12.25

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche der neuen Übergangsregierung alles Gute und bedanke mich dafür, dass Sie die Regierungsgeschäfte in den nächsten Monaten füh­ren werden. Die Unterstützung unserer Fraktion ist Ihnen natürlich sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Ehrlich gesagt aber: Meine ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen und ich haben uns weder Neuwahlen noch diese neue Übergangsregierung gewünscht. Wir wollten weiterhin das mit unserem Koalitionspartner verhandelte Regierungsprogramm abarbeiten, denn wir haben gemerkt, wie positiv unser Reformkurs bei den Bürgerinnen und Bürgern an­kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher möchte ich mich auch bei Ihnen, Herr Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs, bei meinem Budget-Pendant Erwin Angerer, aber auch bei Finanzsprecher Hermann Brückl sowie beim Budget- und Finanzteam von der FPÖ ganz herzlich für die Zusam­menarbeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unsere Koalitionsregierung hatte ein klares Ziel, nämlich Österreich zum Land der Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen – Chancen statt Schulden, Steuerentlastungen statt neuen Belastungen –, und wir waren auch sehr gut unter­wegs. Bei der Schuldenquote ging die Trendwende Richtung 70 Prozent. Wir haben er­folgreich mit allen Ministern daran gearbeitet, einen Budgetüberschuss zu erzielen, wir haben die Steuern auf Einkommen bis 1 948 Euro gesenkt, wir haben den Familienbo­nus für unsere Familien ins Leben gerufen, der sehr positiv ankam, wir haben die von der Bevölkerung so sehnsüchtig gewünschten Reformschritte gestartet – ich nenne nur die Strukturreform der Sozialversicherungsträger –, und wir hatten noch sehr, sehr viel vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Leider nahmen aber bei unserem Koalitionspartner die sogenannten Einzelfälle zu, und das Video von Strache und Gudenus hat das Fass eindeutig zum Überlaufen gebracht. Es entspricht eben nicht unserer Wertevorstellung, eine russische Übernahme der „Kronen Zeitung“ vorzuschlagen und illegale Parteienfinanzierung aus Russland zu ak­quirieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Verlagerungen von öffentlichen Aufträ­gen an russische Baufirmen entsprechen auch nicht unserem Wertesystem. (Abg. Ha­fenecker: ... Benko!) Das entspricht aber auch nicht den Wahlkampfversprechungen von Herrn Strache und Herrn Vilimsky, denn im EU-Wahlkampf wurde ein Brief an die Senioren geschickt, in dem stand: Wir schützen Österreich vor dem Ausverkauf ins Ausland.

Für uns war es sonnenklar, dass die gesamte damalige Führung, jene von 2017 – und dazu zählt auch der damalige Generalsekretär –, zurücktritt. Daher war die Neuwahl die Entscheidung von Herrn Kickl und sicherlich nicht die der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Das ist ja gar nicht die Person, sondern ...!) 

Die Bürgerinnen und Bürger haben dies überhaupt nicht verstanden, denn sie haben unsere gemeinsame Sachpolitik sehr geschätzt. Sie verstehen aber auch nicht diesen Rendi-Kickl-Pakt, diesen Misstrauensantrag, der gegen die gesamte Bundesregierung und gegen unseren Bundeskanzler eingebracht worden ist. Dies schadet nicht nur un­serem Ansehen im Ausland, es schadet auch unserem Wirtschaftsstandort. Österreich hat eine 60-prozentige Exportquote. Das ist sicherlich nicht gut für unseren Arbeits­markt in der Zukunft.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Wahlzeiten immer auch Zeiten kollektiver Unvernunft sind, appelliere ich doch an Ihre Stimme der Vernunft. Ich war damals nicht dabei, aber wir erinnern uns sicher alle an diese Nacht von 23. auf 24. September 2008. Bitte sprengen Sie nicht das Budget, wie es damals der Fall war! Wir sind auf einem guten Weg, gemeinsam ein Budget zu machen, das zukunftsfit ist. Sie dürfen durch sogenannte Wahlzuckerlanträge hier im Hohen Haus der Jugend keinen Belastungsrucksack umhängen. Das wäre verantwortungslose Politik. Ich dan­ke auch Ihnen, Herr Finanzminister, dass Sie das bereits angeschnitten haben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich heute von Ihnen verabschieden, mein Weg geht Richtung EU-Parlament. Ich möchte mich aber auch bei meinen Wäh­lerinnen und Wählern für meine 84 931 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bedanken; ich versichere, ich werde mit diesem Vertrauen sehr, sehr sorgsam umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Last, but not least darf ich mich bei meinen ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen, bei un­seren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klub besonders für die letzten zwei Jahre bedanken. Ich wünsche euch weiterhin viel Mut, viel Reformbereitschaft für eure politi­sche Arbeit und natürlich auch den Zusammenhalt und die Freundschaft, die wir in un­serem Klub pflegen. Ich kann nur sagen: You are simply the best, und ich werde euch vermissen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Oh, jetzt verliert die SPÖ wieder ...!)