise haben, dazu aufgefordert, diese Verantwortung zu tragen. Wenn du etwas verändern willst, dann schaffe eine Krise! – Diese Krise ist jetzt da. Und da appelliere ich an Sie, Herr Bun­deskanzler, solange Sie es noch sind – oder danach als Parteiobmann –, dass Sie da­für sorgen, dass wir bald saubere Hände bekommen. Die Einzigen, die hier saubere Hände haben, sind wirklich wir (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), vielleicht weil wir zu jung sind, bei uns ist alles transparent bis zur letzten Wurstsemmel. Machen Sie sich keine Sorgen!

Mit Ihren parteipolitischen Besetzungen, mit Ihren untergelagerten Vereinen, mit den versteckten Parteienförderungen gehört aufgeräumt! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

15.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a An­drea Kuntzl. – Bitte, Frau Abgeordnete.