11.10

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Da­men und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist wirklich ein besonderer Tag, und ich möchte gleich am Anfang meine Hochachtung ge­genüber dieser Bundesregierung zum Ausdruck bringen. – Sie haben großen Schaden von dieser Republik abgewendet, und dafür sage ich ein herzliches Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage aber auch ganz offen, dass es nach zwei Jahren sehr wohltuend ist, zu se­hen, dass hier auf der Regierungsbank einmal niemand mit dem Handy spielt. Ich will das hier nur am Rande gesagt haben. Das ist sehr wohltuend! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Herrn Ex-Kanzler, der diese Krise verursacht hat, der Verursacher dessen, warum wir heute hier zusammenkommen, ist: Er wird heute wahrscheinlich auf der Couch sitzen, einen guten Kaffee trinken und sich fragen (Abg. Hammer: Dir schaut er nicht zu! – Zwischenruf bei der SPÖ): Was reden die? Was diskutieren die da? – Und das ist auch der Grund dafür, meine sehr geschätzten Damen und Herren, warum er nicht ins Parlament gekommen ist: Der braucht dieses Parlament nicht. Ich sage von dieser Stelle aus: Das ist ganz schwerwiegend und demokratiepolitisch gefährlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir lassen den Ex-Kanzler aber da auch nicht raus, denn er hat die Republik als sei­nen Spielball betrachtet und innerhalb von 17 Monaten zwei Regierungen in die Luft gesprengt – ohne Rücksicht auf Verluste! Es befinden sich ja noch sehr prominente Helfer hier im Saal, ohne Namen nennen zu müssen. Fragen wir doch Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, denn dem wurde wirklich böse mitgespielt, meine sehr ge­schätzten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, Sie brauchen nicht zu lachen, das war unanständig, wie Sie mit diesem Herrn umgegangen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich ein bissl zur Mitleidsmasche des Ex-Kanzlers: Kurz hat ja gesagt, er habe in den letzten Monaten so viel herunterschlucken müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe lange überlegt, ob ich Folgendes an dieser Stelle sagen soll, und ich habe mich entschieden, es zu sagen: Kurz ist ein ganz falscher Fünfziger! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Hallo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er hat nämlich überhaupt nichts heruntergeschluckt. Im Jänner hat er Werbeflächen bestellt, weil er genau gewusst hat, dass wir im Herbst wählen. Das bedeutet, Kurz hat diese Wahlen vom Zaun gebrochen, und dafür hat er die Verantwortung zu übernehmen, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Er hat gesagt: „Genug ist genug!“ – Jetzt aber ganz ehrlich, meine geschätzten Damen und Herren auch der Freiheitlichen Partei: Wenn man sich mit den Freiheitlichen ins Bett legt, muss man wissen, wie und als was man munter wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er braucht sich also nicht zu wundern!

Das Strache-Video war der Auslöser, es war unappetitlich, es war niederträchtig und es war wirklich das Allerallerletzte. Das mit der bsoffenen Gschicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, das lassen wir nicht so stehen (Heiterkeit des Abg. Hai­der), denn nur das, was im Kopf ist, kann auch aus dem Mund herauskommen – und da­für gibt es keine Entschuldigung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ihr habt jetzt eine riesige Aufgabe vor euch, nämlich dass Strache nicht nach Brüssel abhaut; und ich würde euch wünschen, dass euch das tatsächlich gelingt, denn es ist nicht gut, wenn der mafiöse Geist in ein demokratisches Haus einzieht. (Beifall bei der SPÖ.) Strache und Gudenus sind eine Schande für Österreich (Abg. Hauser: Aber den Silberstein hast du vergessen!), da sind wir uns alle einig. (Abg. Neubauer: Frau Vor­sitzende, darf der eigentlich alles sagen? Das ist ja unglaublich!)

