16.30

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, meine Vorrednerin hat über die vorherige Debatte gesprochen – da könnte man natürlich sagen, das ist ein Missbrauch, aber ich glaube, die Situation ist so ein­malig, dass es wirklich notwendig ist, noch einmal darüber zu reden. Daher sage ich: Frau Meinl-Reisinger, es war richtig, dass Sie jetzt auch Worte zu dem vorhergegange­nen Vorgang gefunden haben.

Ja, es ist eine Situation, die in der Zweiten Republik einmalig ist, und Sie haben es richtig gesagt: Die Verfassung sieht alle Möglichkeiten dazu vor, doch die Praxis wird nicht so einfach. Der Herr Bundespräsident hat jetzt eine Person zu finden, die er mit der Regierungsbildung beauftragt, und diese Person hat danach eine neue Regierung zu bilden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das innerhalb weniger Stunden funktio­niert, aber es wird Eile geboten sein, und es ist sehr, sehr dringend, dass wir hier Kon­tinuität und Stabilität sicherstellen.

Lassen Sie mich ein Wort des Herrn Bundespräsidenten noch ansprechen: Er hat von Vertrauen gesprochen. Es geht um das Vertrauen in die Personen, die gewählt wur­den, es geht um das Vertrauen, das die Menschen den Personen entgegengebracht haben, die nun in diesem Nationalrat sitzen. Und ich glaube nicht, dass es der Wunsch all der Menschen, die die Abgeordneten gewählt haben, die heute dem hier zuge­stimmt haben, war, dass wir ihnen Unsicherheit geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr Mandat ist nämlich ein persönliches Mandat, es ist nicht einer einzelnen Partei ge­schuldet, es ist Ihrer Verantwortung gegenüber der Wählerin und dem Wähler, die oder der Sie gewählt hat, geschuldet. Und in diesem Sinne gilt es, glaube ich, die Politik jetzt hier fortzuführen.

Damit darf ich zu den Anträgen kommen, hinsichtlich derer Sie heute eine Fristsetzung beschließen wollen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, nämlich zu den Anträgen zur Par­teienförderung: Ja, es ist gut, richtig und wichtig in einer parlamentarischen Demokra­tie, dass die Parteien Gelder von der öffentlichen Hand bekommen, dass die Kontrolle dieser Gelder aber auch entsprechend transparent ist. Daher haben Sie auch meine volle Unterstützung, dass wir über die Reform der Parteienförderung weiter diskutieren müssen, weiter reden müssen und dass es keinen Zweifel geben kann (Zwischenruf des Abg. Jarolim), dass an dieser Reform transparent und offen gearbeitet wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht reden! Handeln! Tun!)

Die Österreichische Volkspartei war immer eine sehr transparente Partei. Die neue Volkspartei hat im Wahlkampf alle Zahlen und alle Spenden offengelegt, Sie alle konn­ten sie auf der Homepage nachlesen. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit, und ausgehend von dieser Selbstverständlichkeit wollen wir auch gerne die Gespräche mit Ihnen aufnehmen. Das ist gut so, denn es dürfen solche Dinge, wie es sie in der Ver­gangenheit gegeben hat, nicht mehr vorkommen, etwa dass ein Team A aus der SPÖ, das ein Personenkomitee für den damaligen Spitzenkandidaten Christian Kern gebildet hat, dass dieser Verein gesagt hat, er legt nicht offen, von wem er Gelder bekommen hat. Es darf auch nicht sein, dass es so einen Verein gibt, „Weil’s um was geht“, der sagt, er ist vollkommen unabhängig, der aber von der Frau des – damaligen – Bundes­kanzlers unterstützt wird. Darüber müssen wir reden.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, nur so nebenbei, weil Ihr Kollege Schellhorn in der vor­hergegangenen Diskussion von sauberen Händen gesprochen hat: Ja, da wäre es auch gut, wenn man ein bisschen über die Silberstein-Aktivitäten, die dieser für Sie im Wiener Gemeinderatswahlkampf gemacht hat, reden würde. (Abg. Meinl-Reisinger: Was unterstellen Sie jetzt? Was unterstellen Sie hier? Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Der Auftraggeber entscheidet, was gemacht wird!)

Daher ist es wichtig, dass wir über Parteienförderung reden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Thomas Droz­da. – Bitte.