11.18

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren von der Bundesregierung! Frau Bundeskanzlerin! Es ist nicht leicht, nach so einem Vorredner zu sprechen. Wahrscheinlich haben jetzt gerade 60 000 Leute weggeschaltet, weil das, was da von Herrn Wimmer gekommen ist, schwer zu ertragen war. (Ruf bei der SPÖ: Nein, super!) Ich darf Ihnen aber versi­chern, kein Mensch will sich mit Ihnen ins Bett legen – das ist auch klar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt in der Debatte genau an dem Punkt angekommen, warum es heute eine Übergangsregierung in diesem Haus gibt, nämlich gibt es sie deswegen, weil die ÖVP diese Krise, die die Republik getroffen hat, unbedingt dazu nutzen wollte, um das Innenministerium endlich wieder schwarz einfär­ben zu können. Darum ist es schlussendlich gegangen.

Es ist darum gegangen, die schwarzen Netzwerke, die es im Innenministerium gibt, weiter kultivieren zu können. Es ist darum gegangen, dass man da weiterhin jenen Weg beschreitet, den die ÖVP die letzten 18 Jahre im Innenministerium gegangen ist. Wenn dann einer meiner Vorredner hier herumlamentiert und sagt: Na ja, das war so schwierig, denn Herbert Kickl wäre nicht für Aufklärung gestanden!, darf ich schon daran erinnern, dass es hochrangige Sektionschefs, dass es hochrangige Beamte im Innenministerium gibt, die allesamt bei der ÖVP zu verorten sind, gegen die nach wie vor Verfahren laufen, gegen die nach wie vor Strafverfahren laufen, gegen die vermut­lich auch Anklage erhoben wird. Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, war mit ein Grund dafür, warum Sie im Endeffekt nichts anderes als das, was Sie schon in der Vergangenheit gemacht haben, gemacht haben.

Vergessen wir bitte nicht, es ist in den letzten Jahrzehnten der ÖVP vorbehalten, im­mer wieder Neuwahlen vom Zaun zu brechen, sich immer wieder, wenn die Umfragen gerade positiv für die ÖVP sind, in Neuwahlen zu flüchten, um hier zu taktieren.

Demokratie spielt bei Ihnen keine Rolle, und auch die staatspolitische Verantwortung steht nicht im Vordergrund; bei Ihnen steht rein die parteipolitische Taktik im Vorder­grund. Das sind die Motive, die Sie immer verfolgt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber zum Thema Innenpolitik in Österreich! Der Herr Innenminister hat es in seiner Eröffnungsrede, in seiner Erklärung hier ja deutlich gesagt. Das Haus, das Sie jetzt führen, ist natürlich eines mit einer großen Verantwortung, und die Probleme sind groß. Wenn wir bedenken, dass der ORF vor zwei Tagen, am 10. Juni, von einem massiven, einem exorbitanten Anstieg der Asylzahlen berichtet hat, dann zeigt das ja, wie wichtig und wie notwendig eine umsichtige Führung im Innenministerium ist.

Wenn wir alleine im Jahr 2019 ein Plus von 36 Prozent bei afghanischen Asylwerbern haben, dann hören und sehen wir natürlich auch, dass diese ganze Mär, dass diese ganzen Geschichten davon, dass die Asylproblematik in dieser Republik ja keine Rolle mehr spielt, weil die Zahlen ohnehin langsam aber sicher gegen null gehen, einfach nicht der Realität entsprechen. Das sehen wir!

Wir haben einen Anstieg aus Afghanistan, wir haben wieder einen vermehrten Anstieg über die Routen am Westbalkan und – man höre und staune! – wir haben auch einen relativ starken Anstieg aus Lateinamerika, wobei mir – aber vielleicht habe ich in Geo­grafie nicht gut genug aufgepasst – völlig neu wäre, dass Österreich eine direkte Gren­ze zu lateinamerikanischen Staaten hat. Wie diese Leute also legal nach Europa re­spektive wie diese Leute legal nach Österreich kommen, erschließt sich mir nicht ganz.

Da brauchen wir natürlich auch eine entschlossene Politik, die diesbezüglich ganz klar aufzeigt und sagt: Wir schauen nicht weg! Wir werden uns dagegen wehren, wenn man versucht, Grauzonen – politische Grauzonen, rechtliche Grauzonen – auszunutzen, um der illegalen Migration wiederum das Wort zu reden! Das Jahr 2015 ist uns allen noch in bester Erinnerung, und ich möchte nicht solche Situationen, wie wir sie damals erle­ben mussten, wieder erleben.