Die letzten 17 Monate waren ja für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch das haben wir heute schon gehört – wirklich sehr anstrengend und sehr schwierig. Es ist bemerkenswert, dass vor allen Dingen der höchste Arbeitnehmervertreter der Schwarzen, der jetzige Klubobmann, immer an vorderster Front gestanden ist, wenn es darum gegangen ist, den Arbeitnehmern zu schaden, den Arbeitnehmern etwas weg­zunehmen, etwas zu verschlechtern. Egal, ob das die Arbeitszeitregelung oder die Zer­störung der Sozialversicherung war, der Wöginger Gust ist immer an erster Stelle ge­standen und hat aufgezeigt. Ich habe ihn einmal als Verräter der Arbeitnehmer be­zeichnet, und ich will das heute wiederholen: Jawohl, August Wöginger hat als ÖVP-Klubobmann die Arbeitnehmer verraten, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das glaubt er ja selber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt ganz wenige Ausnahmen, worüber ich sagen kann, dass das gescheit war, dass ihr das gemacht habt. Zum Beispiel war der Familienbonus grundsätzlich sinnvoll und gut, aber ihr habt absichtlich auf die Bezieher kleiner Einkommen vergessen. (Wi­derspruch bei der ÖVP.) Es kann ja nicht so sein, dass man, wenn man 3 000 Euro verdient, bis zum dritten Kind 1 500 Euro pro Kind kriegt, aber wenn man 1 200 Euro verdient, durch die Finger schaut. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, dass wir natürlich die Verantwortung wahrnehmen wer­den und unseren Wählerinnen und Wählern versprechen, das zu korrigieren, denn für uns muss jedes Kind gleich wie wir sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: ... 20 Pro­zent! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt sind die Pensionen. Jawohl, da haben wir uns vor Jahren infolge des ÖVP-Pensionsfetischs über den Tisch ziehen lassen. Jetzt sehen wir aber, dass es wirklich ein Problem bedeutet, denn wenn man 47 Jahre als Arbeiter, als Angestellter gearbeitet hat und mit 62 Jahren geht, weil man nicht mehr kann, dann hat man von einer Pension in der Höhe von 1 600 Euro 15,3 Prozent Abschläge. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht das, was wir uns gewünscht haben, liebe Kolleginnen und Kol­legen. Diesbezüglich gehört korrigiert! Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Pensionsver­sicherung einbezahlt hat, darf keine Abschläge haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind mit der Blockzeitvereinbarung der Altersteilzeit abgefahren. (Abg. Neubauer: Das habt ihr beschlossen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die einzige Möglichkeit, mit der man Arbeitnehmer, die wirklich nicht mehr konnten, in den Ruhe­stand bringen konnte. Das haben Sie auch geändert, mit dem sind Sie abgefahren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur Arbeitszeit – um es hier abzurunden –: Sie haben den Menschen, als Sie ihnen die 12 Stunden umgehängt haben, gesagt, dass es eine Vier-Tage-Woche geben werde. (Abg. Hauser: Fünf ...!) – Nichts ist gekommen, Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen und fordern das Recht auf eine wirkliche Vier-Tage-Woche für die Kolleginnen und Kol­legen.

Noch ein Satz zur Sozialversicherung: Ich habe Sie gewarnt. Ich habe gefragt: Warum macht ihr der ÖVP die Mauer, warum unterstützt ihr das? Ich habe gesagt, die wollen nur die Posten dort haben. Und jetzt ist es passiert – Gerald (in Richtung Abg. Hauser), wir beide haben einmal geredet –: Jetzt werden alle Generaldirektoren und alle Stell­vertreter der Generaldirektoren durch die ÖVP besetzt, aber es gibt noch immer unter­schiedliche Leistungen für die Versicherten. Eine klare Forderung ist, dass unsere Ar­beiter und Angestellten dieselben Leistungen wie die Beamten, die Politiker und die Vertragsbediensteten kriegen. Das wollen wir haben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Unter ... wolltet ihr es nicht haben!) – Es ist schon ein Unterschied, Frau Winzig, ob Sie als Politikerin 350 Euro für Ihre schöne Krone kriegen oder ob die Billa-Verkäuferin 0 Euro kriegt. (Zwischenruf der Abg. Win­zig.) Das ist ungerecht und dagegen wollen wir ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss sei Folgendes an die Adresse der ÖVP gerichtet: Die Umfragen sind jetzt auf eurer Seite – jawohl! –, Sie taktieren und spielen auf Kosten unserer Demokratie, Sie agieren teilweise sehr überheblich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer), weil Sie sich ja ganz so sicher sind, aber – ich sage es Ihnen – Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. – Bitte.