Innenminister Herbert Kickl war ein Garant dafür: Er war ein Garant für diesen politi­schen Paradigmenwechsel. Er war ein Garant dafür, und es hat, nachdem er von Se­bastian Kurz auf Druck der alten ÖVP politisch geopfert wurde, keine 48 Stunden ge­braucht, um wesentliche Entscheidungen dieses Innenministers wiederum zurückzu­nehmen – Entscheidungen, die schon paktiert waren!

Herr Klubobmann Wöginger ist jetzt nicht im Saal, aber es war ja mit der ÖVP bereits paktiert, Asylwerbern 1,50 Euro als Stundenlohn für gemeinnützige Arbeit im öffentli­chen Raum zu bezahlen. Nichts anderes hat Herbert Kickl umsetzen wollen. Die ÖVP hat das im Endeffekt wieder aufgehoben, und zwar über einen ÖVP-Innenminister, dem dieses Haus das Misstrauen ausgesprochen hat; das sollte man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute auch die Problematik der steigenden Zahlen im Asylwesen in Öster­reich besprechen, dann sollten wir auch nicht vergessen, dass rund 80 Prozent der jetzt schon hier in einem Asylverfahren befindlichen Personen schlicht und ergreifend die österreichischen Behörden anlügen und ihnen betreffend ihre wahre Herkunft nicht die Wahrheit sagen. Rund 80 Prozent dieser Personen versuchen, ihre Identität zu ver­schleiern, rund 80 Prozent dieser Personen versuchen, sich auf diesem Weg einen Aufenthaltstitel in Österreich und damit in der Europäischen Union zu erschleichen. Da braucht man natürlich auch eine entschlossene Politik, die sagt: Nein, wir wollen das nicht! Wir schauen da nicht weg: Wir werden hier eine rote Linie ziehen, und wer nicht bereit ist, nach diesen Gesetzmäßigkeiten, nach den österreichischen Gesetzen zu agieren, der hat seinen Aufenthaltsstatus in Österreich verwirkt, der muss abgescho­ben werden.

Herbert Kickl hat im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes auch auf Ebene der Eu­ropäischen Union, hat auch auf europäischer Ebene gegenüber den europäischen Partnern ganz klar Kante gezeigt, indem er gesagt hat, wir wollen die Politik, die die Europäische Union im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat, so nicht mehr mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass man sich vonseiten der Europäischen Union darauf besinnt, dass die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, selbstverständlich auch eingehalten wer­den und dass man nicht so nebenbei irgendwie mit halb geschlossenen Augen ge­wisse Dinge akzeptiert, die einfach nicht dem Recht entsprechen.

Ich habe einen durchaus optimistischen Zugang, dass dieser Weg mit Ihnen, sehr ge­ehrter Herr Innenminister, weitergegangen werden kann, aber ich warne auch die Kol­legen der ÖVP: Überspannen Sie diesen Bogen nicht, denn Sie haben im Jahr 2017 einen Wahlkampf geführt, der darauf aufgebaut war, eine Politik im Sicherheitsbereich, im Asylbereich vorzugaukeln, wobei Sie aber niemals selbst bereit dazu waren, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Das hat sich an dieser Übergangsre­gierung, an dieser 31-Prozent-Regierung, die Herr Sebastian Kurz hier quasi als ÖVP-Alleinregierung installieren wollte, gezeigt. Ich sagen Ihnen hier ganz offen, klar und deutlich: Wenn die ÖVP den Weg dieser restriktiven innenpolitischen Linie verlässt, dann wird mit uns in dieser Frage kein Staat zu machen sein, weder heute noch in Zu­kunft. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend, sehr geehrter Herr Innenminister, noch auf ein Thema eingehen, das in den letzten Monaten die Republik immer wieder beschäftigt hat! Es gibt im Innenministerium große Baustellen, die bewältigt werden müssen. Eine dieser großen Baustellen ist selbstverständlich die von Innenminister Kickl begonnene Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Ich ersuche Sie um Unterstützung des BVT-Direktors, der diese Bestrebungen von Innenminister Kickl ausdrücklich gelobt und gesagt hat: Ja, das ist der richtige Weg, ja, wir wollen diesen Weg weitergehen.

Ich ersuche Sie als Innenminister: Unterstützen Sie diesen Weg!, und ich ersuche Sie als Innenminister auch: Unterstützen Sie die Truppe auf der Straße, die tagtäglich ihren Kopf für die Sicherheit dieser Republik hinhält! Allein die Debatten der letzten Wochen haben gezeigt, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem Kickl nicht mehr Innenminister war, das Polizeibashing medial, politisch wieder losgegangen ist und Polizisten auf einmal wie­der zu Freiwild werden. Das ist etwas, bei dem Sie jederzeit auf die freiheitliche Un­terstützung bauen können. Wir werden sicherlich nicht zulassen, dass unsere Polizis­ten als Freiwild – weder als mediales Freiwild noch als politisches Freiwild – quasi der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen werden! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn zu Wort. – Bitte.